Diplomatie

Kein US-Visum für extremistische jüdische Siedler

Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Keine Einreise für Gewalttäter: Die USA wollen extremistische jüdische Siedler, die in die jüngsten Angriffe auf Palästinenser im Westjordanland verwickelt sind, auf eine schwarze Liste setzen. Ebenso sollen Palästinenser, die an Angriffen auf Israelis beteiligt sind, kein Visum erhalten. US-Außenminister Antony Blinken kündigte diesen Schritt am Dienstag an, nachdem er Israel in der vergangenen Woche gewarnt hatte, dass das Weiße Haus angesichts der ansteigenden Gewalt in der Gegend Maßnahmen ergreifen werde.

»Heute führt das Außenministerium eine neue Richtlinie für die Visumbeschränkung ein, die sich an Personen richtet, von denen angenommen wird, dass sie an der Untergrabung von Frieden, Sicherheit oder Stabilität im Westjordanland beteiligt waren«, so Blinken. Der Außenminister führte aus, dass die USA »der israelischen Regierung klargemacht haben, sie müsse mehr tun, um Siedler zur Rechenschaft zu ziehen, die im Westjordanland gewalttätige Angriffe auf Palästinenser verübt haben.

Biden kündigte Visumverbot in einem Artikel an

Wie Präsident Biden wiederholt gesagt habe, seien diese Angriffe inakzeptabel. Die Idee eines Visumverbots wurde im vergangenen Monat erstmals in einem von Biden verfassten Leitartikel in der »Washington Post« angekündigt.

»Sowohl Israel als auch die Palästinensische Autonomiebehörde haben die Verantwortung, die Stabilität im Westjordanland aufrechtzuerhalten.«

us-aussenminister antony blinken

Blinken unterstrich: »Sowohl Israel als auch die Palästinensische Autonomiebehörde haben die Verantwortung, die Stabilität im Westjordanland aufrechtzuerhalten.« Er erläuterte nicht, welche Kriterien zur Feststellung eines solchen Verbots herangezogen würden und ob eine Anklage oder Verurteilung dafür notwendig wäre.

Die Namen derjenigen, denen die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt wird, werden nicht veröffentlicht, hieß es aus dem Außenministerium. Die Ungewissheit werde als Taktik zur Abschreckung benutzt, damit sich kein Gewalttäter in Sicherheit wiegen kann, weil sein Namen nicht auf der Liste sieht.

Für betroffene Israelis bedeutet dies wahrscheinlich, dass sie erst wenige Tage vor ihrer geplanten Reise in die USA über das gegen sie verhängte Einreiseverbot informiert werden, da sie jetzt eigentlich kein Visum mehr bei der Botschaft im Vorfeld beantragen müssen. Denn der Schritt am Dienstag erfolgt nur einen Monat, nachdem Israel dem US-amerikanischen »Visa Waiver Program« beigetreten ist, das seinen Bürgern eine visumfreie Einreise in die USA ermöglicht. Sollte eine betreffende Person noch über ein aktuelles US-Visum verfügen, werde es entzogen.

Wahrheit werde ans Licht kommen

Schlomo Ne’eman, Vorsitzender der Dachorganisation für Siedlungen, der sogenannte Jescha-Rat, kritisierte die USA für die Entscheidung. Seiner Meinung nach würden diese »versuchen, eine Gleichsetzung zwischen israelischer und palästinensischer Gewalt herzustellen«. Die Wahrheit werde ans Licht kommen, behauptete er, »dass es kein Phänomen der ›Siedlergewalt‹ gibt und es nie gegeben hat«.

Auf die Entscheidung Washingtons angesprochen, sagte Verteidigungsminister Yoav Gallant in einer Pressekonferenz am Dienstagabend, dass Israel eine Nation mit Gesetzen sei und niemand außerhalb der Sicherheitskräfte das Recht habe, irgendeine Form von Gewalt anzuwenden. »Es gibt Extremisten. Wir können uns nicht wie unsere Feinde verhalten, die uns vertreiben und töten wollen.« Allerdings brauche man »keine anderen, die uns das erklären«.

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