Es geht um vermeintliche Bestechungsgelder, geheime Unterlagen und Kontakte zu einem feindlichen Staat – »Katargate«. Der Begriff steht für einen Skandal, der sich seit Wochen in den israelischen Schlagzeilen hält und der sich angeblich im Büro des Premierministers zugetragen haben soll. Am Montagmorgen wurden zwei Top-Berater von Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem wegen angeblicher illegaler Beziehungen zu Katar festgenommen. Er selbst wurde von Ermittlungsbehörden dazu befragt.
Netanjahu wurde mit Zustimmung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara zur Zeugenaussage geladen, die in seinem Büro in Jerusalem stattfand. Im Rahmen seiner Aussage soll er seine Version der Ereignisse darlegen. Dem Premier wird jedoch kein Fehlverhalten in diesem Fall vorgeworfen. Die Ermittler können seine Aussagen auch nicht gegen ihn verwenden.
Die Details unterliegen seit Wochen einer Nachrichtensperre. Doch so viel ist bekannt: Die Berater Netanjahus, Yonatan Urich und Eli Feldstein, sollen von Katar bezahlt worden sein, während die Geiselverhandlungen zwischen Israel und der Hamas liefen, die von Katar vermittelt wurden. Außerdem hatten sie Zugang zu geheimen Kriegsinformationen. Beide stehen im Verdacht, Kontakt zu einem ausländischen Agenten gehabt, Bestechungsgelder angenommen, Betrug begangen und Geldwäsche betrieben zu haben, heißt es laut dem öffentlich-rechtlichen Sender Kan in den Ermittlungsunterlagen.
Abteilung für internationale Kriminalität ermittelt
Ein weiterer Verdächtiger, dessen Name nicht veröffentlicht ist, der aber eine zentrale Rolle in dem Fall spielen soll, werde derzeit unter Vorbehalt vernommen. Die Ermittlungen werden von der Abteilung für internationale Kriminalität der Polizei, Lahav 433, durchgeführt.
Netanjahus regierende Likud-Partei schrieb am Montagnachmittag in einer Erklärung, dass es sich um »gefälschte Ermittlungen« handele. Sie behauptete, die Generalstaatsanwaltschaft und der Geheimdienst Schin Bet würden »mit Haftbefehlen einen Staatsstreich durchführen«.
»Ihr Ziel ist es, mit Haftbefehlen einen Staatsstreich durchzuführen. Dies ist keine Ermittlung. Dies ist keine Strafverfolgung. Es ist ein versuchter Mord an der Demokratie und ein Versuch, den Willen des Volkes durch die Herrschaft von Bürokraten zu ersetzen«, erklärte die Partei.
Nach der Befragung meldete sich auch Netanjahu persönlich in seinen sozialen Netzwerken zu Wort und bezeichnete die Untersuchung als »Hexenjagd«. In einem Video sagte er: »Mir war vorher klar, dass es sich um eine politische Untersuchung handelte, aber ich war mir nicht im Klaren über das Ausmaß. Sie halten Yonatan Urich und Eli Feldstein als Geiseln und verbittern ihr Leben für nichts.« Er behauptete auch, die Ermittler »klammerten sich an jeden Strohhalm« und hätten keinerlei Beweise gegen seine beiden engsten Berater.
Premier Netanjahu: »Sie halten Yonatan Urich und Eli Feldstein als Geiseln und verbittern ihr Leben für nichts.«
Besonders das Wort »Geiseln« stieß daraufhin auf scharfe Kritik in Israel. Das Forum der Familien von Geiseln schrieb, man sei »wütend und verletzt« über die unglückliche Wortwahl des Premierministers. »Netanjahu, Sie sind verwirrt. Wir möchten Sie daran erinnern, dass die wahren Geiseln unsere 59 Brüder und Schwestern sind, die seit 542 Tagen in Gaza festgehalten werden. Nehmen Sie sich lieber Zeit und wenden Sie sich an uns, die Familien der Geiseln, die dort festgehalten werden«, hieß es vom Forum weiter.
Netanjahus Berater werden unter anderem mit einer Online-Kampagne in Verbindung gebracht, die ins Leben gerufen worden sei, um Katars schlechte Bilanz in Sachen Menschenrechte aufzupolieren und seinen Ruf als Terrorunterstützer und destabilisierende Kraft in der Welt abzuschwächen. Katar und Israel haben keinerlei offizielle diplomatische Verbindungen.
Oppositionsführer Yair Lapid von der Mitte-Partei Jesch Atid reagierte auf die Likud-Erklärung und wies darauf hin, dass Netanjahus Partei mit keinem Satz bestreite, Personen aus dem Umfeld des Premierministers hätten Geld aus Doha erhalten.
Opposition spricht von »gefährlichstem« Skandal
»Der Grund, warum dieser Satz nicht vorkommt, ist der, dass Mitarbeiter von Netanjahus Büro während des Krieges Geld aus einem feindlichen Land erhielten.« Von allen kriminellen Sicherheitsskandalen im Büro des Premierministers sei dieser nicht nur der schwerwiegendste, sondern auch der beunruhigendste und gefährlichste.»
Lange Jahre hat der arabische Staat die Hamas mit Geldern versorgt, die in den Gazastreifen flossen. Statt für humanitäre Zwecke verwendet zu werden, wurde zumindest ein Teil für den Aufbau der Terror-Infrastruktur – wie etwa dem riesigen Tunnelnetzwerk – genutzt. Netanjahu wird vorgeworfen, zugelassen zu haben, dass die Hamas über Jahre hinweg stärker werden konnte, vor allem mithilfe der Unterstützung aus Katar.
Die Ermittler vermuten außerdem, dass der Berater Eli Feldstein über einen Vermittler in ständigem Kontakt mit dem pro-katarischen Lobbyisten Jay Footlik stand, berichtet die Tageszeitung «Yedioth Ahronoth». Angeblich seien dessen Nachrichten an Netanjahus inneren Kreis und auch die israelische Öffentlichkeit übermittelt worden.
Urich, Netanjahus Kommunikationsdirektor, war Berichten zufolge über diese Aktivitäten informiert. Quellen aus dem Umfeld von Footlik hätten angegeben, er habe einen PR-Experten mit guten Verbindungen zu israelischen Journalisten gesucht, um das positive Image Katars in Israel zu fördern.
Auch Journalisten sollen vorgeladen werden
Angeblich plant die Polizei, auch Journalisten vorzuladen, die verdächtigt werden, bestimmte Nachrichten weitergegeben zu haben. Israelische Medien zitieren Quellen bei den Strafverfolgungsbehörden, wonach einige dieser Vorwürfe der vergangenen Tage an Schärfe hinzugewonnen hätten. Die Ermittler hätten zudem mehrere Verdachtsmomente gegen Urich und Feldstein bestätigt.
Die Festnahmen erfolgten kurz nachdem Netanjahu angekündigt hatte, den pensionierten Vizeadmiral Eli Sharvit zum nächsten Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet ernennen zu wollen. Am Dienstagmorgen nahm er dies jedoch wieder zurück.
Der zuvor vom Ministerpräsidenten wegen «Vertrauensverlust» entlassene Schin-Bet-Chef Ronen Bar behauptete in einem Schreiben an das Kabinett, dass seine Entlassung vor dem Hintergrund von «Interessenkonflikte im Zusammenhang mit dem Fall rund um Katar» geschah. Die Behörde hatte unter Bar mit den Ermittlungen in «Katargate» begonnen.
