Jerusalem

Koalitionsgespräche stocken

Stellt Bedingungen: Avigdor Lieberman Foto: Flash 90

Noch ist die neue Koalitionsvereinbarung nicht unterschrieben. Nachdem der israelische Verteidigungsminister Mosche Yaalon am Freitag zurückgetreten war und Premierminister Benjamin Netanjahu Hardliner Avigdor Lieberman an dessen Stelle gesetzt hatte, werden offenbar noch immer die Bedingungen für einen Regierungsbeitritt der Partei Israel Beiteinu ausgehandelt.

Angeblich sind die Gespräche unter anderem wegen einer Reform der Pensionen ins Stocken geraten. Die Aufstockung der Renten solle vor allem russischen Einwanderern zugutekommen, könnte die Regierung aber ein bis zwei Milliarden Schekel zusätzlich kosten. Man arbeite noch an den Details, heißt es aus dem Finanzministerium.

Bedingungen Auch eine andere Bedingung, die Lieberman stellt, stößt vielen übel auf. Der Rechtsaußen-Politiker will ein neues Gesetz erzwingen, das die Todesstrafe für Terroristen ermöglicht. Allerdings sollen Juden davon de facto ausgenommen sein, denn das Gesetz würde ausschließlich in Militärgerichten angewandt. Die Mitglieder der Zentrumspartei Kulanu ließen bereits wissen, dass sie ein derartiges Gesetz nicht unterstützen werden. In Israel existiert derzeit keine Todesstrafe.

Netanjahu äußerte sich zur vehementen Kritik aus der Bevölkerung, seitens der Opposition sowie ehemaliger Politiker an Liebermans Einsetzung mit den Worten: »Hört auf zu heulen!« Derjenige, der das letzte Wort in Sicherheitsanliegen habe, sei schließlich er und nicht der Verteidigungsminister. »Ich bin für Israels Verteidigung verantwortlich.«

Zionistische Union Trotz des Beitritts von Israel Beiteinu wolle er noch immer die Zionistische Union mit ins Koalitionsboot holen, ließ er gleichzeitig wissen. Dafür hält er sogar nach wie vor den Posten des Außenministers offen. Die Gespräche mit Oppositionsführer Isaac Herzog hatte der nach dem Yaalon-Lieberman-Manöver von Netanjahu abrupt beendet. Dass er sich allerdings überhaupt auf Gespräche mit der Regierung eingelassen hatte, wurde von verschiedenen Mitgliedern der Arbeitspartei scharf kritisiert. Einige forderten dafür seinen Rücktritt.

Herzog gab zu, dass westliche Regierungen ihn gedrängt hätten, einen Beitritt zur Regierung in Erwägung zu ziehen, um die Friedensgespräche mit den Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Die Tür sei nun jedoch endgültig zu. Auf seinem Twitter-Account schrieb er: »Im Moment der Wahrheit trifft jeder seine eigene Entscheidung. Netanjahu entschied sich für Lieberman-Bennett, und wir haben uns entschieden, ihn zu bekämpfen.«

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