Israel

Knesset beschließt Milliarden-Paket für Wiederaufbau

Blick in den Plenarsaal der Knesset Foto: Flash 90

Die israelische Grenzregion zum Gazastreifen soll schnell und umfassend wiederaufgebaut werden. Das israelische Parlament verabschiedete dafür am Montag einstimmig ein Gesetz, das das Gebiet als »nationales Schwerpunktgebiet« definiert, teilte das Parlament mit. Medienberichten zufolge sollen lokale Behörden umgerechnet 1,25 Milliarden Euro erhalten.

Unterstützt werden damit israelische Gemeinden, die maximal sieben Kilometer vom Gazastreifen entfernt liegen. Sie waren am 7. Oktober 2023 besonders hart vom Angriff der Hamas getroffen worden. Das Gesetz verpflichtet die Regierung und ihre Minister außerdem, sich sieben Jahre lang besonders für das Gebiet einzusetzen. Ziel sei es, den Alltag »so schnell und optimal wie möglich wiederherzustellen« und demografisches Wachstum zu fördern. Neben den Gemeinden im Sieben-Kilometer-Radius sollen laut Medien auch mehrere betroffene Städte außerhalb des unmittelbaren Grenzgebiets wie Aschkelon finanzielle Unterstützung erhalten.

Für das Gesetz stimmten 37 Abgeordnete. Eine Gegenstimme gab es nicht. Insgesamt hat die Knesset 120 Sitze. kna/ja

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