Israel

Machtkampf in Likud-Partei entbrannt

Likud-Politiker Gideon Saar Foto: imago

Israel

Machtkampf in Likud-Partei entbrannt

Premier Netanjahus einflussreicher Rivale Gideon Saar beantragt Neuwahl des Vorsitzenden

von Sara Lemel  24.11.2019 14:02 Uhr

Nach der Korruptionsanklage gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (70) ist innerhalb seiner eigenen Likud-Partei ein Machtkampf entbrannt. Der einflussreiche Rivale Gideon Saar beantragte am Sonntag eine partei-interne Neuwahl des Likud-Vorsitzenden, wie israelische Medien berichteten.

Diese solle noch binnen einer dreiwöchigen Frist zur Bildung einer Regierung stattfinden, forderte der 52-Jährige, der früher Erziehungsminister und Innenminister war. Saar will den Parteivorsitz selbst übernehmen und Ministerpräsident werden. Von Getreuen Netanjahus kam jedoch scharfe Kritik an diesem Vorstoß. Auch Netanjahus rechte Koalitionspartner halten bislang zu ihm.

ANKLAGE Das Justizministerium hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Die Anklage in drei Fällen kommt inmitten einer schweren politischen Krise in Israel. Netanjahu sprach von einem Putschversuch.

Bisher stand Netanjahus Likud-Partei trotz Korruptionsvorwürfen geschlossen hinter ihm.

Nach der Parlamentswahl im September verfügt Israel immer noch nicht über eine neue Regierung, weil sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen konnten. Am Donnerstag begann eine letzte dreiwöchige Frist, innerhalb derer eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte. Diese Frist endet am 11. Dezember um Mitternacht.

Benny Gantz von Blau-Weiß hat die Bildung einer »breiten Einheitsregierung« mit dem Likud, aber zunächst ohne Netanjahu gefordert. Zugleich drängte er seinen politischen Rivalen zum Rücktritt.

MACHT Netanjahu sollte die Entscheidungen des israelischen Rechtssystems und den Willen der Mehrheit der Menschen respektieren, sagte Gantz am späten Samstagabend in Tel Aviv. Gantz schlug eine Aufteilung der Macht vor. »Ich werde in den ersten zwei Jahren Ministerpräsident sein«, sagte er.

In dieser Zeit könne Netanjahu seine juristischen Probleme klären. Sollte Netanjahu freigesprochen werden, könne er wieder in das Amt des Regierungschefs zurückkehren, sagte Gantz. »Das ist die einzige Möglichkeit, um eine Neuwahl zu verhindern.«

Gideon Saar gilt als einflussreich - kann er den mächtigen, aber angeschlagenen Likud-Chef ablösen?

Bei den Vorwürfen gegen Netanjahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angebliche krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten.

ERGEBNISSE Die Regierungsbildung ist schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Blau-Weiß war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate.

Vor Gantz war bereits Netanjahu mit der Regierungsbildung gescheitert - wie schon im April nach der vorangegangenen Parlamentswahl. Der 70-Jährige ist seit 2009 durchgängig im Amt und führt die Regierungsgeschäfte derzeit kommissarisch.

Nach Angaben des Justizministeriums hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklagen bereits dem Parlamentspräsidenten vorgelegt. Netanjahu hat nun regulär 30 Tage Zeit, Immunität vor Strafverfolgung zu beantragen. Ein Ausschuss unter Leitung Mandelblits will nach Medienberichten bis Ende der Woche entscheiden, ob Netanjahu angesichts der Anklage überhaupt eine neue Regierung bilden könnte oder nicht.

Berlin

»BILD«: Hinweis auf Ausspähung von deutschen Juden durch den Iran kam vom Mossad

Die Hintergründe

 01.07.2025

Meinung

Kontrollverlust im Westjordanland

Immer wieder ziehen radikale Siedler marodierend durch palästinensische Ortschaften. Nun machen sie nicht einmal mehr vor Soldaten der eigenen Armee Halt

 01.07.2025

Washington D.C.

Trump will Netanjahu am Montag treffen

Der US-Präsident und der israelische Ministerpräsident wollen über den Gazastreifen und den Iran sprechen

 01.07.2025

Nahost

Israel: Wir stehen kurz vor Abschluss des Einsatzes in Gaza

US-Präsident Donald Trump sagte jüngst, dass es bald im Gaza-Krieg eine Waffenruhe geben könnte. Auch Israels Verteidigungsminister Katz äußert sich nun optimistisch

 30.06.2025

Krieg

»Unser Schmerz macht uns nicht blind für das Leid anderer«: Palästinenser in Gaza zeigen Fotos getöteter israelischer Kinder

Bei Mahnwachen im Gazastreifen fordern Palästinenser mit einer ungewöhnlichen Aktion Frieden für Nahost. Die Gaza-Anwohner fordern auch die Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln

 30.06.2025

Nahost

Kreise: Syrien und Israel sprechen über »Sicherheitsvereinbarungen«

Offiziell befinden sich Israel und Syrien im Kriegszustand. Die neue Führung in Damaskus zeigt sich offen, das zu ändern. Aus Kreisen in Syrien heißt es, es gebe direkte Gespräche

 30.06.2025

Westjordanland

Siedlergewalt gegen Soldaten eskaliert

Jüdische Extremisten greifen Armeebasis an und zünden millionenteure Sicherheitsanlage zur Terrorverhinderung an

von Sabine Brandes  30.06.2025

Meinung

»Ha’aretz«: Stimmungsmache gegen Israel

In den vergangenen Jahren hat die israelische Zeitung mehrfach Falschbehauptungen oder verzerrte Darstellungen in Umlauf gebracht hat - mit weitreichenden Folgen

von Jacques Abramowicz  30.06.2025

Jerusalem

Netanjahu: »Zunächst einmal müssen wir die Geiseln befreien«

Eine Äußerung des Premierministers deutet darauf hin, dass es eine Verschiebung der israelischen Prioritäten im Krieg gegen die Hamas gibt. Die Hintergründe

 30.06.2025