Jerusalem

Kritik an Warschauer Geschichtspolitik

Der Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, in Warschau Foto: dpa

In Israel ist man über die neue Gesetzgebung zur Geschichte der Schoa in Polen schockiert. Einen Tag vor dem Internationalen Gedenktag für die Opfer des Holocaust am 27. Januar hatte das dortige Unterhaus es für gesetzeswidrig erklärt, Polen wegen der Mitwirkung an den Verbrechen der Schoa zu beschuldigen.

Politiker und Historiker äußerten sich entsetzt. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sagte dazu: »Dieses Gesetz hat keine Grundlage. Ich bin strikt dagegen. Die Geschichte kann nicht umgeschrieben werden, und es ist verboten, den Holocaust zu leugnen.«

todeslager Es ist neuerdings in Polen untersagt, jegliche Beteiligung »der polnischen Nation an den Verbrechen der Nazis« zu erwähnen. Es darf nicht geäußert werden, dass Polen beim Töten von Juden mit den Deutschen kollaborierten. Ebenso darf der Begriff »polnische Todeslager« nicht mehr verwendet werden.

Auch der Vorsitzende der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, Avner Shalev, äußerte sich kritisch über das neue Gesetz. Es könnte die historische Wahrheit über die Unterstützung der polnischen Bevölkerung für die Deutschen verwässern. Allerdings sei der Begriff »polnische Todeslager« in der Tat eine geschichtliche Falschdarstellung: »Die Todeslager wurden im von den Nazis besetzten Polen errichtet, um Juden im Rahmen der ›Endlösung‹ zu töten.« Beschränkungen für die Erklärungen von Wissenschaftlern indes sei eine ernsthafte Verzerrung.

außenministerium Der stellvertretende Botschafter in Israel, Piotr Kozlowski, wurde zunächst ins Außenministerium einbestellt, um das neue Gesetz seines Landes zu besprechen, und einen Tag später ermahnt. »Diese Gesetzgebung wird nicht dabei helfen, dass die historische Wahrheit ans Licht kommt, sie wird die Recherchefreiheit behindern sowie die Diskussion um die geschichtliche Botschaft und das Erbe des Zweiten Weltkrieges verzerren«, hieß es aus dem Ministerium.

Währenddessen rechtfertigte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Änderung: »Auschwitz-Birkenau ist kein polnischer Name, und ›Arbeit macht frei‹ ist kein polnischer Satz.« Er twitterte, Auschwitz sei die bitterste Lektion, »wie bösartige Ideologien für eine Hölle auf Erden sorgen können. Juden, Polen und alle Opfer müssen dafür sorgen, dass der von den deutschen Nazis Getöteten gedacht wird.«

Polens Präsident Andrzej Duda versicherte, dass »jeder, der über persönliche Erinnerungen spricht, das volle Recht dazu hat und nicht bestraft wird«. Das Gesetz sei dazu da, um »Lügen und falsche Anschuldigungen gegen das polnische Volk und die polnische Nation zu verhindern«, hieß es aus dem Büro des Präsidenten. Er wolle das Gesetz erst sorgfältig untersuchen, bevor er es endgültig abzeichnet.

schulen Der israelische Bildungsminister Naftali Bennett (Jüdisches Haus) nannte das Gesetz »ein schändliches Ignorieren der Wahrheit« und wies daraufhin Schulen im ganzen Land an, in dieser Woche zwei zusätzliche Stunden Geschichtsunterricht in den Lehrplan einzuschieben. Während des zusätzlichen Unterrichts soll die Beteiligung europäischer Nationen an der Schoa thematisiert werden – darunter auch Polen.

Auch der World Jewish Congress kritisierte das Gesetz. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Jewish Telegraphic Agency (JTA) nannte er es eine »historische Verschleierung« und einen »Angriff auf die Demokratie«.

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