Jerusalem

Kritik an neuer Siedlung

»Habt ihr zerstört? Dann baut jetzt - eine neue Siedlung für die aus Amona Geräumten«: Der Protest von Siedlern (Anfang März 2017) vor der Residenz des Ministerpräsidenten in Jerusalem war erfolgreich. Foto: Flash 90

Nach 20 Jahren wird zum ersten Mal eine neue jüdische Siedlung auf palästinensischem Gebiet gebaut. Darin sollen die Bewohner der illegalen Siedlung Amona untergebracht werden, die nach einem Gerichtsbescheid im vergangenen Monat abgerissen worden war, weil sie sich auf privatem palästinensischen Land befand. Das hat das Sicherheitskabinett in Jerusalem einstimmig beschlossen. Aus der Europäischen Union kam scharfe Kritik. Deutschland, England und Frankreich veröffentlichten am Freitagabend zeitlich koordinierte Reaktionen.

Die neue Siedlung im Westjordanland soll neben der bestehenden mit Namen Schilo gebaut werden. Gleichzeitig kündigte die Regierung eine Ausschreibung für 2.000 neue Hauseinheiten an und die Erklärung von 90 Hektar Gebiet in der Nähe der Siedlung Eli als öffentliches Land. Dadurch könnten die umliegenden Ansiedlungen in der Zukunft vergrößert werden. Deutschland, Frankreich und England verurteilten die Entscheidung aus Jerusalem.

Beschränkung Zur selben Zeit hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu seinem Kabinett erklärt, dass er die Bautätigkeit in den bereits bestehenden Siedlungen im Westjordanland beschränken wolle. Das sei nicht mit der amerikanischen Regierung vereinbart, sondern »eine good-will-Aktion und unilaterale Entscheidung«, wird der Premier zitiert.

In einer Erklärung des deutschen Außenministeriums zu der neuen Siedlung hieß es, dass die Bautätigkeit zum ersten Mal nach 20 Jahren Deutschlands Vertrauen in Israels Wunsch nach einer Zweistaatenlösung durch Verhandlungen schwäche: »Die Bundesregierung erwartet, dass die israelische Regierung klarstellt, welche Position sie vertritt, um einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern zu erreichen.« Deutschland werde keine Änderungen der Grenzen von 1967 akzeptieren, die nicht von beiden Parteien akzeptiert sind.

Der britische Außenminister Boris Johnson sagte: »Diese Ankündigung ist gegen das internationale Recht und unterminiert die Aussicht auf zwei Staaten für zwei Völker.« Als starker Freund Israels stehe ich für Israel auf, wenn es ungerecht behandelt wird. Doch ich dränge es auch, derartige Schritte, die uns von dem gemeinsamen Ziel eines Friedens entfernen, nicht zu unternehmen.« Auch die Palästinenser und der Generalsekretär der Arabischen Liga verurteilten das Vorhaben Israels.

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