Es ist seit vielen Jahren eins der umstrittensten Themen in der israelischen Gesellschaft: der Militärdienst für alle. Doch die rechts-religiöse Koalition in Jerusalem, in der zwei ultraorthodoxe Parteien vertreten sind, verweigert sogar in Zeiten des Krieges die Umsetzung der Wehrpflicht für strengreligiöse junge Männer.
Am Dienstagmorgen entschied der Oberste Gerichtshof mit einem historischen Urteil einstimmig: Charedim müssen in der israelischen Armee (IDF) dienen. All jene, die sich weigern, dürfen nicht mehr durch staatliche Gelder unterstützt werden.
Es ist ein schwerer Schlag für die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die auf die Koalitionsbeteiligung der ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereintes Tora-Judentum angewiesen ist. Beide Parteien haben durchweg klargemacht, dass sie kein Einziehen ihrer jungen Männer akzeptieren werden und mehrfach mit einem Koalitionsbruch gedroht. Obwohl das Gesetz, das Ausnahmen gewährte, im März dieses Jahres ausgelaufen war, hatten sich die Regierenden geweigert, den Ultraorthodoxen Einberufungsbescheide zu schicken.
Regierung genehmigte Verlängerung für Reservisten
Stattdessen erhöhten sie die Last für die anderen: Erst am Montag wurde in der Knesset mit Regierungsmehrheit die Verlängerung der Dienstzeit für Reservisten genehmigt, von denen viele seit Monaten fast pausenlos im Kriegseinsatz sind. Und einige Tage davor brachte die Koalition ein Gesetz auf den Weg, das die Ausnahmeregelung für alle religiösen Männer, die an Jeschiwas die Tora studieren, beibehalten soll. Dieses Gesetz wurde vom Außen- und Verteidigungsausschuss der Knesset geprüft, um es für eine endgültige Lesung vorzubereiten.
Es waren der andauernde Krieg zwischen der Hamas und Israel und die militärische Auseinandersetzung mit der Hisbollah im Norden, die das Gericht zu der historischen Entscheidung bewogen. Das erweiterte Gremium aus neun Richtern unter dem Vorsitz des amtierenden Präsidenten Uzi Vogelman begründete den Schritt mit den Worten: »Inmitten eines zermürbenden Krieges ist die Last der Ungleichheit härter denn je und verlangt nach einer Lösung.«
»In Ermangelung eines Gesetzes dürfen aus der Staatskasse keine Mittel für Jeschiwa-Studenten bereitgestellt werden.«
oberster gerichtshof
Der Staat habe zudem überhaupt nicht die Befugnis, eine umfassende Befreiung vom Militärdienst anzuordnen, kommentierten die Richter weiter und führten aus: »In Ermangelung eines Gesetzes dürfen aus der Staatskasse keine Mittel für Jeschiwa-Studenten bereitgestellt werden, die nicht gesetzlich vom Militärdienst befreit sind.«
Mehrere Antragsteller hatten das Gericht zuvor mit Petitionen aufgefordert, gegen die Haltung der Regierung zu entscheiden, während die israelische Armee einen Krieg führt und unter einem großen Mangel an Truppen leidet.
Nach der richterlichen Entscheidung forderte unter anderem die Organisation für eine Qualitätsregierung in Israel Verteidigungsminister Yoav Gallant auf, unverzüglich Jeschiwa-Studenten in die IDF einzuziehen. »Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist ein historischer Triumph für die Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der gleichen Wehrpflicht. Die Zeit für Gleichheit ist gekommen«, erklärte sie dazu.
Vor allem charedische Rabbiner weigern sich kategorisch
Daten, die die IDF vor den Anhörungen des Gerichts zur Verfügung gestellt hatte, zeigen, dass die tatsächliche Zahl der im Militär dienenden ultraorthodoxen Männer niedriger ist als zuvor in den offiziellen Armeezahlen aufgelistet. Demzufolge haben sich pro Jahr etwa 700 ultraorthodoxe Soldaten gemeldet und nicht, wie angegeben, rund 1200.
Vor allem charedische Rabbiner weigern sich kategorisch auch während des Krieges, einen Kompromiss zu akzeptieren, der die Zahl der Befreiungen von der Wehrpflicht zumindest in der Zeit der militärischen Auseinandersetzungen begrenzt hätte. Stattdessen verlangen sie noch immer eine pauschale Ausnahme für all ihre Anhänger, während nicht-orthodoxe israelische Männer und Frauen generell in die Armee müssen.
Die religiösen Hochschulen, Jeschiwas, erhalten Fördergelder für jeden eingeschriebenen Studenten vom Staat. Diese finanzielle Unterstützung ist höher als für jeden Soldaten oder jede Soldatin – eingeschlossen jene, die in Kampfeinheiten dienen.
