Die Knesset billigte am Montag zwei Gesetzesentwürfe, die der UNRWA die Arbeit in Israel verbieten und ihre Aktivitäten in Gaza und im Westjordanland stark einschränken. Staatlichen Behörden wird Kontakt mit der Agentur untersagt. Die Einbringungen wurden trotz massiver internationaler Kritik mit überwältigender Mehrheit von Koalitions- und Oppositionsparteien angenommen.
Ohne Abstimmung mit Israel wird es für die UNRWA fast unmöglich sein, in Gaza oder im Westjordanland zu arbeiten, da Jerusalem keine Einreisegenehmigungen für diese Gebiete mehr ausstellen oder eine Abstimmung mit der israelischen Armee zulassen würde. Israel kontrolliert derzeit auch den Zugang von Ägypten nach Gaza.
Schwerwiegende Vorwürfe gegen Flüchtlingshilfswerk
UNRWA steht für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Die UN-Agentur bietet Bildung, Gesundheitsversorgung und Hilfe für Millionen von Palästinensern in Gaza, dem Westjordanland, Jordanien, dem Libanon und Syrien. Vonseiten Israels wird UNRWA schon lange vorgeworfen, terroristische Aktivitäten zu billigen und fördern und in ihren Bildungseinrichtungen Terrorismus zu glorifizieren und Hass gegen Israel zu schüren.
Mehrere UNRWA-Mitarbeiter waren beim Massaker der Hamas am 7. Oktober beteiligt.
Israel meint zudem, dass UNRWA die »palästinensische Flüchtlingskrise« für immer festgeschrieben hat, indem es die Weitergabe des Status über Generationen hinweg erlaubte. In den vergangenen Jahren erkannten die Sicherheitskräfte zusehends, dass die im Gazastreifen herrschende Terrorgruppe Hamas in die Infrastruktur des Hilfswerks eingebettet ist.
Mehrere UNRWA-Mitarbeiter waren beim Massaker der Hamas am 7. Oktober in südlichen Gemeinden Israels beteiligt. Israel geht davon aus, dass mehr als zehn Prozent der UNRWA-Mitarbeiter in Gaza Verbindungen zu Terrorgruppen pflegen. UNRWA bestreitet das.
Im Februar enthüllte die IDF die Existenz eines unterirdischen Hamas-Computerzentrums direkt unter dem UNRWA-Hauptquartier im Gazastreifen. Die IDF bestätigte, dass sich mehrfach Kommandozentralen der Hamas und bewaffnete Terroristen in UNRWA-Schulen befunden hätten.
Knesset-Gesetze erschweren Arbeit der UNRWA erheblich
Der erste der beiden verabschiedeten Gesetzesentwürfe besagt, dass »UNRWA keine Missionen durchführen, keine Dienste leisten und keine Aktivitäten – weder direkt noch indirekt – auf dem Hoheitsgebiet des Staates Israel durchführen wird.« Die Verabschiedung des Gesetzes würde UNRWA faktisch die Tätigkeit in Ostjerusalem verbieten, wo sie den Bewohnern unter anderem Bildungs-, Gesundheits- und andere Dienstleistungen bietet.
Der zweite Gesetzentwurf, der kurz darauf verabschiedet wurde, zielt darauf ab, der UNRWA gewährte Ausnahmen aufzuheben, darunter Steuerbefreiungen sowie diplomatischer Status und Immunität. Der israelische Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) wird verpflichtet, seine Arbeitsbeziehungen mit UNRWA einzustellen.
Die Gesetzesentwürfe zielen darauf ab, die Arbeit von UNRWA in Israel, einschließlich Ostjerusalem, sowie im Westjordanland und Gaza, erheblich zu erschweren und der Agentur finanziellen Schaden zuzufügen. In den Einbringungen hätte UNRWA zunächst als Terrororganisation eingestuft werden sollen, was jedoch aufgrund rechtlicher Erwägungen abgeschwächt wurde.
