Gaza

Keine Ruhephase mit der Hamas

Die Führungsriege der Hamas in Gaza sei nicht mehr existent, sagen Experten. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Die Hamas will eine »Hudna«. Im Rahmen eines Abkommens mit Israel möchte die radikal-islamistische Terrororganisation im Gazastreifen einen fünfjährigen Waffenstillstand erreichen und dafür sämtliche israelische Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge in Israel freilassen. In der Woche zuvor hatten die Terroristen ein deutlich kürzeres Waffenstillstandsabkommen abgelehnt. Der israelische Vorschlag sah eine 45-tägige Feuerpause im Austausch für zehn lebende Geiseln vor.

»Hudna« ist Arabisch und steht für eine längere Phase strategischer Ruhe, die zwischen einem Waffenstillstand und einem Friedensvertrag liegt. Der Begriff wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder benutzt, um ruhigere Zeiten im Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu beschreiben.

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Bislang forderten die Terroristen, dass ein Waffenstillstandsabkommen ein Ende des durch die Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 ausgelösten Krieges mit einem vollständigen israelischen Rückzug aus Gaza, dem Austausch von Geiseln gegen Gefangene und die Versorgung des Gebiets mit humanitärer Hilfe bedeuten müsse. Israel jedoch weigerte sich bisher, den Krieg ganz zu beenden oder die Hamas an der Macht zu lassen.

Anfang der Woche sprachen ägyptische Quellen von einem »bedeutenden Durchbruch« bei den Gesprächen über einen Waffenstillstand und ein Geiselabkommen. Es herrsche Einigkeit über eine langfristige Lösung, hieß es, obwohl einige bedeutende Konfliktpunkte, darunter die Frage der Entwaffnung der Hamas, bestehen blieben. In Israel wurde der Bericht schnell kleingeredet. »Es hat keinen Durchbruch gegeben«, meldete die Tageszeitung »Yedioth Ahronoth«. Und ein dort zitierter Regierungsvertreter sagte: »Katar hat in letzter Zeit einen ungünstigen Einfluss auf die Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln aus Gaza.«

Berichten und Dementieren

Bereits am Wochenende kursierten Berichte, dass Doha die Gespräche sabotiere, indem es die Hamas gedrängt habe, einen Waffenstillstandsvorschlag Ägyptens abzulehnen. Ein nicht-katarischer arabischer Beamter dementierte dies und erklärte in der »Times of Israel«, die Berichte seien von der israelischen Regierung »fabriziert«, um von der Schuld des Premierministers Benjamin Netanjahu am Scheitern der Gespräche abzulenken.

Ägypten und Katar spielen seit dem Ausbruch des Krieges eine wichtige Rolle in den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über die Freilassung von Geiseln und einen Waffenstillstand. Am 7. Oktober 2023 hatte die Hamas Gemeinden im Süden Israels überfallen, mehr als 1200 Menschen ermordet, Tausende verletzt und 251 Geiseln genommen. 59 von ihnen sind weiterhin in der Gewalt der Terroristen.

»Die Hamas würde niemals alle Geiseln auf einmal freilassen«, sagt Eyal Pinko.

Auch Eyal Pinko, ehemaliger hochrangiger Geheimdienstoffizier und Forscher an der Bar-Ilan-Universität, glaubt nicht an eine Hudna mit der Hamas. Erfahrungsgemäß könne man der Hamas nicht trauen und daher ihren Vorschlag nicht ernst nehmen. »Sie würden niemals alle Geiseln auf einmal freilassen: Sie sind als Faustpfand viel zu bedeutsam. Und natürlich wollen sie in dieser Zeit nur eines: wieder aufrüsten.«

