Regierungsbildung

Koalitionspoker in Jerusalem

Likud-Vertreter im Präsidialamt Foto: Flash 90

Israels Präsident Reuven Rivlin war in den letzten Tagen sehr beschäftigt. Nach den Parlamentswahlen musste er sich mit sämtlichen Parteien der künftigen Knesset treffen. Am Mittwochabend entschied er, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Bei Redaktionsschluss galt als sicher, dass er dem bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu den Auftrag geben wird. Sein Likud hatte am 17. März 29 Mandate geholt, Isaac Herzog von der Zionistischen Union 24.

»In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit. Und diese Mehrheit hat bei den Wahlen sehr deutlich gesprochen«, ließ Rivlin beim Auftakt der Gespräche wissen. »Wir sind durch eine stürmische und leidenschaftliche Wahlperiode gegangen, und nun ist die Zeit, in der die israelische Gesellschaft zusammengeführt und geheilt werden muss. Die Regierung ist von der Mehrheit gewählt worden, doch sie muss allen Bürgern des Landes gerecht werden.«

Vorschläge Rivlin schlug vor, dass auch Yair Lapids Jesch Atid an der Regierung beteiligt werden soll. Denn: »Die politischen Anliegen und der Druck, den unsere besten Freunde in Europa und den USA ausüben, benötigt eine breite Koalition in der nächsten Knesset.« Doch der ehemalige Finanzminister erteilte dem Präsidenten eine Absage und schlug niemanden als Premier vor.

Insgesamt haben 67 Abgeordnete Netanjahu als Ministerpräsidenten empfohlen, mit Mosche Kahlon von Kulanu (zehn Mandate) als Letztem in der Runde. »Die Menschen haben sich für Netanjahu entschieden, deshalb gebe ich ihm meine Stimme«, begründete Kahlon im Anschluss.

Fristen Es wird erwartet, dass Netanjahu daraufhin sofort mit seinen Koalitionsverhandlungen beginnt. Das Gesetz gibt ihm vier Wochen Zeit, um eine funktionierende Regierung auf die Beine zu stellen, mit der Option einer Verlängerung um weitere zwei Wochen. Die Partei hat angekündigt, die Schlüsselministerien Verteidigung und Bildung sowie das Außenministerium für sich beanspruchen zu wollen.

Die Regierung der 20. Knesset Israels wird aller Voraussicht nach eine rechts-religiöse aus den Parteien Likud, Kulanu, Jüdisches Haus, Israel Beiteinu, Schas und Vereintes Tora-Judentum mit insgesamt 67 Mandaten sein.

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