Gazastreifen

Kontrolle übergeben

Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Anfang Oktober in Ramallah Foto: Flash 90

Die Hamas hat bereits zu Wochenbeginn die Kontrolle über den Gazastreifen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) übergeben. Das zumindest berichten palästinensische Medien.

Nach ägyptischen Vermittlungen hatten die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die islamistische Hamas Ende vergangener Woche ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet.

Bedeutende Entscheidungen sollen demzufolge ab sofort von den Palästinenserfraktionen gemeinsam getroffen werden. Die israelische Regierung sieht die Versöhnung mit Argwohn.

Entwaffnung Regierungschef Benjamin Netanjahu eröffnete die Kabinettssitzung am Sonntag mit den Worten: »Jede Versöhnung zwischen der Autonomiebehörde und der Hamas muss sich nach den internationalen Vereinbarungen richten. Dazu gehören vor allem die Anerkennung Israels und die Entwaffnung der Hamas. Außerdem muss die PA tatsächlich die Kontrolle über ihr Gebiet ausüben und keinen Terror zulassen.«

Zudem forderte Netanjahu die sofortige Freilassung der israelischen Geiseln Avra Mengistu und Hischam a-Said sowie die Herausgabe der sterblichen Überreste der Soldaten Oron Shaul und Hadar Goldin. Solange all diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien, werde Israel die islamistische Gruppierung weiterhin für alle Terrorangriffe aus dem Gazastreifen verantwortlich machen.

Aussöhnung Bestandteil der Aussöhnung sei, dass die Hamas angeblich keine Gewaltakte mehr aus dem Westjordanland gegen Israel ausführen wolle. Im Gegenzug solle die Fatah damit aufhören, Hamas-Mitglieder auf ihrem Gebiet festzunehmen.

Der stellvertretende Hamas-Chef im Gazastreifen, Khalil Al-Haya, sagte in einem Fernsehinterview in Gaza-Stadt, dass er den Premierminister der Palästinenser, Fatah- und PA-Mitglied Rami Hamdallah, als Premier des Westjordanlandes und des Gazastreifens sehe. Die Zukunft des militärischen Flügels der Hamas diskutierte Al-Haya vor den Kameras indes nicht.

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