Zudem handle es sich derzeit bei der Führungsriege der Hamas lediglich um Fiktion, gibt er zu bedenken. »Alle Anführer in Gaza sind tot. Im Moment kämpft eine Handvoll Clans um die Kontrolle in der Organisation.« Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sei auch keine Alternative, um Gaza zu regieren. »Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist alt, krank und extrem geschwächt. Man muss sich nur die Situation im Westjordanland ansehen, in Jenin oder Tulkarem. Die PA ist ein extrem schwacher Player.«

Vielleicht habe sich Abbas in der westlichen Welt als legitimer Anführer der Palästinenser dargestellt, doch die Realität sehe anders aus, so Pinko. »Und selbst wenn die PA die Macht in Gaza übernimmt, wäre es lediglich eine Frage der Zeit, bis die Hamas sie wieder an sich reißt.« Auch eine Übernahme der Kontrolle durch Israel hält er für unrealistisch. »Außer ein paar Extremisten wie (der Minister für nationale Sicherheit Itamar) Ben-Gvir oder (Finanzminister Bezalel) Smotrich will das in Jerusalem niemand.«

Das große Ganze betrachten

Allerdings kann sich der Experte ein völlig anderes Szenario für Gaza und die gesamte Region vorstellen. Er nennt es »Auszoomen« oder »das große Ganze betrachten«. Dabei stünde nicht an erster Stelle, dass die Hamas geschlagen ist. Es gehe vielmehr um die Wirtschaft und das »ganz große Geld«. Hintergrund sei die sogenannte neue Seidenstraße Chinas, offiziell »Belt and Road Initiative«. Dabei handelt es sich um eine globale Infrastrukturentwicklungsstrategie, die die Regierung in Peking 2013 verabschiedete und seitdem in mehr als 150 Länder und internationale Organisationen investiert.

»Dem wollen die USA unbedingt mit ihrer eigenen Initiative entgegenwirken«, ist sich Pinko sicher. »Mit Handelsrouten von Indien über die Vereinigten Arabischen Emirate bis nach Gaza und Israel.« In Washington spreche man bereits seit mehr als zwölf Jahren darüber. Den Präsidenten Barack Obama und Joe Biden sei es ein Anliegen gewesen, und Trump führe es fort, erläutert er. Und der Handelskrieg zwischen den USA und China, den US-Präsident Donald Trump mit seinen Zöllen begonnen hat, sei übrigens erst der Anfang.

Auch sein Plan, Palästinenser aus Gaza umzusiedeln und aus der zerstörten Enklave »eine Riviera des Nahen Ostens« zu machen, gehöre zu dieser Strategie. Trump schockierte die Region im Februar mit seinem Vorschlag, die kriegsgeplagte Bevölkerung des Streifens massenhaft zu vertreiben, damit die USA das Gebiet für Immobilienprojekte nutzen könnten.

Netanjahu und seine Koalition unterstützen die Idee, die Palästinenser sowie arabische und islamische Länder lehnen den Vorschlag jedoch kategorisch ab. Auf die Frage, ob Trump tatsächlich plane, das zerstörte palästinensische Gebiet zu einem von den USA kontrollierten Wirtschaftszentrum zu machen, zögert der Sicherheitsexperte nicht mit der Antwort: »Er meint es nicht nur ganz und gar ernst, er hat auch die Macht, es durchzudrücken.«

In den derzeitigen Verhandlungen zwischen Washington und Teheran, übrigens gänzlich hinter dem Rücken Israels, sieht Pinko einen weiteren Beweis dafür, dass die neue »US-Seidenstraße« diplomatisch geteert wird: »Iran ist der Sponsor von Hisbollah, den Huthi und der Hamas und somit in der Lage, diese Gruppen zu kontrollieren. Das Gleiche wollen die Amerikaner durch ein Abkommen mit den Mullahs erreichen.« Dabei ginge es zwar auch darum, den Krieg in Gaza zu beenden, »aber in erster Linie geht es um wirtschaftliche Entwicklung und Interessen, um Macht und Geld«, so Pinkos Einschätzung. »Das ist, was die Welt regiert.«

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