Israel

Kurz gemeldet

Die Ahava-Produktionsstätte in Mizpe Schalem Foto: dpa

Anschlag
Beim Anschlag eines Palästinensers in der Altstadt von Jerusalem ist am Freitag kurz vor Beginn des Schabbats ein 29-jähriger Israeli verletzt worden. Der ultraorthodoxe Mann erlitt mittelschwere Verletzungen und wird derzeit im Krankenhaus behandelt. Bei dem Täter soll es sich um einen 19-Jährigen aus einem Dorf im Westjordanland handeln. Er entkam zunächst, doch er wurde mithilfe von Überwachungskameras gefunden und von Sicherheitskräften festgenommen. Am Dienstag und Mittwoch hatte eine Anschlagsserie in Israel das Land geschockt. Bei fünf verschiedenen Attentaten wurden ein amerikanischer Tourist getötet und 14 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt.

Umzug
Jetzt folgt »Ahava«: Weil sie jahrelang das Ziel von Boykottaktionen (BDS) war, schließt die israelische Kosmetikfirma ihre Produktionsstätte im Westjordanland. Statt in der Siedlung Mizpe Schalem, wird sie nun eine neue Fabrik neben dem Kibbutz Ein Gedi am Toten Meer eröffnen. Obwohl Ahava in ihrer Stellungnahme nicht auf BDS eingeht, ist eindeutig, dass dies der Grund für den Umzug ist. Die Firma folgt damit dem Beispiel des Sprudelherstellers SodaStream, der vor Kurzem aus dem Westjordanland in die Negevwüste umzog. Hunderte palästinensische Arbeiter verloren daraufhin ihre Jobs bei SodaStream. Auch das britische Sicherheitsunternehmen G4S verkauft seinen Sitz in Israel. Es stünden ausschließlich geschäftliche Erwägungen dahinter, so die Firmenleitung. Doch Insider sind sicher, dass der jahrelange Druck der BDS-Initiative G4S zum Rückzug bewegte. In Israel sind 8000 Arbeitnehmer bei der Sicherheitsfirma beschäftigt.

Ausweisung
Die Familie des Terroristen Fouad Tamimi ist in das Westjordanland ausgewiesen worden. Das gab die Polizei am Donnerstag bekannt. Die Eltern und Geschwister des Mannes, der Anfang der Woche zwei Polizisten durch Schüsse schwer verletzte, lebten bislang in Jerusalem. Angeblich haben der Vater von Tamimi und einige seiner Brüder keine Aufenthaltsgenehmigung für die Stadt. Der Terrorist war von Sicherheitskräften nach dem Anschlag erschossen worden. Derzeit debattieren israelische Politiker, ob man die Familien von palästinensischen Attentätern nach Gaza ausweisen könne, wenn nachgewiesen wurde, dass sie Terrorismus unterstützen. Experten meinen jedoch, dass dieses Vorgehen »erhebliche gesetzliche Schwierigkeiten« mit sich bringen würde.

Einigung
Bei seinem Besuch in den USA hat der amerikanische Vize-Präsident Joe Biden die israelische Regierung dazu gedrängt, das Memorandum zur Militärhilfe zu unterzeichnen. Er machte deutlich, dass er es für einen Fehler halte, wenn Premier Benjamin Netanjahu auf den nächsten amerikanischen Präsidenten warten wolle. »Die Hälfte des amerikanischen Verteidigungshaushaltes geht an Israel, und die USA haben Schwierigkeiten, alle Forderungen aus Jerusalem zu finanzieren«, sagte Biden in Jerusalem. Er riet zur Unterschrift, damit keine Situation entstehe, in der die Öffentlichkeit sich frage, warum die Hilfe für Israel stetig steige, statt das Geld zum Beispiel in das amerikanische Gesundheitssystem zu stecken.

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