Israel

Kurz gemeldet

Haben einen Kompromiss erreicht: Naftali Bennett und Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Geeinigt
Es sieht so aus, als wäre die Regierungskrise beigelegt. Regierungschef Benjamin Netanjahu und Bildungsminister Naftali Bennett vom Jüdischen Haus haben einen Kompromiss erreicht, der das Gezerre um die illegale Siedlung Amona beenden könnte. Auch ermögliche er es, den höchst umstrittenen Gesetzesvorschlag, sogenannte Hilltops auf palästinensischem Gebiet im Nachhinein zu legalisieren, durchzudrücken, meinen Experten. Der Paragraf Nummer sieben würde aus dem Entwurf gestrichen, die Bewohner von Amona »müssten einige Hundert Meter weiter entfernt siedeln«, so die Erklärung, »doch sie bleiben auf dem Hügel«. Der jedoch liegt auf Privatgelände, das Palästinensern gehört. Die waren sogar vor den Obersten Gerichtshof gezogen – und der hatte ihnen recht gegeben. Die Demolierung von Amona ist für den 25. Dezember angeordnet. Zum wiederholten Mal hat Netanjahu jetzt um eine 30-tägige Verlängerung der Frist gebeten. Extreme Siedlervereinigungen haben im Falle einer Räumung bereits gewalttätigen Widerstand angekündigt.

Umstritten
Der Fall Ofek Buchris kommt zu einem Ende. Der Brigadegeneral der israelischen Armee war wegen des Verdachts der Vergewaltigung, Sodomie und weiterer sexueller Übergriffe gegen Untergebene vom Militärgericht angeklagt worden. Doch jetzt unterzeichneten er und die Anklage eine Vereinbarung im Strafprozess. Darin gab Buchris zu, eine verbotene sexuelle Beziehung zu einer Untergebenen gehabt zu haben, Vergewaltigung indes wird nicht erwähnt. Es wird davon ausgegangen, dass der Angeklagte auf diese Weise einer Gefängnisstrafe entgehen wird. Vor allem Frauenrechtlerinnen beklagen, dass die Wahrheit unter den Teppich gekehrt und die Stellung der Frau in der Armee geschwächt wird. »Wieder kommt ein Vergewaltiger ungestraft davon«, lautet das Motto. Doch der Chef der Streitkräfte, Gadi Eizenkot, machte nach der Verkündigung deutlich: »Ich werde auch weiterhin keinerlei Toleranz für Übergriffe oder sexuelle Nötigung in der IDF zeigen.« Außerdem ließ er durchblicken, dass Buchris weder aktiven noch Reservedienst leisten dürfe.

Kritisiert
Der Spitzenkandidat für den Vorsitz der Demokraten in den USA, Keith Ellison, wird dieser Tage in Israel heftig kritisiert. Ihm werden antisemitische und Anti-Israel-Ressentiments vorgeworfen. Besonders Chaim Saban, israelischer Milliardär und Geschäftsmann in den USA, erklärte während des Saban-Forums, »Ellison wäre eine Katastrophe für das Verhältnis zwischen der jüdisch-amerikanischen Gemeinde und der demokratischen Partei«. Die Knessetabgeordnete der linken Partei Meretz, Tamar Zandberg, indes eilte dem Politiker zu Hilfe: »Ich kann persönlich bestätigen, dass Ellisons Einstellungen zu Israel so sind wie seine übrigen: progressiv, auf Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit ausgerichtet und gegen jegliche Form von Rassismus, Antisemitismus sowie Chauvinismus.« Zandberg schrieb auf ihrer Facebook-Seite, sie finde es beängstigend und grotesk, dass »die Vorwürfe des Antisemitismus gegen Ellison gerade von jenen aufgebracht wurden, die willens sind, Nazi-Handzeichen und die Wiedergeburt des Ku-Klux-Klans zu entschuldigen«.

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