Israel

Kurz gemeldet

Paraguays Präsident Horacio Cartes und der israelische Premier Benjamin Netanjahu (v.l.) Foto: Flash 90

Botschaft
Nach den USA und Guatemala hat am Montag auch Paraguay seine Botschaft nach Jerusalem verlegt. Die Einweihungszeremonie fand am Nachmittag in Anwesenheit des paraguayischen Präsidenten Horacio Cartes und des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu statt. »Ich möchte zuallererst einen Freund Israels begrüßen«, sagte Netanjahu an seinen Gast gerichtet. »Es ist ein großer Tag für Israel, ein großer Tag für Paraguay und ein großer für unsere Freundschaft.« Der israelische Regierungschef lobte seinen Gast, »so viel für Israel getan zu haben«. Cartes betonte bei der Eröffnung: »Diese Zusammenarbeit ist von besonderer Bedeutung, denn sie drückt die ernsthafte Freundschaft und die mutige Solidarität zwischen Paraguay und Israel aus.« Cartes ist in seiner Heimat nicht unumstritten. Dem Millionär werden Korruption, Geldwäsche und Drogenschmuggel vorgeworfen werden. Netanjahu bedankte sich auch bei Paraguay, weil das Land »Juden geholfen hat, Nazi‐Deutschland zu entfliehen«. Allerdings konnte dort auch der Nazi‐Arzt Josef Mengele untertauchen.

Proteste
Die 19 am Freitag festgenommenen arabisch‐israelischen Demonstranten sind am Montag nach einer Anordnung des Richters wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Am Freitagabend war es in Haifa zu Demonstrationen gegen die Zwischenfälle während der gewalttätigen Gazaproteste gekommen. Auch in der Hafenstadt im Norden Israels gab es nach Polizeiangaben Ausschreitungen. Die Demonstranten werfen den Sicherheitskräften übermäßige Gewaltanwendung vor. Unter den Protestierenden war auch der arabische Aktivist Jafar Farah, der sagte, dass ihm in der Haft von einem Polizeibeamten absichtlich das Knie gebrochen wurde, weil er fragte, warum sein Sohn, der ebenfalls festgenommen worden war, blute. Farah wird derzeit im Krankenhaus behandelt. Eine interne Abteilung im Justizministerium eröffnete daraufhin eine Untersuchung wegen vermeintlicher Polizeigewalt. Sicherheitsminister Gilad Erdan unterstützt die Ermittlungen. Im Armeeradio sagte er: »Wenn ein Beamter einen Gefangenen gewalttätig behandelt hat, gibt es in der Polizei keinen Platz für ihn.« Polizeichef Roni Alscheich sagte, er begrüße die Untersuchung zwar, wolle jedoch klarmachen, dass der Protest hochgradig gewalttätig gewesen sei. »Es war kein legitimer Protest. Nicht einmal für eine tolerante Demokratie.«

Gerichtshof
Die Türkei will Israel wegen der 120 toten Palästinenser bei den seit Wochen andauernden Unruhen am Grenzzaun zwischen Gaza und Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zerren. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, sein Land werde rechtliche Schritte prüfen. Weil keine Drittländer einen Antrag stellen könnten, wolle Ankara die Palästinenser beraten. Die israelische Armee betonte, sie könne beweisen, dass es sich bei einem Teil der Getöteten um Terroristen handele. Die Hamas gab zu, dass 50 von ihnen Mitglieder der Organisation gewesen seien. Die Generalstaatsanwältin des ICC, Fatou Bensouda, erklärte, dass ihr Büro die Ereignisse vor Ort wachsam verfolge und jedes vermeintliche Verbrechen aufnehme, das rechtlicher Überprüfung bedürfe. Ankara und Jerusalem haben gegenseitig ihre Botschafter aus dem jeweiligen Land zurückgerufen.

Grenzzaun
Eine Gruppe von Palästinensern hat am Dienstagmorgen den Grenzzaun von Gaza nach Israel überquert und eine verlassene Position der israelischen Armee in Brand gesteckt. Die IDF feuerte daraufhin mit einem Panzer auf eine Stellung der Hamas im Gazastreifen. Die Männer flüchteten anschließend durch den Zaun zurück in das Palästinensergebiet. Ob dabei jemand verletzt wurde, ist unklar, gab die Armee an. Die von der Hamas angezettelten gewalttätigen Ausschreitungen am Grenzzaun, die am 30. März begonnen hatten, sind mittlerweile abgeebbt. Insgesamt wurden durch Schüsse der IDF 120 Palästinenser getötet, die versucht hatten, den Zaun zu sabotieren, und mehr als 2400 verletzt. Israel geht davon aus, dass der Anführer der Hamas in Gaza, Yahiya Sinwar, neue Schritte plant. In der Nähe des Dorfes Naama im palästinensischen Westjordanland wurden am selben Morgen Schüsse auf ein israelisches Auto abgegeben, geben israelische Sicherheitskräfte an. Niemand wurde verletzt, die Polizei durchsucht die Gegend nach den Angreifern.

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