Regierung

NSO, Israel und die Spionage

Firmensitz der NSO Group in Israel Foto: Reuters

Ein israelischer Kabinettsminister hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Polizei habe die umstrittene Software Pegasus für die Spionage gegen Demonstranten benutzt. Nach einer Prüfung sei klar, dass die Mehrheit der Vorwürfe »einfach falsch« sei, teilte der Minister für die Polizei, Omer Barlev, am Mittwoch dem Armee-Radio mit. »Es hat keine Überwachung gegeben, kein Hacken irgendeines Telefons irgendeines Demonstranten bei irgendeinem Protest«, sagte er. »Es ist gegen das Gesetz.«

Die Zeitung »Calcalist« hatte berichtet, die Spähsoftware Pegasus des israelischen Unternehmens NSO Group sei im Jahr 2020 von der Polizei unter anderem eingesetzt worden, um Anführer von Protesten gegen den damaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu überwachen. In dem Bericht hieß es, die Polizei sei mit der Software auch in die Mobiltelefone zweier amtierender Bürgermeister eingedrungen, die unter Korruptionsverdacht standen, sowie in die Mobiltelefone mehrerer weiterer israelischer Bürger - alles ohne Gerichtsbeschluss oder Aufsicht durch einen Richter.

Die israelische Polizei wies die Vorwürfe zurück und erklärte, sie halte sich an das Gesetz. Die NSO Group teilte mit, sie nenne ihre Kunden nicht. Das Spähprogramm des Unternehmens soll in zahlreichen Fällen von Saudi-Arabien bis Mexiko gegen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Politiker eingesetzt worden sein. Israelische Abgeordnete forderten eine parlamentarische Untersuchung der Vorwürfe.

Justizminister Gideon Saar sagte, es gebe eine »unüberbrückbare Lücke« zwischen dem Inhalt des Zeitungsberichts und den Aussagen der Polizei. Das Justizministerium wisse nichts über eine Überwachung ohne gerichtliche Zustimmung. Es sei wichtig, dass es eine unabhängige Untersuchung gebe. ap

Jom Jeruschalajim

Statistik: Jerusalems Juden sind mehrheitlich religiös

Zum sogenannten Jerusalemtag veröffentlicht das Zentrale Statistikbüro aktuelle Zahlen

 27.05.2022

Wissenschaft

Stürmische Zeiten für das Klima

Die Zahl der Winterstürme in der südlichen Hemisphäre nimmt viel schneller zu als bislang vermutet

 27.05.2022

Antisemitismus

Haft und Todesstrafe drohen: Irak verbietet Kontakt zu Israelis

Irakisches Parlament stimmt einstimmig Gesetz gegen »Normalisierung« der Beziehungen mit Israel zu

 27.05.2022

Status

Bürger zweiter Klasse?

Der Tod eines drusischen IDF-Offiziers im Gazastreifen eröffnet die Debatte um das kontroverse Nationalitätengesetz erneut

von Sabine Brandes  27.05.2022

Jerusalem

»Das ist das israelische Parlament« - »Das ist Demokratie«

Wie ihr Vorgänger Martin Schulz 2014 erntete EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in der Knesset Widerspruch - zum Eklat kam es aber nicht

von Michael Thaidigsmann  24.05.2022

Sicherheit

Anschlag gegen israelischen Politiker vereitelt

Israelische Sicherheitskräfte decken Hamas-Terrorzelle auf / Stadtbahn sollte mit Drohne angegriffen werden

von Sabine Brandes  24.05.2022

Israel

»Wir wollen nur die Wahrheit«

Im Skandal um verschwundene Kinder von Einwanderern aus dem Jemen ist ein Kindergrab geöffnet worden

von Sara Lemel  23.05.2022

Fußball

Salihamidzic attackiert Lewandowskis israelischen Berater. Dieser schlägt nun verbal zurück

Ein Mega-Wechsel von Lewandowski zum FC Barcelona scheint näher zu rücken

von Jordan Raza  23.05.2022 Aktualisiert

Israel

Abtrünnige Meretz-Abgeordnete zurück in Koalition

Jamina-Parlamentarier Nir Orbach droht anschließend mit Rückzug aus dem Regierungsbündnis

von Sabine Brandes  23.05.2022