Israel

Kurz gemeldet

Nikki Haley und Benjamin Netanjahu bei einem Treffen in Jerusalem im Juni 2017 Foto: Flash 90

Zeuge
Einer von Premier Benjamin Netanjahus engsten Vertrauten, der suspendierte Generaldirektor im Kommunikationsministerium, Schlomo Filber, wird Zeuge der Anklage. Im sogenannten Fall 4000 geht es um den Verdacht, dass der Regierungschef die Beziehung zu verschiedenen Top-Managern des größten israelischen Kommunikationsunternehmens, Bezeq, ausgenutzt haben soll, um eine positive Berichterstattung über seine Person zu erwirken. Unter anderem gehört die beliebte Webseite »Walla« zu Bezeq. Filber war wegen vermuteter Bestechung, Betrugs und Vertrauensbruchs festgenommen worden. Es wird davon ausgegangen, dass seine Aussagen Netanjahu schwer belasten werden. Zu Wochenbeginn war bereits der Medienberater des Premiers, Nir Hefetz, von der Polizei verhaftet worden.

Ansage
Weder die Israelis noch die Palästinenser werden den angekündigten US-Friedensplan »lieben«, verriet die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, am Donnerstag in einer Rede. Allerdings würden sie ihn auch nicht unbedingt hassen. Der Vorschlag sei derzeit zwar noch in Arbeit, doch könne er schon bald finalisiert werden, kündigte Haley an, ohne aber einen genaueren Zeitpunkt zu nennen. Angeblich würden der amerikanische Nahost-Berater der Regierung, Jared Kushner, und sein Kollege Jason Greenblatt »ständig hin- und herreisen«, um alles unter Dach und Fach zu bringen. »Das, was sie vorschlagen, wird die US-Regierung am Ende unterstützen«, machte Haley klar. Israelis und Palästinenser würden etwas Besseres als die jetzige Konfliktsituation verdienen.

Richter
Die israelische Justizministerin Ayelet Shaked hat sich durchgesetzt. Die neuen beiden Richter am Obersten Gerichtshof sind Ofer Grosskopf und Alex Stein. Grosskopf ist ein Tel Aviver Richter, der mit 49 Jahren noch relativ jung für den Posten ist. Daher geht in Justizkreisen die Sorge um, dass er letztendlich zu lang im Gerichtshof sitzen wird. Alle Richter werden mit 70 Jahren in den Ruhestand geschickt. Die Wahl von Stein indes wurde kritisiert, weil er nicht, wie vorgeschrieben, in den vergangenen 15 Jahren in Israel gelebt hat. Der 60-Jährige ist Professor an der Brooklyn Law School in New York und war die erste Wahl von Shaked. Grosskopf wird als »Justiz-Genie« bezeichnet.

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