Es ist ein logistisches Mammutprojekt und soll doch in weniger als drei Monaten umgesetzt werden: der Umzug der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Rechtzeitig zum Unabhängigkeitstag des Staates Israel im Mai wollen die Amerikaner dort ihre Pforten eröffnen. An der Hayarkonstraße Nummer 71 in der Mittelmeerstadt heißt es also sicher bald: »Kisten packen«. Während die Regierung in Jerusalem frohlockt, sorgen sich manche Sicherheitsexperten, dass es durch die Verlegung zu neuen Unruhen im Heiligen Land kommen könnte.
Die Frage um Jerusalem ist eine der komplexesten und sensibelsten Angelegenheiten bei Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Die internationale Gemeinschaft erkennt keine israelische Souveränität über die gesamte Stadt an. Nachdem US‐Präsident Donald Trump im Dezember Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels bestätigt und angekündigt hatte, die Vertretung seines Landes dort anzusiedeln, will er seinen Worten offenbar Taten folgen lassen.
Terror Nach der damaligen Anerkennung hatte es wochenlang gewalttätige Unruhen von Palästinensern mit mehreren Toten und Hunderten von Verletzten auf palästinensischer Seite gegeben. Die Zahl der Terroranschläge hatte sich nach Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes verdreifacht.
Das US‐Außenministerium bestätigte vor wenigen Tagen, dass der Botschaftsbetrieb zunächst im bestehenden Jerusalemer Konsularkomplex im südlichen Stadtteil Arnona aufgenommen werden soll und »mit dem 70. Geburtstag Israels zusammenfallen wird«.
Die Einweihungsfeier, hieß es aus israelischen Regierungsquellen, solle am 14. Mai stattfinden, dem internationalen Datum der israelischen Unabhängigkeit.
Nach dem israelischen Kalender jedoch fällt der Jom Haazmaut 2018 auf den 19. April. Das Datum für die Eröffnung wird von Politikexperten als hauptsächlich symbolisch angesehen. Der amerikanische Vizepräsident hatte während seines letzten Israelbesuches einen Umzug für Ende 2019 anvisiert.
sicherheitsmassnahmen Dennoch heißt es aus dem Außenministerium, dass Außenminister Rex Tillerson bereits den Plan für die Sicherheitsmaßnahmen in Jerusalem unterzeichnet habe. Zunächst werde es sich um ein kleines Team um den Botschafter David Friedman handeln, das von dort aus agiert. Friedman gilt als einer der vehementesten Unterstützer dieses Schrittes.
Nur zwei Tage später will auch der Präsident von Guatemala seine Vertretung nach Jerusalem verlegen. Das versprach Jimmy Morales im Rahmen des AIPAC‐Kongresses in Washington DC einem strahlenden Netanjahu. Morales bezeichnete Trumps Schritt als »mutig« und war sich sicher, dass viele Staaten folgen werden. Bislang indes hat dies außer Guatemala lediglich noch Honduras angekündigt. Netanjahu antwortete Morales: »Vielen Dank für alles, was Sie für Israel tun!«
Mit der Anerkennung Jerusalems hatte Trump die Palästinenser so sehr verärgert, dass sie sich bis heute weigern, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch die arabische Welt kritisierte die Entscheidung scharf. Im Anschluss stimmten 128 Staaten der Vereinten Nationen für eine (nicht bindende) Resolution, die Washington auffordert, die Entscheidung zu revidieren. Präsident Trump hatte anschließend allen Staaten, die US‐Finanzhilfen erhalten, gedroht, die Gelder zu stoppen, sollten sie nicht mit ihm auf einer Linie sein. Guatemala ist finanziell von den USA abhängig.
Zweigstelle Einem Fernsehbericht zufolge wurde den Konsulatsangestellten in Jerusalem bereits mitgeteilt, dass sie ab Mai »Mitarbeiter der Botschaft sein werden«. Die jetzige Botschaft in Tel Aviv werde zunächst die hauptsächliche Arbeit weiterhin erledigen, jedoch als »Zweigstelle der Jerusalemer Botschaft« bezeichnet, so der Bericht auf Kanal 10, während an der Erweiterung in Arnona gearbeitet werde. Dazu solle vor allem ein angrenzendes Gebäude dienen, das derzeit ein Altenheim beherbergt, jedoch in einigen Jahren in amerikanischen Besitz übergeht. Zusätzlich soll ein gänzlich neuer Bau entstehen.
Für den würde gerne der Milliardär und persönliche Freund Netanjahus aus Las Vegas, Sheldon Adelson, bezahlen. Das verkündete der Kasino‐Mogul nach dem Bekanntwerden des Umzugsdatums. Angeblich überlegt die Trump‐Verwaltung, das Angebot anzunehmen, und prüft derzeit, ob dies legal wäre. In israelischen Politikkreisen hingegen ist man darüber wenig erfreut. »Embassy for sale« habe einen merkwürdigen Beigeschmack, ließen Oppositions‐ und sogar Regierungsmitglieder hinter vorgehaltener Hand indes verlauten.
kosten Während Netanjahus US‐Reise bestätigte Trump das Vorhaben des Umzugs und fügte hinzu: »Wenn ich kann, werde ich dazu nach Jerusalem kommen.« Schätzungen, der Botschaftsumzug werde eine Milliarde US‐Dollar kosten, hielt Trump entgegen: »Eine Milliarde? Wofür? Wir machen das für 250.000 Dollar.«
Obwohl der israelische Premier betonte, dass er nicht derjenige gewesen sei, der die Umzugspläne beschleunigt habe, dürften sie ihm äußerst gelegen kommen. Die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu weiten sich zunehmend aus. Je mehr positive Schlagzeilen, desto besser.
