Jerusalem

Liebermans Politpoker

Avigdor Lieberman, Vorsitzender von Israel Beiteinu Foto: Flash 90

Wer genau hinsah, konnte den Ansatz eines Lächelns entdecken. Vielleicht war es aber auch nur eine Täuschung. Avigdor Lieberman macht stoische Miene zum politischen Spiel. Vor laufenden Kameras setzte er den Vorsitzenden der großen Parteien ein Ultimatum und bestätigte damit, wofür er bereits seit Monaten bekannt ist: Der Vorsitzende von Israel Beiteinu mit seinen acht Sitzen in der Knesset ist der wahre Königmacher in Israels Politik.

Fast zwei Monate nach den Wahlen ist das Land von einer regierungsfähigen Koalition immer noch weit entfernt. Premier Benjamin Netanjahu vom Likud will seinen rechts-religiösen Block nicht aufgeben, der Vorsitzende von Blau-Weiß, Benny Gantz, sagt Nein zu einer Regierung, in der Netanjahu als Erster die Geschicke leitet. Gleichsam betonen beide, eine Einheitsregierung bilden zu wollen, ohne jedoch auch nur ein Stück weit aufeinander zuzugehen.

Fast zwei Monate nach den Wahlen ist das Land von einer regierungsfähigen Koalition immer noch weit entfernt.

interview Lieberman will diese Weigerung nicht länger hinnehmen, erläuterte er im Interview in Kanal 12. Noch in dieser Woche wolle er sich mit beiden Vorsitzenden treffen. »Gantz soll den Vorschlag des Präsidenten für eine Rotation des Premierssessels akzeptieren, und Netanjahu muss seinen Rechtsblock aufgeben. Derjenige, der keine Entscheidung trifft, wird den Preis bezahlen.«

Mit »Preis« meint der einstige Verteidigungsminister seine Unterstützung, die dann dem Widersacher zufällt. Im Falle von Netanjahu bedeutet das, dass Lieberman in einer Minderheitenregierung von Blau-Weiß sitzen würde, die die arabischen Parteien von außen unterstützen. Weigert sich Gantz, wolle Lieberman mit dem Likud plus religiösen und den kleineren rechten Parteien koalieren.

Während die Politiker sich nach dem Interview sofort zusammentaten, um die nächsten Schritte zu beraten, bezweifeln Politikexperten im Land, dass den Worten Liebermans auch Taten folgen werden.

Eigentlich steckt auch Lieberman in der Zwickmühle.

zwickmühle Denn eigentlich steckt auch er in der Zwickmühle: Bereits im April hatte er sich geweigert, mit den Ultraorthodoxen, die zu Netanjahus Block gehören, in einer Regierung zu sitzen. »Durch sie wird der Staat ausverkauft«, wetterte er damals gegen deren großen Einfluss. Bis heute hat er seine Einstellung nicht revidiert. Ebenso glauben viele nicht, dass der Hardliner mit arabischen Parteien verhandeln oder sogar nur mit ihnen assoziiert werden will.

Währenddessen wird immer deutlicher, dass eine Koalition dringend benötigt wird. Nach sieben Monaten ohne Regierung werden die Missstände im Land immer deutlicher. Denn die großen Probleme im Gesundheitssystem, der Wirtschaft und auch drängende Sicherheitsanliegen an den Grenzen lösen sich nicht von allein.

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