Den Haag

Kriegsverbrecher in Ramallah?

Mahmud Abbas Foto: Flash90

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ziehen, um Israel wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Doch nun kann er selbst damit rechnen, vor die Richter in Den Haag treten zu müssen. Das israelische Rechtszentrum Schurat HaDin hat beim ICC gegen drei führende palästinensische Politiker der Autonomiebehörde Klage eingereicht.

Die Nichtregierungsorganisation will, dass sich der amtierende Premierminister der PA und Abbas-Vize, Rami Hamdallah, der Minister Jibril Rajoub sowie Geheimdienstchef Majed Faraj vor Gericht verantworten müssen. Eine Klage gegen Abbas selbst hatte Schurat HaDin bereits im November des vergangenen Jahres eingereicht.

Menschenrechte Die Vorsitzende der Vereinigung, Nitsana Darshan-Leitner, begründete ihr Vorgehen unter anderem damit, dass die PA während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 auf ihrer Facebook-Seite schrieb, sie habe Geschosse abgefeuert, die Israelis verletzt und getötet haben. »Das ist nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen.« Sie will erreichen, dass internationale Haftbefehle gegen die drei Fatah-Männer erlassen werden. »Abbas und seine Freunde glauben, dass sie den ICC als Waffe gegen Israel benutzen können. Gleichzeitig begehen sie Verbrechen an ihrer eigenen Bevölkerung und an israelischen Zivilisten.«

Faraj und Hamdallah sollen für Folter und Ermordungen von Palästinensern im Westjordanland verantwortlich sein. »Es geht um weitreichende Verletzungen der Menschenrechte«, so Darschan-Leitner. Die PA müsse verstehen, dass ein Anrufen des ICC ein zweischneidiges Schwert ist. »Jahre des Mordens, der Terroranschläge und der Aufwiegelung werden nun von den Ermittlern untersucht werden.«

Am Wochenanfang hatte die israelische Regierung rund 100 Millionen Euro Steuerrückzahlungen an die PA eingefroren, weil Abbas die Aufnahme in den ICC beantragt hatte. Er will dort gegen Israel und Angehörige der israelischen Streitkräfte Anklage erheben. Premierminister Benjamin Netanjahu indes ist der Meinung, dass »die palästinensischen Anführer für ihren Zusammenschluss mit der Hamas vor die Richter treten müssen«.

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