Nahost

Kurswechsel im Weißen Haus

Neue Töne zur Nahost-Außenpolitik aus dem Weißen Haus Foto: Flash 90

Die USA wollen nach wie vor versuchen, ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln – doch nicht unbedingt durch eine Zweistaatenlösung.

Diese – im Vergleich zur vorherigen Regierung – Kehrtwende in Washington verkündete ein Sprecher des Weißen Hauses vor dem Treffen zwischen Präsident Donald Trump und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Bereits vor Netanjahus Abreise in Richtung USA sei es um die Frage gegangen, ob Trump auf einer Zweitstaatenlösung beharren würde. Zudem gab es Druck aus den eigenen Reihen: Der nationalreligiöse Koalitionspartner Jüdisches Haus hatte unumwunden gefordert, der Regierungschef solle von der Aussage, er unterstütze einen eigenen Palästinenserstaat, Abstand nehmen.

Friedensvertrag Nun kam ihm das Weiße Haus zuvor. Ein Sprecher erklärte in Washington, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht länger die Bedingungen für einen eventuellen Friedensvertrag vorgeben wollten, sondern die beiden betreffenden Parteien darüber entscheiden müssten. »Eine Zweistaatenlösung, die keinen Frieden bringt, ist nicht das Ziel, das wir erreichen wollen«, sagte der Sprecher nur Stunden vor dem Treffen der beiden Staatsmänner.

»Frieden ist das Ziel. Doch wir werden nicht die Vorgaben diktieren. Präsident Trump hat klargemacht, dass er Frieden erreichen will. Es ist ganz oben auf der Agenda dieser Verwaltung.« Wie verschiedene israelische Medien, darunter auch der Fernsehkanal 2, berichteten, wolle Netanjahu während des Treffens angeblich erläutern, warum ein selbstständiger Staat für die Palästinenser in diesen Zeiten Zeitverschwendung sei.

Die drei vorherigen US-Präsidenten hatten stets an einer Zweistaatenlösung festgehalten, um ein Abkommen zwischen den Parteien in Israel zu erreichen. Die Ankündigung, dass Trump diese nicht tue, ist eine extreme Wende in der Nahost-Außenpolitik der USA.

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