Israel

Kurz gemeldet

Demonstration gegen die Abschiebung afrikanischer Asylsuchender in Tel Aviv Foto: Flash 90

Petition
Zehntausende afrikanische Asylsuchende sollen abgeschoben werden. Die rechtsgerichtete Regierung und insbesondere Innenminister Arie Deri haben die Voraussetzungen für ein Bleiben der Menschen aus Eritrea, dem Sudan und Ruanda in Israel in den vergangenen Monaten extrem erschwert. Aktivisten beklagen, dass vielen von ihnen in unsicheren Drittländern oder ihrer Heimat Folter und Tod drohen. Jetzt ruft die Organisation »Zizim Community Action« Piloten auf, die Abschiebung der Flüchtlinge zu verweigern. Die NGO veröffentlichte eine Petition im Internet und bittet, Briefe an die israelische Luftfahrt- sowie Pilotenvereinigung zu senden, in denen erklärt wird, welche Gefahren den Abgeschobenen drohen, und in denen die Piloten aufgefordert werden, diese Flüge nicht durchzuführen.

Suche
Bereits die dritte Nacht in Folge sucht die israelische Armee nach den Mördern von Raziel Shevach, der am Dienstag im Palästinensergebiet durch Schüsse auf sein Auto getötet wurde. Bislang wurde kein Verdächtiger gefunden. Der Einsatz umfasse Geheimdienstaktionen, Durchsuchungen von Ortschaften und Häusern sowie Straßensperren, sagte ein Sprecher der IDF. Währenddessen sind im Westjordanland und im Gazastreifen an der Grenze zu Israel gewalttätige Unruhen ausgebrochen. Dutzende Demonstranten warfen Steine auf Soldaten. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums seien dabei zwei palästinensische Jugendliche – ein 16-jähriger Junge im Gazastreifen und ein 17-Jähriger im Westjordanland – von scharfer Munition der Soldaten tödlich verletzt worden. Drei weitere Teenager aus dem Gazastreifen sollen schwer verwundet worden sein. Die Armee gab an, dass sie von den Berichten zu den Toten und Verletzten Kenntnis erhalten habe, und erklärte, dass sie ermittelt. Shevach, ein sechsfacher Familienvater, wurde am Mittwoch in der jüdischen Siedlung Havat Gilad beerdigt.

Ermittlungen
Der Staatsanwalt Shai Nitzan sagte am Donnerstag, er hoffe, die Polizei werde ihre Empfehlungen zu den beiden Korruptionsermittlungen gegen Premier Benjamin Netanjahu innerhalb einiger Wochen aussprechen. Er betonte, dass es keinerlei Verzögerungen diesbezüglich gebe. »Jeder absurde Vorwurf, dass wir die Ermittlungen absichtlich in die Länge ziehen, ist falsch. Wenn jemand meint, dass es eine einfache Sache ist, eine Untersuchung gegen einen Ministerpräsidenten durchzuführen, der irrt.« Die Opposition und Tausende Demonstranten beschuldigen regelmäßig vor allem Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, die Ermittlungen verschleppen und Netanjahu schützen zu wollen.

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