Israel

Knesset versammelt sich zur Entscheidung über neue Regierung

Die Knesset in Jerusalem Foto: Flash 90

Israels Parlament hat sich am Sonntag zur Entscheidung über eine Ablösung des seit zwölf Jahren amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu versammelt. Die geplante neue Regierung aus acht Parteien muss als letzte Hürde vor ihrer Vereidigung ein Vertrauensvotum bestehen. Das Bündnis um den früheren Oppositionsführer Yair Lapid und den designierten Ministerpräsidenten Naftali Bennett hat mit 61 der 120 Abgeordneten in der Knesset nur eine hauchdünne Mehrheit.

SITZUNG Mit der Vereidigung eines neuen Kabinetts ginge eine Ära zu Ende: Es wäre das erste Mal seit 2009, dass eine Regierung ohne Likud-Chef Netanjahu gebildet wird. Der Regierungschef und seine Anhänger versuchten bis zuletzt, einen Machtwechsel zu verhindern. Gegen den 71-jährigen läuft ein Korruptionsprozess. Mit einer Entscheidung wurde in Jerusalem am Abend gerechnet.

Die Sitzung war von Chaos und Zwischenrufen gekennzeichnet. In einer Rede kündigte Netanjahu an, als künftiger Oppositionsführer gegen »diese schreckliche, gefährliche Linksregierung« zu kämpfen, um sie zu stürzen. »Mit Gottes Hilfe wird das viel schneller passieren, als Sie denken. « Bennett sei nicht in der Lage, adäquat mit der Bedohung Israels durch den Iran umzugehen, erklärte Netanjahu. An die Adressen von Hamas, Hisbollah und Iran gerichtet sagte er auf Englisch: »Wir werden bald wieder da sein.«

MINISTER Kurz vor Beginn der Parlamentssitzung schrieb Yair Lapid allerdings bei Twitter über einem Bild der acht Parteivorsitzenden an einem Tisch: »Es ist Zeit für einen Wandel«. Nach Medienberichten sollen der Regierung 27 Minister angehören. Das geplante Bündnis vereint acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum, auch eine arabische Partei. Ex-Finanzminister Lapid von der Zukunftspartei hatte den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, nachdem Netanjahu als Vorsitzender der größten Fraktion damit gescheitert war.

Lapid ließ aber dem 49-jährigen Ex-Verteidigungsminister Bennett von der rechten Jamina-Partei den Vortritt im Amt des Ministerpräsidenten, um die Koalition zu ermöglichen. Lapid soll Bennett in zwei Jahren als Regierungschef ablösen. Sollte die neue Regierung Bestand haben, könnte dies die politische Dauerkrise beenden, in der Israel sich seit zweieinhalb Jahren befindet.

Am Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten sollte, war Ende 2018 Netanjahus rechts-religiöse Koalition zerbrochen. Vier Parlamentswahlen endeten danach immer wieder mit einer Pattsituation. Es konnte seither auch kein neuer Haushalt verabschiedet werden. dpa/ag

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