Israel

Kurz gemeldet

Gnadengesuch abgelehnt: Elor Azaria hatte einen außer Gefecht gesetzten palästinensischen Terroristen erschossen und wurde dafür wegen Totschlags verurteilt. Foto: Flash 90

Absage
Staatspräsident Reuven Rivlin hat das Gnadengesuch für den Hebron-Schützen Elor Azaria abgelehnt. Der ehemalige Soldat hatte einen außer Gefecht gesetzten palästinensischen Terroristen erschossen und wurde dafür wegen Totschlags verurteilt. Rivlin sieht sich jetzt vor allem in den sozialen Netzwerken harscher Kritik ausgesetzt, er wird als »Nazi« und »Verräter« beschimpft. Eine Fotomontage, die Rivlin mit der arabischen Kopfbedeckung Kufiya zeigt und darstellen soll, dass er »der Freund der Araber ist«, geistert zudem durch das Internet. Die Polizei ermittelt jetzt wegen des Verdachts der Aufwiegelung. Denn ein ähnliches Bild des ermordeten Premierministers Yitzhak Rabin war kurz vor dessen Erschießung durch einen jüdischen Rechtsextremisten aufgetaucht. Der Präsident hatte Azaria in einem Brief mitgeteilt, dass seine Begnadigung »die Widerstandsfähigkeit der israelischen Armee und des Staates gefährden würde«.

Angriff
Ein Fahrzeug der israelischen Armee ist am frühen Montagmorgen angegriffen worden, als es entlang der Grenze zu Ägypten auf Patrouille war. Ein Soldat wurde dabei leicht verletzt. Die Armee geht davon aus, dass es sich bei den Schüssen wahrscheinlich um Irrläufer aus den Kämpfen zwischen ägyptischem Militär und Terroristen des Islamischen Staates (IS) handelt, die den Siani infiltriert haben. Es laufen jedoch derzeit noch Untersuchungen, ob es möglicherweise doch ein geplanter Angriff war. In den vergangenen Jahren kam es von Ägypten aus bereits mehrfach zu Schussattacken auf Israelis. Vor drei Jahren wurde die Grenze zum Nachbarn im Süden in einem riesigen Bauprojekt verstärkt.

Gespräche
Schon lange wird darüber gemunkelt, jetzt ist es amtlich. Energieminister Yuval Steinitz gab in einem Interview mit dem Armeeradio zu, dass Israel geheime Kontakte zu Saudi-Arabien unterhalte. Vor allem bespreche man die Gefahr, die vom Iran ausgehe, erläuterte der Minister. Damit bestätigte zum ersten Mal ein offizieller Vertreter einer der beiden Staaten die kursierenden Gerüchte. Auf die Frage, warum man diese Verbindungen nicht offenlege, antwortete er: »Wir pflegen in der Tat verdeckte Kontakte mit vielen arabischen und muslimischen Staaten. Doch es ist die andere Seite, die an einer Geheimhaltung interessiert ist und dies wünscht. Wir haben kein Problem damit, diese Kontakte offenzulegen, respektieren jedoch diesen Wunsch.« Steinitz gehört zum Sicherheitskabinett der Regierung in Jerusalem.

Plan
Premierminister Benjamin Netanjahu betonte am Wochenbeginn, dass ein amerikanischer Friedensplan der Trump-Regierung ausschließlich an den Sicherheitsinteressen Israels gemessen werde. Über ein derartiges Vorhaben wird dieser Tage spekuliert. Angeblich wolle US-Präsident Donald Trump einen derartigen Plan voranbringen, heißt es. Verschiedenen Medienberichten zufolge soll er einen Staat für die Palästinenser sowie die Beibehaltung jüdischer Siedlungen beinhalten. Genaues ist noch nicht bekannt.

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