Israel

Knesset-Abgeordnete fordern Ende der UNRWA-Finanzierung

Die Knesset in Jerusalem Foto: picture alliance / CTK

Zwanzig Mitglieder der Knesset haben einen Brief unterzeichnet, in dem sie sich für eine endgültige Streichung der Finanzierung der UNRWA aussprechen. Das Schreiben wurde an Mitglieder der Parlamente in den Staaten geschickt, die ihre UNRWA-Zahlungen aufgrund der jüngsten Vorwürfe gegen die UN-Unterorganisation ausgesetzt haben. Zu diesen Ländern gehört auch die Bundesrepublik.

Wie aus israelischen Medienberichten hervorgeht, gehören die Unterzeichner des Briefes zu mehreren Parteien, die das gesamte politische Spektrum abdecken.

»Die Beteiligung der UNRWA an Aktivitäten, die dem Frieden und der Sicherheit entgegenwirken, insbesondere am 7. Oktober, erfordern eine kritische Neubewertung der Hilfskanäle für Palästinenser«, heißt es in dem Brief. Die Parlamentskollegen der bisherigen Geberländer sollten ihre »Kanäle der humanitären Hilfe überdenken.«

»Alternative Mechanismen«

Die UNRWA halte den israelisch-palästinensischen Konflikt nicht nur aufrecht, sondern nehme aktiv daran teil, so das Schreiben. »Praktikable, alternative Mechanismen für die Bereitstellung von Hilfe« wird darin vorgeschlagen. Erwähnt wird eine »Kanalisierung der Unterstützung durch angesehene Organisationen wie das Welternährungsprogramm (WFP) und UNICEF«.

Auch drücken die Unterzeichner den Abgeordneten in den bisherigen Geberstaaten ihren Dank für die Aussetzung der UNRWA-Zahlungen aus. Zu diesen Ländern gehören neben Deutschland die USA, Schweden, Frankreich, Japan, Finnland, Neuseeland, Kanada, die Schweiz, Estland, Rumänien, die Niederlande, Großbritannien, Österreich und Italien. Auch die Europäische Kommission stellte ihre Unterstützung vorerst ein.

Dan Illouz, einer der Unterzeichner des Briefes, erklärte, das Einfrieren der UNRWA-Unterstützung müsse in eine dauerhafte Maßnahme umgewandelt werden. »Die Aufdeckung der Tatsache, dass UNRWA-Mitarbeiter aktiv an dem abscheulichsten Massaker beteiligt waren, das der modernen Menschheit bekannt ist, führte dazu«, so der Knesset-Abgeordnete, der auch Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung ist.

»Spitze des Eisbergs«

»Leider ist dies nur die Spitze des Eisbergs.« Illouz sprach von einer »inakzeptablen Realität.« Die UNRWA sei eine Organisation, »die für den Terrorismus aufklärt, mit dem Terrorismus zusammenarbeitet und sogar Gehälter an Mitarbeiter zahlt, die im Wesentlichen Terroristen sind.«

Hintergrund des Briefes sind in erster Linie jüngste Erkenntnisse, denen zufolge 190 UNRWA-Mitarbeiter zugleich Teil von Terrororganisationen wie Hamas und Islamischer Dschihad sind. Zwölf Angestellte sollen sogar an der Terrorattacke vom 7. Oktober gegen Zivilisten im Süden Israels direkt beteiligt gewesen sein. Schon lange zuvor gab es jedoch immer wieder erhebliche Kritik an der UNRWA. im

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