Koalition

Kampf um die Bildung

Hand drauf? Premier Netanjahu (l.), Yair Lapid, Staatspräsident Schimon Peres (r.) Foto: Flash 90

Zuletzt hieß es, dass es wohl das schlankste Kabinett sein würde, das Israel je gesehen hat. Statt 30 Ministern sollte es nur noch 20 geben. Zwar stand nach einer Woche der Marathon-Verhandlungen Premierminister Benjamin Netanjahu schon kurz davor, eine regierungsfähige Koalition zu präsentieren, doch noch am Mittwochvormittag sah es so aus, als ob alles kippen könnte. Um Neuwahlen zu umgehen, biss der wiedergewählte Netanjahu in den sauren Apfel und verbündete sich mit Yair Lapids neuer Partei Jesch Atid und dem Jüdischen Haus von Naftali Bennett. Doch Lapid verlangt mehr, als Netanjahu ihm geben will: auch das Bildungsministerium.

Der Abgeordnete Meir Cohen von Jesch Atid, ein ehemaliger Schuldirektor, machte im Armeeradio deutlich, dass die Bildung »unser Herzstück« ist. Der Likud indes sei nur an dem Portfolio interessiert, um weiterhin seinen Einfluss über die ultraorthodoxe Gemeinde aufrechtzuerhalten und Geld hineinzupumpen. »Es liegt jetzt am Premier, ob er es uns geben oder Neuwahlen auf sich zukommen lassen will.«

Danny Danon vom Likud nannte das »politische Erpressung«. Und riet, nicht nachzugeben. »Wenn wir es erlauben, schon jetzt mit kleinen Dingen erpresst zu werden, wird es in der Zukunft um viel größere Dinge gehen.« Netanjahu sieht das ähnlich. Um seinen Standpunkt klarzumachen, traf er sich am Dienstagabend mit Eli Yischai von der Schas-Partei. Allerdings sind die Aussichten, eine regierungsfähige Koalition mit den Ultraorthodoxen auf die Beine zu stellen, äußerst gering. Denn dazu müsste der Premier zunächst das Jüdische Haus überzeugen, ohne Lapid in die Regierung zu gehen. Und dass das nicht passiert, hatte Bennett von Anfang an klargemacht.

Ministerien Die Verschlankung des Kabinetts geht gänzlich auf Lapids Konto, der es sich bereits vor den Wahlen zum Ziel gemacht hatte, überflüssige Ministerialposten abzuschaffen, »um dem Steuerzahler Millionen zu sparen«, wie er immer wieder betonte. In Zeiten von extremen Budgetkürzungen, die besonders im sozialen Bereich auf die Israelis zukommen werden, und einer schwierigen wirtschaftlichen Lage sei dies das richtige Zeichen, ist Lapid sicher.

Voraussichtlich wird die Union aus Likud und Avigdor Liebermans Israel Beiteinu zehn bis elf Ministerien für sich beanspruchen, das Jüdische Haus wird drei erhalten, Zipi Livni das Justizministerium und eventuell ein weiteres für ihre Partei Hatnua. Jesch Atid soll mit fünf Positionen im Kabinett vertreten sein. Lapid wollte für sich selbst das Außenministerium beanspruchen. Und obwohl sicher viele gern gesehen hätten, wie der charismatische Ex-Nachrichtensprecher auf dem politischen Parkett der Welt für Israel die Werbetrommel rührt, ließ er am Ende von seinem Wunsch ab. Denn Netanjahu hält an dem wegen Korruptionsverdacht zurückgetretenen Lieberman fest.

Lange hatte sich Lapid gegen das ihm vorgeschlagene Finanzministerium gesträubt, am Ende aber klein beigegeben. Bennett wird aller Voraussicht nach das Wirtschafts- und Handelsministerium leiten, Uri Ariel das Wohnungsbauministerium – eine Kontrollfunktion in den Händen der Partei, die bevorzugt von jüdischen Siedlern in palästinensischen Gebieten gewählt wird. Als Verteidigungsminister wird Mosche Yaalon (Likud) fungieren.

Ein weiteres Ziel von Lapid war es, die ultraorthodoxen Parteien bei der Regierungsbildung außen vor zu lassen. Lapid hatte das zur Bedingung für seinen Beitritt in die Regierung gemacht und sich für diesen Zweck mit dem nationalreligiösen Bennett verbündet. Ex-Innenminister Eli Yishai war so erzürnt über den Regierungsausschluss, dass er und seine Parteikollegen sogar der Abschiedszeremonie der 18. Knesset fernblieben. Der Regierungsausschluss wird massive finanzielle Nachteile für die ultraorthodoxe Gemeinschaft haben.

Bildung Obwohl die Parteien in den vergangenen Tagen erhebliche Fortschritte gemacht haben, sind sie noch in einigen Fragen uneinig. Wer den wichtigen Posten des Innenministers von Vorgänger Yishai übernimmt, wird heftig diskutiert. Doch für wahren Zündstoff sorgt die Leitung des Bildungsministeriums. Bislang hatte Gideon Saar vom Likud den Job inne. Nach Meinung vieler hat er ihn gut gemacht. Doch er ist auch für umstrittene Entscheidungen verantwortlich, beispielsweise die Klassenfahrten ins Krisengebiet Hebron.

Der ultrasäkulare Lapid hat schon lange auf seiner Agenda, das Schulsystem der charedischen Gemeinschaft zu reformieren und die grundlegenden Fächer wie Hebräisch, Mathematik, Englisch und Sport einzuführen, die in deren Bildungseinrichtungen größtenteils nicht unterrichtet werden. Jesch Atid will seinen zweiten Mann auf der Liste, den liberalen Rabbi Schai Piron, zum Bildungsminister machen. Der jedoch ist gerade in den Schlagzeilen, weil er vor zehn Jahren geschrieben hatte, dass es »verboten ist, Wohnungen an Araber zu vermieten«.

Während politische Kommentatoren sich fast alle einig sind, dass Netanjahu alles daran setzen werde, um vor Ablauf der Frist am 16. März eine Koalition auf die Beine zu stellen und Neuwahlen zu vermeiden, gehen die Meinungen über die Haltbarkeit der Regierung auseinander. Manche glauben, die recht breite Zusammensetzung aus den Zentrumsparteien Hatnua und Jesch Atid sowie rechtsgerichteten wie Likud und dem Jüdischen Haus könnten eine Grundlage für stabile vier Jahre bilden. Kritiker indes sind sicher, dass die Koalition entweder die Friedensgespräche mit den Palästinensern weiterhin auf Eis legt – oder daran zerbricht.

Um nicht doch noch einen erneuten Gang zur Urne zu riskieren – die Lapid Umfragen zufolge gewinnen könnte –, wird Netanjahu aller Voraussicht nach noch in einige saure Äpfel beißen müssen.

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