Diplomatie

»Frieden muss im Nahen Osten kein Fremdwort sein«

Bundesaußenminister Heiko Maas beim heutigen Treffen in Kairo Foto: imago images/photothek

Wenige Tage vor dem Machtwechsel in den USA hat Deutschland gemeinsam mit Frankreich, Ägypten und Jordanien für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern geworben.

Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und vier Ländern im Nahen Osten und Nordafrika habe bewiesen, »dass Frieden in dieser Region kein Fremdwort mehr sein muss«, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag bei einem Treffen mit den Außenministern der anderen drei Länder in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Die Vierer-Gruppe verständigte sich auf Vorschläge für »vertrauensbildende Maßnahmen« zwischen den Konfliktparteien.

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Überschattet wurde das Treffen durch die Ankündigung Israels, weitere 800 Wohnungen im Westjordanland zu bauen. Von Deutschland wird der Siedlungsbau stets scharf kritisiert. Es wird erwartet, dass auch der künftige US-Präsident Joe Biden ihm anders als sein Vorgänger Donald Trump kritisch begegnen wird.

Biden wird am 20. Januar vereidigt. Die USA spielen seit Jahrzehnten die zentrale Rolle bei den Bemühungen, zu einer Friedenslösung im Nahen Osten zu kommen. Trump hatte zuletzt für neue Hoffnung in dem festgefahrenen Konflikt gesorgt, indem er die Aufnahme diplomatischer Beziehungen Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Israel vermittelte. Jetzt wird mit Spannung darauf gewartet, wie Biden sich verhält.

Maas versuchte, die Erwartungen zu dämpfen. Er gehe nicht davon aus, dass der Nahost-Konflikt auf der Prioritätenliste Bidens ganz oben stehen wird. Das hänge auch mit der bevorstehenden Wahl in Israel am 23. März zusammen. Auch in den Palästinensischen Gebieten könnte demnächst gewählt werden. Deswegen sei erst in der zweiten Jahreshälfte mit Fortschritten zu rechnen, sagte Maas. Die Zeit bis dahin müsse aber für vertrauensbildende Maßnahmen genutzt werden.

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Die Vierer-Gruppe war im vergangenen Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegründet worden, um Bewegung in den Friedensprozess zu bringen. Ägypten und Jordanien haben schon länger Beziehungen zu Israel und gelten als Vermittler im Nahost-Konflikt. Ägypten war 1979 das erste arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnete, Jordanien folgte 1994. In dem Königreich leben mehr als zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge. Zudem haben viele Jordanier palästinensische Wurzeln.

Über mögliche neue Bewegung im Nahost-Konflikt wird seit Wochen spekuliert. Anfang Dezember hatten israelische Medien über einen möglichen Besuch von Netanjahu bei Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi berichtet. Offizielle bestätigt wurden Pläne für ein solches Treffen allerdings nicht.

Es wäre der erste offizielle Besuch dieser Art seit 2011, als Netanjahu den damaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak besuchte. 2018 gab es zudem Berichte über einen geheimen Besuch Netanjahus in der ägyptischen Hauptstadt.

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