Israel

Koalition vor dem Kollaps

Israels Verteidigungsminster Benny Gantz Foto: Flash 90

Die Gerüchte halten sich bereits seit der vergangenen Wahl. Doch jetzt scheint es, als wäre es tatsächlich bald wieder so weit: Die Israelis müssen möglicherweise zum vierten Mal in weniger als zwei Jahren an die Wahlurnen. Verteidigungsminister Benny Gantz erklärte mit seinen Entscheidungen jetzt quasi offiziell, dass die Koalition vor dem Kollaps steht. Wirtschaftsminister Amir Peretz und sein Kollege im Sozialministerium, Itzik Shmulik, beide von der Arbeitspartei, stimmen ihm zu.

CHEFSESSEL Gantz, der wegen der Rotationsvereinbarung der Koalition aus Likud und Blau-Weiß als Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident auf den Chefsessel folgen soll, scheint sicher zu sein, dass weder dies jemals geschehen noch der Haushalt bis Ende 2021 in der Knesset bestätigt wird. Jeder dieser Punkte könnte das Ende der Regierung bedeuten.

Jetzt wies Gantz seine Partei Blau-Weiß israelischen Medienberichten zufolge an, drei Gesetzesvorschläge einzubringen, die in rechtskonservativen Kreisen als umstritten oder sogar inakzeptabel gelten. In einem geht es um Gleichberechtigung, einem anderen um Leihmutterschaft und dem dritten um die Festschreibung von Grundgesetzen. Auch daran könnte die Koalition endgültig zerbrechen.

»Es kann nicht sein, dass wir mit einer Regierung weitermachen, bei der die einzige Gewissheit die Ungewissheit ist.«

Wirtschaftsminister Amir Peretz

Netanjahu erklärte im Anschluss, seine Partei werde sich nicht dafür aussprechen, die Knesset sofort aufzulösen. »Wir sind gegen Neuwahlen und für die Einheit des Volkes.« Blau-Weiß konterte: »Das Volk hat genug von Netanjahus Lügen.« In Hinsicht auf das Korruptionsverfahren gegen den Regierungschef, der derzeit in Jerusalem stattfindet, und die ständigen Verzögerungstaktiken, ein Staatsbudget zu erlassen, hieß es weiter: »Wenn es keinen Prozess gebe, hätten wir einen Haushalt.«

ETAT Wenn der Etat nicht bis Ende Dezember verabschiedet ist, werden automatisch Neuwahlen eingeleitet. Am Mittwoch soll es zudem ein Vertrauensvotum in der Knesset geben. Dann soll entschieden werden, ob das israelische Parlament aufgelöst wird. Oppositionsführer Yair Lapid, der das Gesuch eingebracht hatte, drängte Gantz, seine Forderung zu unterstützen. »In wenigen Stunden können wir das Ende der schlimmsten Regierung herbeiführen, die es in der Geschichte des Landes jemals gegeben hat.«

Die Arbeitspartei, bestehend aus drei Parlamentariern, will bei der Einbringung ebenfalls mit einem Ja stimmen. Wirtschaftsminister Peretz sagte, es könne nicht sein, »dass wir mit einer Regierung weitermachen, bei der die einzige Gewissheit die Ungewissheit ist«.

Währenddessen gewinnt die Rechtsnationale Partei Yamina von Naftali Bennett, die derzeit in der Opposition ist, mehr Stimmen. Doch auch der konservative Likud von Benjamin Netanjahu hat wieder etwas aufgeholt, nachdem er während der nationalen Lockdowns aufgrund der Pandemie viele potenzielle Wähler verloren hatte.

Jerusalem

Die Knesset ist aufgelöst

Am 1. November müssen die Israelis wieder wählen gehen – Naftali Bennett zieht sich aus der Politik zurück

von Sabine Brandes  30.06.2022

Terror

Schüsse auf jüdische Beter

Erneute Attacke auf Pilger am Josefsgrab bei Nablus

 30.06.2022

Nachrichten

Biss, Barriere, Bündnis

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  30.06.2022

Naftali Bennett

Israel

Bennett zieht sich aus Politik zurück  

Nach nur einem Jahr als Regierungschef verabschiedet sich der Noch-Premier aus der Politik

 29.06.2022

Kurierdienst

Schnell, schneller, türkis

Längst liefert Wolt fast alles – jetzt hat in Tel Aviv der erste Supermarkt eröffnet

von Sabine Brandes  29.06.2022

Gaza

Hamas veröffentlicht Video von vermeintlicher Geisel

Israelisches Verteidigungsministerium nennt Veröffentlichung Erpressungsversuch und zweifelt Echtheit an

von Sabine Brandes  29.06.2022 Aktualisiert

Knesset

Abstimmung über Auflösung des Parlaments und Neuwahl vertagt

Die Neuwahl wird vermutlich am 25. Oktober oder am 1. November stattfinden

von Cindy Riechau  28.06.2022 Aktualisiert

Justiz

Israel erleichtert Abbruch von Schwangerschaft

Der zuständige Ausschuss im Parlament strich am Montag mehrere bislang nötige Auflagen für Frauen

 27.06.2022

Jerusalem

Knesset soll über Auflösung abstimmen - Israel vor Neuwahl

Die Wahl soll vermutlich Ende Oktober oder Anfang November stattfinden

 26.06.2022