Israel

Künftige Koalitionspartner unterzeichnen Verträge

Naftali Bennett (l.) und Yair Lapid Foto: Flash 90

Kurz vor der geplanten Vereidigung der künftigen Regierung in Israel haben alle acht Parteien die Koalitionsvereinbarungen unterzeichnet. Damit ist der Aufbau der künftigen Regierung, die nach zwölf Jahren den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ablösen soll, möglicherweise abschließend beschlossen, wie die Koalitionäre am Freitag mitteilten. Die Vereidigung soll nach einem Vertrauensvotum am Sonntag im Parlament stattfinden.

Das Bündnis besteht aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum, darunter auch eine arabische Partei, und hat eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten. Der 71-jährige scheidende Regierungschef Netanjahu und seine Anhänger hatten in den vergangenen Tagen versucht, mit massivem Druck eine Ablösung zu verhindern.

»Die Unterzeichnung dieser Vereinbarungen beendet eine zweieinhalb Jahre andauernde politische Krise«, sagte der designierte Ministerpräsident Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei. »Die Regierung wird als eine Einheit für die gesamte israelische Öffentlichkeit arbeiten - religiös, säkular, ultra-Orthodox, arabisch-islamistisch - ohne Ausnahme.«

In den Koalitionsvereinbarungen geht es unter anderem um öffentlichen Nahverkehr am Schabbat und um stärkere finanzielle Unterstützung für die arabischen Bürger Israels. Zudem wollen die Bündnispartner die Amtszeit eines Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzen. dpa/ja

Westjordanland

Zwei Tote bei Terroranschlag an Tankstelle

Ein Rabbiner und ein Teenager sind die Opfer. Der Täter war Polizist der PA

 01.03.2024

Gaza/Israel

Israels Armee: Haben Konvoi nicht attackiert

Die Morgenlage am Freitag - und ein Ausblick auf den Tag

 01.03.2024

Gaza

Biden: Waffenruhe »wahrscheinlich nicht bis Montag«

Der Präsident hatte Hoffnungen geweckt. Nun rudert er etwas zurück

 29.02.2024

Jerusalem/New York

»Jüdischer Nobelpreis« für Helfer israelischer Geiselfamilien

Fünf israelische Organisationen bekommen den Genesis Prize

 29.02.2024

Krieg

Israel wirft Hilfsgüter über Gaza ab

Unterdessen erreichte ein Konvo mit 31 Lastwagen am Mittwoch die Region

 29.02.2024

Eurovision

Zu politisch?

Israels Beitrag »October Rain« von Eden Golan sorgt bereits im Vorfeld für heftige Debatten

von Daniel Killy  29.02.2024

Likud-Vorsitz

Der Herausforderer

Nir Barkat bringt sich als Nachfolger von Benjamin Netanjahu in Stellung

von Ralf Balke  29.02.2024

Vermisst

»Jeder Moment ein Risiko«

Carmel Gat ist seit 145 Tagen Geisel in Gaza

von Sophie Albers Ben Chamo  29.02.2024

Genf

Palästinensischer Außenminister: Keine Regierung mit Hamas-Beteiligung

Die Palästinenser seien für einen Neuanfang bereit, sagt Riad Malki

 28.02.2024