Friedensprozess
Es soll weitergehen: Der französische Beauftragte für den israelisch-palästinensischen Friedensprozess, Pierre Vimont, sagte am Sonntag bei einer Konferenz im Macro Center for Political Economics in Tel Aviv, dass die Initiative seiner Regierung bis zum Jahresende vorangetrieben werden soll. Vimont erklärte, Frankreich sei sehr besorgt, dass die Möglichkeit, sich auf zwei Staaten zu einigen, langsam verschwinde, ohne dass es einen adäquaten Ersatz gebe: »Wir wollen die Zweistaatenlösung wiederbeleben und sie auf die internationale Agenda setzen.« Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die französische Initiative bei der Gründung kritisiert und sie als Einmischung deklariert. Doch Vimont erklärte: »Es geht nicht darum, sich in die israelische Politik einzumischen, sondern um einen Versuch, auf den guten Willen der internationalen Gemeinde zu pochen, um eine Lösung zu finden.«
Konferenz
Die israelische Regierung lädt zur vierten Konferenz und Ausstellung rund um das Thema (Cyber-)Sicherheit ein. Vom 14. bis 17. November werden Tausende für diesen Bereich verantwortliche Minister und Experten aus der ganzen Welt nach Tel Aviv kommen, um über die heutigen Herausforderungen zu sprechen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Gefahren durch physischen und Cyber-Terror, die Sicherung von Flughäfen und Haupttransportwegen sowie der Schutz ziviler Einrichtungen. In der Ausstellung werden sich 160 israelische Unternehmen vorstellen, die laut Regierungsbüro »einige der innovativsten und fortgeschrittensten Technologien in diesem Feld« anbieten. In den vergangenen Jahren ist Israel mehr und mehr zu einer der führenden Nationen im Bereich Cybersicherheit avanciert – mit jährlichen Umsatzzahlen von vier Milliarden US-Dollar.
Bericht
Ein neuer Bericht des staatlichen Kontrolleurs Yosef Shapira zeigt die Versäumnisse der israelischen Regierung bei dem Versuch, Eigentum von Holocaust-Überlebenden zurückzugeben. Shapira kommt zu dem Schluss, dass die Behörden nicht genug tun, um das Eigentum an die rechtmäßigen Besitzer zu leiten. Die Organisation HaShava, die sich »Holoaust-Entschädigungsfirma von Israel« nennt, ist für die Verteilung zuständig. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre habe HaShava lediglich 15,6 Prozent der restituierten Werte – rund 48 Millionen Euro – an die Eigentümer übergeben. Der Gesamtwert, den die Organisation hält, beläuft sich derzeit, so der Bericht von Shapira, allerdings auf mehr als 418 Millionen Euro. Shapira schlägt jetzt einen Zeitplan für die Verteilung vor.
