Israel

Keine weitere Verzögerung

Benjamin Netanjahu und Avichai Mandelblit (r.) Foto: Flash 90

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat die Bitten der Anwälte des Ministerpräsidenten, eine Anklage bis nach den Parlamentswahlen zu verschieben, abgelehnt. Das berichteten die Fernsehkanäle 12 und 13 am Donnerstagabend.

Bei den bevorstehenden Wahlen geht es für den amtierenden Premier Benjamin Netanjahu um alles. Dieser Tage muss er sich mit steigenden Umfrageergebnissen für den Polit-Newcomer und einstigen Armeechef Benny Gantz auseinandersetzen sowie mit einer drohenden Union verschiedener Links- und Zentrumsparteien, die seine Regierung tatsächlich nach fast einem Jahrzehnt ablösen könnte. Gleichzeitig schwebt eine Anklage wegen Korruption vor den Neuwahlen am 9. April wie ein Damoklesschwert über seinem Amt. Die könnte seinem Likud vier oder sogar mehr Mandate kosten. Die Polizei hatte nach langwierigen Ermittlungen vorgeschlagen, den Premier in drei Fällen anzuklagen.

kampagne Angeblich, so denken Netanjahus Anwälte, würde die Verkündigung einer Anklage einer »Wahleinmischung« gleichkommen. Mandelblit jedoch habe argumentiert, so die Berichte, dass eine Verzögerung »nur aufgrund der Wahl in jedem Fall eine Einmischung in die Wahlen« darstelle. Zwar bestätigte der Generalstaatsanwalt offiziell die Diskussion mit dem Rechtsbeistand Netanjahus nicht. Doch die Kommentare des Premiers ließen nicht lange auf sich warten: »Es sieht so aus, als habe der Generalstaatsanwalt dem Druck der Linken und der Medien nachgegeben, in jedem Fall eine Anklage gegen mich zu erheben – und das während der laufenden Wahlkampagne.«

Den Berichten zufolge haben Mandelblit und seine führenden Ankläger einen Brief an Netanjahus Anwälte geschrieben, in dem steht, dass Mandelblits Entscheidung, ob er den Regierungschef anklagen wird, bereits gefallen sei. Verkündet werden soll sie in den nächsten Tagen.

Jerusalem

Nach Kritik entlassen

Israel steht eine entscheidende Woche bevor: Die neue Regierung will ein Kernelement ihrer Justizreform durchs Parlament bringen. Zuvor feuert Netanjahu seinen Verteidigungsminister

von Sara Lemel  26.03.2023

Alija

Pass mit Verspätung

Ein neuer Gesetzentwurf könnte den Erhalt des Reisedokuments verzögern

von Sabine Brandes  25.03.2023

Nachrichten

Schwimmen, Pavillon, Proteste

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  25.03.2023

Justizrevision

Netanjahu wendet sich an das Volk

Der Premier versichert, Israel bleibe eine Demokratie / Opposition nennt Rede »voller Lügen«

von Sabine Brandes  24.03.2023

Justizreform

Dutzende Festnahmen am »Tag des Stillstandes«

Israelis protestieren im ganzen Land – Premierminister Netanjahu kündigt Ansprache für den Abend an

von Sabine Brandes  23.03.2023 Aktualisiert

Justizreform

Die schwierige Suche nach Einigung

Einige Politiker arbeiten an einem Kompromiss – den andere ausschließen

von Mareike Enghusen  23.03.2023

Jerusalem

Neues Gesetz schützt Netanjahu vor Amtsenthebung

In letzter Lesung stimmten 61 der 120 Abgeordneten dafür

von Sara Lemel  23.03.2023

Justizreform

Deri-Gesetz in erster Lesung angenommen

Scharfe Kritik kommt aus den Reihen der Opposition

von Sabine Brandes  21.03.2023

Jerusalem

CDU-Chef Merz: Deutschlands Verantwortung für Schoa wird immer bleiben 

»Die grauenhaften Verbrechen, die Deutschland am jüdischen Volk begangen hat, werden immer als Wendepunkt in unserer Geschichte festgeschrieben bleiben«, so der Politiker

von Sara Lemel  21.03.2023