Jerusalem

Knesset billigt Erweiterung

Benjamin Netanjahu nach der ersten Lesung der Gesetzesvorlage am Montag. Foto: Flash90

Die Knesset hat am Mittwochnachmittag eine Erweiterung des zukünftigen Kabinetts auf 21 Ministerposten gebilligt – und damit eine wichtige Hürde für die Bildung der neuen Regierung von Benjamin Netanjahu beseitigt.

61 Abgeordnete stimmten dafür, ein Gesetz zu ändern, das bisher maximal 18 Ministerposten vorsieht. Die Erhöhung der Ministerposten soll alle vier zukünftigen Koalitionspartner Netanjahus und auch seine eigene Likud-Partei befriedigen.

Die 59 Abgeordneten der Opposition stimmten gegen die Gesetzesänderung. Mehrere Politiker, darunter der frühere Finanzminister Yair Lapid, haben die geplante Vergrößerung des Kabinetts wegen der höheren Kosten scharf kritisiert und als »Geldverschwendung« bezeichnet.

Hauchdünn In den kommenden Tagen will Netanjahu seine Regierung vereidigen, die sich auf eine hauchdünne Mehrheit von 61 Abgeordneten stützen und aus rechtsgerichteten, ultra-orthodoxen und nationalreligiösen Parteien bestehen wird.

Für den Likud sollen nach Medienberichten zwölf Ministerposten zur Verfügung stehen, darunter das Außenministerium. Die »Likud«-Politiker Moshe Yaalon (Verteidigung) und Yisrael Katz (Verkehr) können demnach auf ihren Ministerposten bleiben. Als weitere Likud-Kandidaten für Ministerämter werden Silvan Shalom, Benny Begin, Zeev Elkin, Miri Regev und Tzachi Hanegbi gehandelt.

Koalitionspartner Die umstrittene Jungpolitikerin Ayelet Shaked von der nationalreligiösen Partei »Jüdisches Haus« wurde bereits zur Justizministerin ernannt. Parteichef Naftali Bennett soll das Bildungsministerium übernehmen. Das »Jüdische Haus« stellt darüber hinaus drei weitere Minister.

Finanzminister wird Moshe Kahlon, Gründer der Partei »Kulanu« und Likud-Abtrünniger. Neu als Wirtschaftsminister dabei ist Arie Deri von der ultra-orthodoxen Schas-Partei, der in der Vergangenheit als Innenminister der Korruption überführt wurde und deswegen zwei Jahre im Gefängnis saß.

Jerusalem

Ben-Gvir präsentiert israelische Fahne auf dem Tempelberg

Ausschreitungen und anti-arabische Gesänge während israelischen »Flaggenmarsches« – Polizei nimmt 13 Randalierer fest

 14.05.2026

Mittelmeer

Gaza-Hilfsflotte sticht von Türkei aus erneut in See

Israel wirft einigen Aktivisten Verbindungen mit der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen vor

 14.05.2026

Israel

Netanjahus Gesundheit vor Gericht

Der Premier erklärt sich in Verleumdungsprozess für »topfit« – doch Widersprüche bei Angaben zu seiner Krebsbehandlung werfen neue Fragen auf

von Sabine Brandes  14.05.2026

Nahost

Drei israelische Zivilisten durch Hisbollah-Sprengstoffdrohne verletzt

In der Mitteilung der israelischen Armee war die Rede von einem schweren Verstoß der Hisbollah gegen die Waffenruhe

 14.05.2026

Westjordanland

»Peace Now«: Friedensaktivist von Siedlern im Gesicht verletzt

Der Leiter von »Peace Now«, Lior Amichai, wurde nach Angaben der Organisation von gewalttätigen Siedlern geschlagen

 14.05.2026

Israel

Neue Hoffnung auf günstige Flugtickets

Nach monatelangen Flugausfällen kehren internationale Airlines zurück – Lufthansa und Wizz Air machen den Anfang

von Sabine Brandes  14.05.2026

Israel

Parlamentswahl könnte vorgezogen werden

Der Vorsitzende der Regierungskoalition, Ofir Katz, reichte einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Auflösung der Knesset ein

 14.05.2026

Nahost

Netanjahus Büro: Premier hat während Iran-Kriegs heimlich Emirate besucht – der Golfstaat dementiert

Laut dem Büro des Regierungschefs habe der Besuch zu »einem historischen Durchbruch in den Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten« geführt

 14.05.2026 Aktualisiert

Kommentar

Warum Dieter Nuhr den Leo-Baeck-Preis gerade jetzt verdient hat

Dass der Zentralrat der Juden den Kabarettisten ehrt, sendet ein wichtiges Signal weit über die jüdische Gemeinschaft hinaus

von Ahmad Mansour  13.05.2026