Israel

Kurz gemeldet

Naftali Bennett (l.) vom Jüdischen Haus mit Benny Kasriel, dem Bürgermeister von Maale Adumim Foto: Flash 90

Annexion
In der Regierung ist ein Streit um das kontroverse Vorhaben entbrannt, Teile des Westjordanlands zu annektieren. Einige Regierungspolitiker, darunter vor allem Bildungsminister Naftali Bennett (Jüdisches Haus) und Yoav Kisch vom Likud, haben vor, in der Siedlung Maale Adumim in unmittelbarer Nähe von Jerusalem israelische Souveränität und israelisches Recht anzuwenden. Maale ist mit 40.000 Einwohnern eine der größten Siedlungen und liegt östlich von Jerusalem. Regierungschef Benjamin Netanjahu, der sich zuvor ebenfalls dafür ausgesprochen hatte, trat am Wochenbeginn jedoch auf die diplomatische Bremse. Er bat Bennett, den Vorschlag von der Agenda des ministerialen Komitees für Gesetzgebung zu nehmen. Netanjahu, so Medienberichte, habe zuvor mit Beratern von Trump gesprochen. Die hätten ihn gebeten, die neue amerikanische Verwaltung nicht mit unilateralen Entscheidungen zu überraschen, bevor man sich träfe. Bennett wollte die Abstimmung zunächst nicht verschieben, doch das Kabinett beschloss letztendlich einstimmig, mit einer Annexion zu warten, bis sich Netanjahu und Donald Trump treffen.

Demonstrationen
Es gibt immer mehr Zweifel daran, dass es sich bei dem Vorfall im Beduinendorf Umm al-Hiran im Negev in der letzten Woche um einen Terroranschlag gehandelt hat. Mehrere Tausend Menschen sind am Wochenende vor allem in arabischen Gemeinden auf die Straße gegangen, um gegen die Häuserabrisse der Regierung zu protestieren. Grund waren die Ereignisse am Mittwoch zuvor gewesen. Als Polizisten die Demolierungen von illegalen Häusern überwachten, waren Unruhen ausgebrochen. Ein beduinischer Mann war mit seinem Auto in eine Gruppe von Sicherheitsbeamten gefahren und hatte dabei Polizist Erez Levi getötet. Der Fahrer des Wagens wurde erschossen. Polizeichef Roni Alscheich und Sicherheitsminister Gilad Erdan erklärten daraufhin sofort, es sei ein Terroranschlag gewesen. Videoaufnahmen zeigten jedoch, dass diese Theorie zumindest umstritten ist. Eine Obduktion des Fahrers – ein Vater von zwölf Kindern – bestätigte nun, dass die Beamten auf den Mann geschossen hatten, als er langsam fuhr und noch bevor er in die Gruppe raste. Der erste Schuss habe ihn am Knie getroffen. Es ist möglich, dass er daraufhin die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor oder unbeabsichtigt beschleunigte. Die Demonstranten forderten eine Aufklärung, einige nannten Erdan einen »Kriegsverbrecher« und forderten sowohl seinen als auch den Rücktritt von Alscheich.

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