Nach der Verabschiedung der Gesetzesentwürfe gab der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in den sozialen Netzwerken auf Englisch eine Erklärung ab. UNRWA-Mitarbeiter seien an terroristischen Aktivitäten gegen Israel beteiligt gewesen und müssten »zur Rechenschaft gezogen werden«. Israel sei in den 90 Tagen vor Inkrafttreten dieser Gesetzgebung und auch danach bereit, »mit unseren internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass Israel weiterhin humanitäre Hilfe für Zivilisten in Gaza leistet, ohne die Sicherheit Israels zu gefährden«.
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, veröffentlichte nach der Verabschiedung der Gesetzesentwürfe eine Stellungnahme auf X: »Israel wird weiterhin mit humanitären Organisationen kooperieren, aber nicht mit jenen, die mit Hamas-Terroristen zusammenarbeiten«.
UN und UNRWA kritisieren die Gesetze
Als Reaktion auf die »beispiellose« Abstimmung warnte UNRWA, dass die Gesetzgebung »einen gefährlichen Präzedenzfall schafft«, gegen die UN-Charta verstößt »und die Verpflichtungen des Staates Israel nach internationalem Recht verletzt«.
»Diese Gesetzesentwürfe werden das Leid der Palästinenser nur noch verstärken, insbesondere in Gaza, wo die Menschen seit mehr als einem Jahr die reinste Hölle durchmachen, und sind nichts weniger als eine Kollektivstrafe«, schrieb die Agentur in einer Erklärung.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte am Montag, dass die Umsetzung des Gesetzes »verheerende Folgen für palästinensische Flüchtlinge im besetzten palästinensischen Gebiet haben könnte, was inakzeptabel ist.« Die Agentur biete Millionen von Palästinensern Bildung, soziale Fürsorge, Nahrungsmittel und andere Dienste. »Es gibt keine Alternative zu UNRWA«, sagte er in einer Erklärung. »Die Umsetzung dieser Gesetze wäre schädlich für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und für Frieden und Sicherheit in der gesamten Region.«
Das Außenministerium in Jordanien nannte die Entscheidung der Knesset, die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge zu verbieten, »einen Verstoß gegen das Völkerrecht und Teil des Versuchs, die Organisation zu zerschlagen«.
»Israel ist bereit, mit unseren internationalen Partnern zusammenzuarbeiten.«
Auch US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin äußerten zuvor ihre Besorgnis über die Gesetzesentwürfe und erklärten, dass die »Verabschiedung solcher Beschränkungen die humanitäre Hilfe für Gaza« sowie die Bereitstellung »lebenswichtiger« Dienste in Ostjerusalem gefährde.
Die Biden-Regierung in den USA hatte ihre Finanzierung von UNRWA nach den Enthüllungen gegen die Agentur ausgesetzt. Anschließend verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das die Wiederaufnahme einer solchen Finanzierung bis mindestens März nächsten Jahres untersagt. »UNRWA ist seit langem eine Organisation, die Reformen benötigt. Wir unterstützen Schritte zur Stärkung der Unparteilichkeit und Neutralität des UNRWA, auch um auf Vorwürfe von Verbindungen zum Terrorismus zu reagieren«, fügte das US-Außenministerium hinzu.
Während Israel bereits eine Weile daran arbeitet, die Rolle von UNRWA bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe durch Organisationen wie das Welternährungsprogramm, UNICEF und andere zu ersetzen, ist UNRWA immer noch stark in die humanitären Operationen im Gazastreifen involviert.
In der »Times of Israel« wurde ein israelischer Beamter zitiert, der angab, dass das Sicherheitsestablishment und das professionelle Personal die politische Führung in Israel davor gewarnt hätten, das Gesetz mitten im Krieg gegen die Hamas in Gaza zu verabschieden, ohne dass ein tragfähiger Ersatz vorhanden sei.
