Israel

Keine weitere Verzögerung

Benjamin Netanjahu und Avichai Mandelblit (r.) Foto: Flash 90

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat die Bitten der Anwälte des Ministerpräsidenten, eine Anklage bis nach den Parlamentswahlen zu verschieben, abgelehnt. Das berichteten die Fernsehkanäle 12 und 13 am Donnerstagabend.

Bei den bevorstehenden Wahlen geht es für den amtierenden Premier Benjamin Netanjahu um alles. Dieser Tage muss er sich mit steigenden Umfrageergebnissen für den Polit‐Newcomer und einstigen Armeechef Benny Gantz auseinandersetzen sowie mit einer drohenden Union verschiedener Links‐ und Zentrumsparteien, die seine Regierung tatsächlich nach fast einem Jahrzehnt ablösen könnte. Gleichzeitig schwebt eine Anklage wegen Korruption vor den Neuwahlen am 9. April wie ein Damoklesschwert über seinem Amt. Die könnte seinem Likud vier oder sogar mehr Mandate kosten. Die Polizei hatte nach langwierigen Ermittlungen vorgeschlagen, den Premier in drei Fällen anzuklagen.

kampagne Angeblich, so denken Netanjahus Anwälte, würde die Verkündigung einer Anklage einer »Wahleinmischung« gleichkommen. Mandelblit jedoch habe argumentiert, so die Berichte, dass eine Verzögerung »nur aufgrund der Wahl in jedem Fall eine Einmischung in die Wahlen« darstelle. Zwar bestätigte der Generalstaatsanwalt offiziell die Diskussion mit dem Rechtsbeistand Netanjahus nicht. Doch die Kommentare des Premiers ließen nicht lange auf sich warten: »Es sieht so aus, als habe der Generalstaatsanwalt dem Druck der Linken und der Medien nachgegeben, in jedem Fall eine Anklage gegen mich zu erheben – und das während der laufenden Wahlkampagne.«

Den Berichten zufolge haben Mandelblit und seine führenden Ankläger einen Brief an Netanjahus Anwälte geschrieben, in dem steht, dass Mandelblits Entscheidung, ob er den Regierungschef anklagen wird, bereits gefallen sei. Verkündet werden soll sie in den nächsten Tagen.

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