Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat per Dekret die Zahlung von Terror-Renten abgeschafft, wie mehrere Medien (darunter Walla, Axios und Times of Israel) unter Berufung auf palästinensische Regierungsvertreter berichten. Stattdessen sollen künftig Bedürftigkeit und wirtschaftliche Notlage als einzige Kriterien für Sozialhilfe gelten.
Seit 1964 zahlten die Fatah und später die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) den Familien von Attentätern und in Israel inhaftierten palästinensischen Gewalttätern aus einem »Märtyrer-Fond« monatliche Renten aus.
Das Dekret sei das Ergebnis eines seit über einem Jahr andauernden Reformprozesses und bereits unter der Biden-Regierung weitgehend finalisiert worden. Allerdings habe die PA mit der offiziellen Ankündigung gewartet, um diesen Schritt als Geste des guten Willen gegenüber der neuen Trump-Regierung zu präsentieren, so die Times of Israel.
Zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen sagten dem Medium, dass hochrangige PA-Vertreter während der Übergangsphase Gespräche mit Trumps Team geführt und über den Plan informiert hätten. Allerdings sei die offizielle Bekanntgabe zunächst zurückgestellt worden, nachdem Trump vergangene Woche angekündigt hatte, Gaza unter seine Kontrolle bringen zu wollen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde versucht seit geraumer Zeit, ihre Beziehungen zu den USA zu verbessern. Ramallah habe Lehren aus dem Umgang mit Trump in seiner ersten Amtszeit gezogen, berichtet die Times of Israel. Damals brach Abbas die Beziehungen zu den USA ab, nachdem Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte.
Die Streichung der Gefangenen-Zahlungen wird als wichtiger diplomatischer Schritt gewertet – sowohl in Richtung Washington als auch im Kontext der arabischen Welt. Insbesondere Saudi-Arabien wird als Schlüsselakteur in möglichen weiteren Friedensabkommen mit Israel betrachtet. Die PA hofft, dass Riad eine künftige Normalisierung von einem klaren Weg zu einem palästinensischen Staat abhängig macht. ja
