UN-Resolution

Kritik hält an

Immer mehr Politiker und Regierungschefs aus dem In‐ und Ausland kritisieren die Resolution 2334 der Vereinten Nationen gegen Israel.

Am Donnerstag verurteilte das US‐Repräsentantenhaus mit 342 Ja‐Stimmen und 80 Gegenstimmen den Beschluss des UN‐Sicherheitsrates. Dieser solle die Resolution zurückziehen oder sie ändern.

Der UN‐Sicherheitsrat in New York hatte entschieden, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland zu verurteilen und zu verlangen, dass sämtliche Bauaktivitäten eingestellt werden. Von 15 Staaten hatten 14 dafür gestimmt, es gab eine Enthaltung – die USA. Die Regierung in Jerusalem ist darüber zutiefst verärgert.

Kurz darauf fand US‐Außenminister John Kerry zudem scharfe Worte für die israelische Regierung. Er erklärte, der Status quo würde auf eine Einstaatenlösung hinauslaufen. »Wenn es eine Einstaatenlösung gibt, kann Israel entweder jüdisch oder demokratisch sein. Es kann aber nicht beides sein und wird niemals in Frieden leben«, sagte Kerry. Zudem verteidigte er die Entscheidung der USA, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Die Resolution besagt, dass »Israels Errichtung von Siedlungen außerhalb der Grenzen von 1967 keine legale Gültigkeit hat und eine schamlose Verletzung internationalen Rechts ist«. Der Text unterscheidet dabei nicht zwischen Westjordanland und Ost‐Jerusalem.

siedlungen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu brachte im israelischen Fernsehen »seine große Enttäuschung« über diese Worte zum Ausdruck. Er kommentierte, Kerry sei »von der Frage der Siedlungen besessen«, und warf dem amerikanischen Politiker vor, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu attackieren, während der Terror sich ausbreite und die Region in Flammen stehe.

Zu den Vereinten Nationen äußerte sich am Wochenende dann der australische Premier Malcolm Turnbull. Er nannte die Entscheidung »einseitig« und »zutiefst beunruhigend«. Während einer Chanukkafeier in der zentralen Synagoge in Sydney machte er deutlich, dass sein Land an der Seite Israels stehe. »Wir unterstützen Israel, die einzige Demokratie in Nahost.« Kurz zuvor hatte Außenministerin Julie Bishop betont, dass Australien im Sicherheitsrat wohl gegen die Entscheidung gestimmt hätte.

Turnbull erklärte, Australien sei für ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern, vertrete allerdings die Meinung, dass ein solches ausschließlich durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien zustande kommen könne. »Wir unterstützen das, genauso wie es die israelische Regierung tut.«

Auch die britische Regierungschefin Theresa May kritisierte die USA, allen voran Außenminister Kerry – obwohl ihr Botschafter in New York mit Ja gestimmt hatte. Es sei unangemessen, die Zusammensetzung einer demokratisch gewählten Regierung anzugreifen. »Wir glauben nicht, dass der Fokus auf lediglich einen Aspekt, hier den Siedlungsbau, dem Frieden förderlich ist, weil der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern so extrem komplex ist.« Verhandlungen könnten nur dann erfolgreich sein, ist May überzeugt, wenn sie direkt und mit der Hilfe der internationalen Gemeinschaft geführt würden.

Botschafter
Kurz nach der Abstimmung hatte Benjamin Netanjahu seinem großen Ärger Luft gemacht. Unter anderem bestellte er den amerikanischen Botschafter in Israel, Dan Shapiro, zur Klärung ein. Außerdem will er mit verschiedenen Maßnahmen gegen die Entscheidung protestieren. Jerusalem hat vor, die Zusammenarbeit mit den Botschaften von Großbritannien, Frankreich, Russland, China, Japan, der Ukraine, Angola, Ägypten, Uruguay, Spanien, dem Senegal und Neuseeland auf ein Minimum zu reduzieren. Alle Länder hatten für die Resolution gestimmt.

Demzufolge sollen die Botschafter nicht im Außenministerium empfangen werden. Die Arbeit der israelischen Gesandten in den entsprechenden Nationen aber soll wie gewohnt weitergeführt werden. Auch die Kooperationen mit verschiedenen UN‐Organisationen sollen auf Eis gelegt werden – darunter die mit der »Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East« (UNRWA) und mit dem »Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People« (CEIRPP).

Die israelische Regierung argumentiert, dass diese Gruppen oft Stellung gegen Israel beziehen und nicht neutral sind. Zudem habe Jerusalem vor, die Gelder für verschiedene UN‐Abteilungen zu kürzen, heißt es aus Regierungskreisen.

Generalsekretär
Israel beschuldigt die Vereinten Nationen seit Jahren der Voreingenommenheit. Der ehemalige Generalsekretär Ban Ki‐moon hatte das kürzlich bestätigt: »In den vergangenen zehn Jahren habe ich immer wieder erklärt, dass wir nicht gegen Israel eingestellt sein dürfen. Doch jahrzehntelanges politisches Manövrieren hat eine unverhältnismäßige Anzahl an Resolutionen, Berichten und Komitees gegen Israel hervorgebracht.«

Netanjahu hielt sich nicht damit zurück, sein Entsetzen über die Enthaltung der USA, die zuvor anti‐israelische Resolutionen stets mit einem Veto gestoppt hatten, offen zu zeigen. Wie es aus Jerusalem heißt, hofft er in Zukunft auf die Unterstützung des designierten US‐Präsidenten Donald Trump. Dieser erklärte zu Wochenbeginn in einem Video: »Wir müssen Israel beschützen. Israel ist mir sehr, sehr wichtig. Ich bin nicht damit einverstanden, wie Israel behandelt wird.« Er habe sich Kerrys Rede angehört, sagte Trump, »und ich glaube, was geschehen ist, ist sehr unfair Israel gegenüber«. Netanjahu twitterte als Antwort: »Danke für Ihre herzliche Freundschaft und Ihre eindeutige Unterstützung für Israel!«

Konflikt
Auch Staatspräsident Reuven Rivlin sagte offen seine Meinung. Bei einem Treffen mit israelischen Gesandten in europäischen Ländern sprach er über die Resolution und die Kerry‐Rede: »Man stellt Israel damit praktisch vor Gericht.«

Die Akzeptanz der Resolution 2334 zeige, dass der israelisch‐palästinensische Konflikt auf der Weltbühne Bedeutung hat. »Israel kann nicht wegschauen und hoffen, dass es vorübergeht. Die Resolution ist ›weiche Macht‹. Panzer, Jets und Granaten wurden nicht auf uns geworfen – und dennoch bedroht die Resolution die Legitimität Israels«, sagte Rivlin. »Wenn wir uns unserer Stärken nicht bewusst und nicht sicher sind, dass unser Weg gerecht ist und wir fähig sind, allen Bewohnern dieses Landes mit Gerechtigkeit, Respekt, Fairness und Moral zu begegnen, dann werden wir für immer in diesem Krieg gefangen sein.«

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