Justizreform

Massendemos und Straßensperren »gegen Diktatur«

Sie wollen mit ihren Aktionen »ein SOS senden«. Auf den Bannern, die sie an ihre Boote gebunden haben, steht: »Die Menschen der Meere segeln nicht in eine Diktatur «.

Am sogenannten »Tag gegen die Diktatur« in Israel wollen die Demonstranten aus Protest gegen die Reform der Justiz durch die Regierung in Jerusalem nach eigenen Angaben »alles lahmlegen – auf den Straßen, zur See und in der Luft«.

OBERSCHULEN Die Aktion hatte am Donnerstagmorgen mit Märschen von Eltern und Kindern begonnen, die an den Schulen begannen und dann an zentralen Treffpunkten zusammenliefen. Mehrere Oberschulen im ganzen Land waren über Nacht von Demonstranten abgesperrt worden.

An den Toren hingen Schilder mit der Aufschrift: »Netanjahu, Levin und Rothman haben die Schlüssel. Dies ist eine Lektion in Demokratie«. Justizminister Yariv Levin und der Vorsitzende des Knesset-Gesetzgebungeskomitees, Simcha Rothman, sind die Vorreiter der geplanten Schwächung des Rechtssystems.

»Es ist eine Bürgerpflicht, sich der Diktatur zu widersetzen, und dies ist der einzige Weg, Israel auf den Weg der Demokratie zurückzubringen«, lautete eine Erklärung der Organisatoren der Proteste. »Es ist ein großer Kampf für die Unabhängigkeit der israelischen Bürger gegen die Tyrannei, die zerstören wird, was wir hier in über 70 Jahren aufgebaut haben. Wir rufen die gesamte Öffentlichkeit auf, sich an den Protesten zu beteiligen.«

»Null Geduld für Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und Unterbrechungen der Routine.«

Polizeichef kobi shabtai

Tausende von Protestierenden marschieren derzeit auf Hauptstraßen und blockieren sie. An der Kreuzung Kfar Hayarok, die die nördlichen Vororte mit Tel Aviv verbindet, wurden vier Demonstranten von der Polizei festgenommen. Polizeichef Kobi Shabtai sagte, die Polizei werde das Recht auf Protest gewährleisten, aber es werde »null Geduld für Ausschreitungen, Sachbeschädigungen, Schäden an Staatssymbolen und Unterbrechungen der Routine« geben.

GESETZ »Wir werden keine Sperrung von Straßen zulassen, die nicht im Voraus koordiniert und genehmigt wurden. Jeder wird aufgefordert, das Gesetz zu befolgen und die Arbeit der Einsatzkräfte vor Ort zu respektieren.« Die Polizei gab an, rund 3000 Beamte im ganzen Land einzusetzen.

Im Laufe des Tages werden Kundgebungen, vorübergehende Streiks an Arbeitsplätzen, die Sperrung von Hauptverkehrsstraßen, Unterbrechungen des Zugverkehrs und Protestet vor den Häusern hochrangiger Regierungsmitglieder stattfinden. Außerdem versprachen die Organisatoren »viele Überraschungen«, die zuvor nicht angekündigt worden waren.

Dazu dürfte die Blockade des Jerusalemer Büros des »Forums Kohelet« gehören. Aktivisten platzierten Sandsäcke und Stacheldraht vor den Eingang und hängten das Schild »Waffenbrüder« daneben. Das deutet auf die Teilnahme einer Reservistengruppe der Armee hin. Kohelet ist eine Gruppe, die maßgeblich an der ursprünglichen Formulierung der Überholung des Justizsystems beteiligt war. Die Polizei gab an, dass zwei Personen zur Befragung im Zusammenhang mit dem Vorfall festgenommen wurden.

Vor dem Hafen von Haifa fuhren Dutzende Boote und Yachten, um die Ankunft und Abfahrt von Schiffen zu unterbrechen. Unter den Demonstranten waren auch die ehemaligen Kommandeure der israelischen Marine, Ami Ayalon und David Ben-Bescht.

