Jerusalem

Knesset billigt Erweiterung

Benjamin Netanjahu nach der ersten Lesung der Gesetzesvorlage am Montag. Foto: Flash90

Die Knesset hat am Mittwochnachmittag eine Erweiterung des zukünftigen Kabinetts auf 21 Ministerposten gebilligt – und damit eine wichtige Hürde für die Bildung der neuen Regierung von Benjamin Netanjahu beseitigt.

61 Abgeordnete stimmten dafür, ein Gesetz zu ändern, das bisher maximal 18 Ministerposten vorsieht. Die Erhöhung der Ministerposten soll alle vier zukünftigen Koalitionspartner Netanjahus und auch seine eigene Likud-Partei befriedigen.

Die 59 Abgeordneten der Opposition stimmten gegen die Gesetzesänderung. Mehrere Politiker, darunter der frühere Finanzminister Yair Lapid, haben die geplante Vergrößerung des Kabinetts wegen der höheren Kosten scharf kritisiert und als »Geldverschwendung« bezeichnet.

Hauchdünn In den kommenden Tagen will Netanjahu seine Regierung vereidigen, die sich auf eine hauchdünne Mehrheit von 61 Abgeordneten stützen und aus rechtsgerichteten, ultra-orthodoxen und nationalreligiösen Parteien bestehen wird.

Für den Likud sollen nach Medienberichten zwölf Ministerposten zur Verfügung stehen, darunter das Außenministerium. Die »Likud«-Politiker Moshe Yaalon (Verteidigung) und Yisrael Katz (Verkehr) können demnach auf ihren Ministerposten bleiben. Als weitere Likud-Kandidaten für Ministerämter werden Silvan Shalom, Benny Begin, Zeev Elkin, Miri Regev und Tzachi Hanegbi gehandelt.

Koalitionspartner Die umstrittene Jungpolitikerin Ayelet Shaked von der nationalreligiösen Partei »Jüdisches Haus« wurde bereits zur Justizministerin ernannt. Parteichef Naftali Bennett soll das Bildungsministerium übernehmen. Das »Jüdische Haus« stellt darüber hinaus drei weitere Minister.

Finanzminister wird Moshe Kahlon, Gründer der Partei »Kulanu« und Likud-Abtrünniger. Neu als Wirtschaftsminister dabei ist Arie Deri von der ultra-orthodoxen Schas-Partei, der in der Vergangenheit als Innenminister der Korruption überführt wurde und deswegen zwei Jahre im Gefängnis saß.

Israel

Plan zur Eroberung von Gaza-Stadt soll Dienstag vorliegen

Die Räumung der Stadt könnte in zwei Wochen beginnen

 18.08.2025

Nahost

Israel plant Feldlazarette in Gaza

Die provisorischen Krankenhäuser sind Teil des Plans der Regierung, die Kontrolle über Gaza-Stadt zu übernehmen und die Bevölkerung in südlich gelegene Gebiete umzusiedeln

 18.08.2025

Israel

Premier Netanjahu kritisiert Generalstreik

Hunderttausende sind am Sonntag für einen Geiseldeal und ein Ende des Krieges auf die Straße gegangen. Sie könnten damit die Befreiung der Geiseln gefährden, behauptet der Premierminister

 18.08.2025

Autopsie-Ergebnis

Hamas-Geisel Itzik Elgarat wurde zu Tode gefoltert

Die Familie des 69-jährigen Platzwarts hat den schockierenden Autopsie-Bericht öffentlich gemacht

 18.08.2025

Hamas-Terror

Israels Generalstabschef: Der Einsatz in Gaza-Stadt beginnt bald

Der Militärchef hatte nach Medienberichten zunächst vor großen Risiken der Ausweitung des Gaza-Kriegs gewarnt, dann aber entsprechende Planungen eingeleitet. Jetzt könnte die Ausweitung starten

 17.08.2025

Proteste

Streik in Israel aus Solidarität mit den Hamas-Geiseln

Seit mehr als 22 Monaten sind die Geiseln schon in der Gewalt der Hamas. Wütende Demonstranten in Israel blockieren Straßen und fordern ihre sofortige Freilassung sowie ein Ende des Gaza-Kriegs

 17.08.2025

Islamistische Miliz

Raketenalarm in Tel Aviv

Erneut haben die jemenitischen Huthi-Terroristen Israel angegriffen. Die Hintergründe

 17.08.2025

Forum

Leserbriefe

Kommentare und Meinungen zu aktuellen Themen der Jüdischen Allgemeinen

 17.08.2025

Krieg

Israel evakuiert Zivilisten aus Kampfgebieten 

Die Menschen werden zu ihrem Schutz in den Süden des Gazastreifens gebracht, betont die israelische Behörde Cogat, die für die Koordinierung der Hilfslieferungen nach Gaza zuständig ist

 16.08.2025