Israel

Keine Aufnahmen in Wahllokalen

Auszählung der Stimmen bei den israelischen Wahlen (Symbolbild) Foto: Flash90

Der Vorschlag, Parteivertretern in Wahllokalen Kameraaufnahmen zu gestatten, ist gescheitert. Am Montag erreichte das Regelkomitee der Knesset in dieser Angelegenheit nur ein Unentschieden. Die Abgeordnete Julia Melinovsky von Israel Beiteinu hatte sich dagegen ausgesprochen und damit eine Mehrheit versagt. Damit geht der Vorschlag, das Gesetz zu ändern, nicht einmal in die erste Lesung.

Die regierende Likud-Partei hatte das Ersuchen eingebracht und war davon ausgegangen, dass dieser noch vor den Wahlen am 17. September durch die Lesungen geht. Doch nun müssen die Initiatoren entsprechend der Regeln 45 Tage warten, bis sie den Vorschlag noch einmal auf die Tagesordnung setzen können. Allerdings wäre das erst nach der Wahl. Die Mehrheit im Likud geht laut Zeitungsberichten nun davon aus, dass die Reform damit für immer ad acta gelegt werden wird.

Instagram Hintergrund für die Idee, Kameraaufnahmen zu gestatten, waren Vorwürfe des Likud, bei den Wahlen im April sei es vermehrt zu Betrug in arabischen Gemeinden gekommen. Die Kameras sollen angeblich sicherstellen, dass die Wahlen »sauber und präzise« sein werden. »Jeder filmt«, meinte Netanjahu bei einer Sitzung zum Thema lakonisch, »es ist alles in den Instagram-Stories«.

Generalstaatsanwalt Mandelblit und der Vorsitzende des Wahlausschusses sprechen sich gegen den Gesetzesentwurf aus.

Eine polizeiliche Untersuchung in mehr als 100 Wahllokalen, über die sich der Likud beschwert hatte, hatte lediglich sechs Einzelfälle von Wahlbetrug festgestellt. Vier davon waren zum Vorteil von Likud und Schas. Daraufhin beschloss das zentrale Wahlkomitee, dass es keine Kameras der verschiedenen Parteien brauche, »weil Behauptungen, dass ›die Wahl gestohlen wird‹, sich als unbegründet herausgestellt haben«.

Inspektor Etwa 3000 Angestellte des Wahlkomitees werden am 17. September ohnehin mit Kameras am Körper in den Wahllokalen unterwegs sein, um eventuelle Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren. Einige der Inspekteure sind Anwälte und Buchhalter.

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit sowie der Vorsitzende des Wahlausschusses und Richter am Obersten Gericht, Hanan Melcer, sprachen sich gegen den Gesetzesentwurf aus und meinten, er werde keiner rechtlichen Überprüfung standhalten und könne zu Chaos bei den Wahlen führen. Präsident Reuven Rivlin rügte die Regierungsentscheidung kurz vor den Wahlen.

Untersuchungen haben mehrfach bewiesen, dass die israelische Öffentlichkeit großes Vertrauen in das Prozedere der Wahlen hat.

Sogar aus den eigenen Reihen kam Kritik. »Ich werde bei der Wahl nicht mehr für den Likud stimmen«, sagte Benny Begin, Sohn des legendären Likud-Chefs Menachem Begin, nach Bekanntwerden des Vorhabens. Ein derart arrogantes und krudes Verhalten müsse bestraft werden.

Opposition Auch die Opposition meldete sich zu Wort. Benny Gantz erklärte: »Wer auch immer eine derart grundlegende demokratische Prozedur unterminieren will, hat vor, die Wahlergebnisse zu manipulieren, und ist nicht in der Lage, das Land zu leiten.« Avigdor Lieberman von der rechtsgerichteten Israel Beiteinu machte deutlich, dass er ebenfalls nicht für die Reform stimmen werde. Er sei zwar für Maßnahmen gegen Betrug, »dies aber ist ein Versuch des Premierministers, die Wahlen zu stehlen«.

Untersuchungen und Umfragen haben mehrfach bewiesen, dass die israelische Öffentlichkeit großes Vertrauen in das Prozedere und die Verkündigung der Ergebnisse der Wahlen durch das zentrale Wahlkomitee hat.

Das Israelische Demokratie-Institut (IDI) kommentierte den Gesetzesvorschlag: »Dies ist eine nie da gewesene Entscheidung eines israelischen Kabinetts. Niemals zuvor wurde ein Gesetz, das mit Wahlen zu tun hat, von einer Interimsregierung formuliert, eingebracht und verabschiedet – wenige Tage vor den Wahlen.« Die Interimsregierung missbrauche ihre Macht und verletze die grundlegenden Prinzipien der demokratischen Regierung.

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