Jerusalem

Knesset billigt Erweiterung

Benjamin Netanjahu nach der ersten Lesung der Gesetzesvorlage am Montag. Foto: Flash90

Die Knesset hat am Mittwochnachmittag eine Erweiterung des zukünftigen Kabinetts auf 21 Ministerposten gebilligt – und damit eine wichtige Hürde für die Bildung der neuen Regierung von Benjamin Netanjahu beseitigt.

61 Abgeordnete stimmten dafür, ein Gesetz zu ändern, das bisher maximal 18 Ministerposten vorsieht. Die Erhöhung der Ministerposten soll alle vier zukünftigen Koalitionspartner Netanjahus und auch seine eigene Likud-Partei befriedigen.

Die 59 Abgeordneten der Opposition stimmten gegen die Gesetzesänderung. Mehrere Politiker, darunter der frühere Finanzminister Yair Lapid, haben die geplante Vergrößerung des Kabinetts wegen der höheren Kosten scharf kritisiert und als »Geldverschwendung« bezeichnet.

Hauchdünn In den kommenden Tagen will Netanjahu seine Regierung vereidigen, die sich auf eine hauchdünne Mehrheit von 61 Abgeordneten stützen und aus rechtsgerichteten, ultra-orthodoxen und nationalreligiösen Parteien bestehen wird.

Für den Likud sollen nach Medienberichten zwölf Ministerposten zur Verfügung stehen, darunter das Außenministerium. Die »Likud«-Politiker Moshe Yaalon (Verteidigung) und Yisrael Katz (Verkehr) können demnach auf ihren Ministerposten bleiben. Als weitere Likud-Kandidaten für Ministerämter werden Silvan Shalom, Benny Begin, Zeev Elkin, Miri Regev und Tzachi Hanegbi gehandelt.

Koalitionspartner Die umstrittene Jungpolitikerin Ayelet Shaked von der nationalreligiösen Partei »Jüdisches Haus« wurde bereits zur Justizministerin ernannt. Parteichef Naftali Bennett soll das Bildungsministerium übernehmen. Das »Jüdische Haus« stellt darüber hinaus drei weitere Minister.

Finanzminister wird Moshe Kahlon, Gründer der Partei »Kulanu« und Likud-Abtrünniger. Neu als Wirtschaftsminister dabei ist Arie Deri von der ultra-orthodoxen Schas-Partei, der in der Vergangenheit als Innenminister der Korruption überführt wurde und deswegen zwei Jahre im Gefängnis saß.

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