Justizreform

Kein Kompromiss in Sicht

Premier Benjamin Netanjahu, Minister und Abgeordnete der Regierungskoalition wollen die Reform auch ohne Konsens vorantreiben. Foto: Flash 90

Mit knappen Worten ließ der israelische Präsident Isaac Herzog am Montag auf Twitter wissen: »In keiner Frage ist eine Einigung erzielt worden.« Herzog bezog sich damit auf die Kompromissgespräche, die zuvor wochenlang zwischen Koalition und Opposition unter seiner Ägide stattgefunden hatten. Ende vergangener Woche waren sie gescheitert. Nun kündigte Premierminister Benjamin Netanjahu an, die kontroverse Justizreform unilateral fortzuführen.

Die Opposition hatte die Verhandlungen abgebrochen, nachdem die Wahl zum Ausschuss, der die Richter ernennt, gescheitert war. Netanjahu hatte sie absichtlich torpediert und seine Koalitionsmitglieder angewiesen, nicht für die eigenen Kandidaten zu stimmen. Zwar hatte sich die Kandidatin der Opposition, Karine Elharrar, durchsetzen können, doch da es kein Regierungsmitglied in das Gremium geschafft hatte, wurden die Wahlen um 30 Tage verschoben.

Der Premierminister hatte damit dem Druck von Mitgliedern seiner eigenen Partei und seiner Koalitionspartner nachgegeben. Denn die Akzeptanz eines Ausschuss-Mitgliedes der Opposition war einer der Kompromissvorschläge des Präsidenten gewesen. Das aber wollten die Hardliner der Regierung, allen voran der rechtsextreme Vorsitzende der Partei Otzma Yehudit, Itamar Ben-Gvir, nicht hinnehmen, da ihm im Koalitionsvertrag ein Sitz im Gremium versprochen worden war.

POLIT-TRICK Die Opposition kommentierte, es handle sich bei der Verzögerung um einen »Polit-Trick« Netanjahus, der versuchen wolle, künftig die Besetzung der Richter des Obersten Gerichtshofes mittels Gesetzesänderungen oder durch eine Machtverschiebung im Gremium zu kontrollieren. Die Ernennung der Richterinnen und Richter ist ein zentraler Teil der von der rechts-religiösen Regierung vorangetriebenen Reform. Netanjahus Bündnis strebt eine Mehrheit in dem Gremium an.

Die Opposition hatte die Verhandlungen abgebrochen, nachdem die Wahl zum Ausschuss, der die Richter ernennt, gescheitert war.

Oppositionsführer Yair Lapid sagte, der Premierminister habe die Wahl in vollem Bewusstsein verhindert, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, die Macht der Gerichte deutlich einzuschränken. Die Regierung wiederum wirft den Richtern übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und damit die Demokratie an sich in Gefahr.

Als Reaktion darauf konterte Netanjahu, die Opposition habe von Anfang an keinen wirklichen Kompromiss gesucht: »Deshalb werden wir diese Woche praktische Schritte einleiten.« Es gehe nun darum, das sogenannte Angemessenheitsgesetz zu verändern, eine Schlüsselkomponente der geplanten Reform. Finanzminister Bezalel Smotrich bestätigte am Montag, die Koalitionsführer hätten »eine Entscheidung getroffen, das Vorhaben fortzusetzen«.

Er habe den Vorsitzenden des Verfassungs-, Rechts- und Justizausschusses, Simcha Rothman, angewiesen, mit dem Entwurf eines Gesetzes zu beginnen, das die Befugnis des Obersten Gerichtshofs beenden soll, Regierungsentscheidungen auf ihre »Angemessenheit« zu prüfen.

SOHLBERG-ENTWURF Quellen aus der Koalition bestätigten, dass die Regierung das Gesetz innerhalb der nächsten Wochen vorlegen und verabschieden will, bevor die Knesset Ende Juli in die Sommerpause geht. Smotrich kündigte jedoch an, »langsamer und mit moderateren Schritten« vorzugehen als bisher, und nannte das Vorhaben den »Sohlberg-Gesetzentwurf« – nach jenem Richter des Obersten Gerichtshofs, der eine Einschränkung der »Angemessenheitsdoktrin« vorgeschlagen hatte.

Tatsächlich stützte sich die höchste richterliche Instanz in einem prominenten Fall auf die Angemessenheitsklausel: als der Oberste Gerichtshof den Vorsitzenden der ultraorthodoxen Schas-Partei, Arie Deri, Anfang des Jahres aus dem Kabinett ausschloss, nachdem er wenige Monate nach seiner Verurteilung wegen Steuerdelikten zum Chef zweier Ministerien ernannt worden war. Die Richter nannten diese Ernennung »extrem unangemessen«. Die Schas-Fraktion aber will davon nichts hören und setzt die Koalition weiterhin unter Druck, Deri ins Kabinett zurückzubringen.

Oppositionsführer Lapid und Benny Gantz, Vorsitzender der Nationalen Einheitspartei, bestätigten einhellig, man wolle sich erst dann wieder an einen Tisch setzen, wenn Netanjahu sein »Versprechen einhält, nichts unilateral durchzudrücken«. Eine einseitige Gesetzgebung werde zu Netanjahus »einseitiger Abkehr von der Nation« führen, meint Gantz.

Vergangene Woche waren die Konsensgespräche zwischen Regierung und Opposition gescheitert.

Gleichsam bestritten Lapid und Gantz, man hätte sich bereits prinzipiell über das Gesetz zur Angemessenheitsklausel geeinigt. Vielmehr bestehe man auf einem vollständigen Paket – oder es gebe gar keinen Deal, heißt es aus der Opposition. »Wir waren bereits am Rande eines Bürgerkriegs«, sagte Gantz in Bezug auf den Generalstreik im Land und das darauffolgende Aussetzen der Justizreform für Konsensgespräche im März. »Ich fordere Netanjahu auf, nicht derjenige zu sein, der das brennende Streichholz in den Wald wirft.«

Die Protestbewegung, die seit 24 Wochen am Ende eines jeden Schabbats ihren Unmut kundtut, forderte die Israelis auf, die Demonstrationen zu intensivieren. »Netanjahu hat den Krieg gegen die Demokratie gewählt, doch wir werden ihn gewinnen«, schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung.

KONTROLLE Nach Angaben verschiedener israelischer Medien, die sich auf Koalitionsquellen berufen, soll der besonders umstrittene und zentrale Gesetzentwurf der Reform, der der Regierung bei der Richterernennung weitgehende Kontrolle einräumen soll, erst zum Beginn der Wintersitzung der Knesset im Oktober angesetzt werden.

Oppositionsführer Lapid warnte, Netanjahus Entscheidung, einseitig mit den Gesetzesänderungen voranzuschreiten, werde »der Wirtschaft den Todesstoß geben, die Sicherheit gefährden und das israelische Volk in Stücke reißen«. Tatsächlich rutschte der Schekel nach der Ankündigung wieder ab, nachdem er sich in der Woche zuvor erholt hatte, und auch die Aktienwerte schwankten.

Präsident Herzog wandte sich letztlich noch einmal an beide Seiten: »Ich habe immer geglaubt, und tue das heute mehr denn je, dass Verhandlungen die beste Lösung für den Staat Israel sind.« Erneut rief er dazu auf, »nationale Verantwortung zu demonstrieren und die fruchtbaren und relevanten Gespräche fortzusetzen«. Dies sei der beste Weg, die Spaltung im Land zu stoppen. »So sollten wir uns für unsere gemeinsame Zukunft verhalten. Ich glaube, dass die Mehrheit der Öffentlichkeit dies will.«

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