Ägypten

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Mursi-Anhänger in Kairo Foto: dpa

Morgen wäre Menachem Begin 100 Jahre alt geworden. Die jüngsten Ereignisse in Ägypten und auf der Sinai‐Halbinsel sind ein Grund mehr, seiner zu gedenken: Denn Begin war es, dem es als erstem Regierungschef Israels gelang, einen Friedensvertrag mit einem arabischen Nachbarland zu schließen – mit Ägypten. 1979 wurde der Vertrag unterzeichnet, und der »Falke«, wie Begin genannt wurde, wurde gemeinsam mit dem ägyptischen Präsidenten Anwar al‐Sadat mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Souveränität Das Abkommen hat lange gehalten, dazu hat auch der langjährige ägyptische Präsident Hosni Mubarak beigetragen. So verhasst er bei seinem eigenen Volk war – für Israel war er ein stabiler Partner. Mit Bildung der neuen Regierung vor rund einem Jahr unter Mohammed Mursi änderte sich das Verhältnis der beiden Länder. Zwar erklärte Mursi, er wolle den Friedensvertrag einhalten, doch kappte Ägypten etwa die Erdgasversorgung Israels. Nun ist Mursi abgesetzt und in Haft, die derzeitige Militärregierung herrscht mit eiserner Hand: Bei der Auflösung verschiedener Protestcamps von Mursi‐Unterstützern im ganzen Land sollen hunderte Menschen getötet worden sein. Der Ausnahmezustand wurde verhängt.

Die unvorhersehbaren Entwicklungen in Ägypten – kommt es zu einem Bürgerkrieg, zu Neuwahlen oder bleibt das Militär an der Macht? – ist ein großes Thema in der israelischen Öffentlichkeit. Allgemein ist Ratlosigkeit auszumachen, wie man sich im Falle eines Falles verhalten soll. Seitens der Regierung reagiert man zwar ebenfalls besorgt auf die Vorkommnisse im Nachbarland, ein offizielles Statement gab es bisher jedoch nicht. Man wolle sich keinesfalls in die ägyptische Politik einmischen, hieß es nur. In der Tageszeitung Yedioth Ahronoth gibt Jossi Shain, Politologe an der Universität Tel Aviv, US‐Präsident Barack Obama eine Mitschuld an den Entwicklungen im Nahen Osten: Seine Politik sei kurzsichtig, ohne Ziel und ohne Führungswillen. Er habe auf der ganzen Linie versagt.

Sinai Auch die Vorkommnisse auf der Sinai‐Halbinsel an der Grenze zu Israel werden eher heruntergespielt, trotz des Raketenangriffs auf Eilat in der Nacht zum Dienstag. Dieser wurde vom israelischen Militär mit dem Abwehrsystem »Iron Dome« entschärft. Verteidigungsminister Mosche Yaalon unterstrich gleichzeitig, dass Israel die Souveränität Ägyptens respektiere und überzeugt sei, dass die dortigen Sicherheitskräfte »das Terroristennest, das auch Ägyptens Sicherheit gefährdet«, ausheben würden.

Israel habe zwar immer ein besonders gutes Verhältnis zur ägyptischen Armee gehabt, befinde sich jedoch trotzdem in einer Zwickmühle, stellte die Jerusalem Post dazu fest. Der Sinai sei sicherheitspolitisch die Achillesferse Ägyptens. Es sei bekannt, dass das Land die Lage dort nicht unter Kontrolle habe. Israel könne dort jedoch nicht offiziell eingreifen. Doch Souveränität hin oder her, resümiert die Zeitung, »sind Menschenleben bedroht, muss das israelische Militär eingreifen«.

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