»Wir sind gekommen, um zu zeigen, wie weit wir bereit sind zu gehen, um das Land zu schützen, das uns so am Herzen liegt.«

ehem. Marine-Kommandeure, Ami Ayalon und David Ben-Bescht

»Wir sind heute am Eingang des Hafens von Haifa angekommen, nachdem wir jahrzehntelang Tag und Nacht gedient und die Hauptlebensader des Staates Israel bewacht haben«, erklärten sie. »Heute Morgen haben wir beschlossen, zu zeigen, wie weit wir bereit sind zu gehen, um das Land zu schützen, das uns so am Herzen liegt, damit es jüdisch und demokratisch im Geiste und den Werten der Unabhängigkeitserklärung bleibt.«

FLUGHAFEN Zum sogenannten »Tag gegen die Diktatur« gehören auch Pläne, Straßen rund um den Flughafen Ben Gurion zu blockieren, um Premierminister Benjamin Netanjahu den heutigen Flug nach Italien zu erschweren, wo er zu einer dreitägigen Visite angekündigt ist. Israelische Medien berichteten, dass er erwägt, im Helikopter zum Flughafen zu gelangen. Es hieß, dass der Abflug auf 14 Uhr verschoben sei.

Der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit war am Morgen zum Ben-Gurion-Flughafen gefahren, um nach eigenen Angaben »unsere Kräfte zu stärken«. Er werde die Sicherheitskräfte anweisen, die Meinungsfreiheit zuzulassen, aber »wir dulden keine Anarchie«.

STÖRUNGEN Die umfassenden Proteste beeinflussen auch den Besuch des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin, der am Donnerstagnachmittag in Israel landet. So soll das Treffen zwischen ihm und Netanjahu sowie Verteidigungsminister Yoav Galant direkt im Flughafengebäude stattfinden. Die Flughafenbehörde hatte Reisende, die aus dem Land fliegen, bereits einen Tag zuvor aufgefordert, Stunden vor dem geplanten Abflug anzukommen, weil mit Störungen gerechnet wird.

Am Mittwoch hatten Zehntausende Frauen im ganzen Land zum internationalen Tag der Frauen Menschenketten gebildet, um gegen die Justizreform zu protestieren. In rote T-Shirts gekleidet, versammelten sich an Dutzenden von Treffpunkten und hielten Schilder in die Höhe mit Slogans wie »Frauenrechte verletzen – nicht solange wir hier sind«.

Interview

»Es war der größte Raketenangriff der letzten Jahrzehnte«

Israels Diaspora-Minister Amichai Chikli über die Attacke des Iran und westliche Kritik an der Militäroperation in Gaza

von Michael Thaidigsmann  17.04.2024

Israel

Netanjahu: Wir treffen unsere Entscheidungen selbst

»Der Staat Israel wird alles Notwendige tun, um sich selbst zu verteidigen«, sagt der Regierungschef

 17.04.2024

Israel

Fast 50 Überlebende des Nova-Festivals sollen Suizid begangen haben

Die israelische Gesundheitsbehörde dementiert die hohe Selbstmordrate

von Nicole Dreyfus  17.04.2024

Israel/Libanon

Israelis bei Angriff aus dem Libanon verletzt

Ein Geschoss der Hisbollah schlug im Beduinendorf Arab al-Aramsche ein

 17.04.2024 Aktualisiert

Nahost

Wie funktioniert Israels Raketenabwehr?

Der jüdische Staat muss oft Terror-Raketen abwehren. Wie funktioniert das System?

 17.04.2024

Umfrage

Israelis sehen Militärschlag gegen Iran kritisch

Die Regierung in Jerusalem kündigt bereits Maßnahmen gegen Teheran an

 17.04.2024

Nahost

Jordanier verkaufen iranische Raketentrümmer

Aus Schrott Geld machen wollen offenbar Bewohner der Überfluggebiete nach den Attacken Irans auf Israel

 17.04.2024

Israel

Iran und seine Stellvertreter feuerten 500 Geschosse ab

Zuvor war von mehr als 300 Geschossen die Rede gewesen

 17.04.2024

Israel

Herzog dankt Deutschland

Der Präsident sprach von einer »warmen Diskussion« mit Ministerin Baerbock

 17.04.2024