Regierung

NSO, Israel und die Spionage

Firmensitz der NSO Group in Israel Foto: Reuters

Ein israelischer Kabinettsminister hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Polizei habe die umstrittene Software Pegasus für die Spionage gegen Demonstranten benutzt. Nach einer Prüfung sei klar, dass die Mehrheit der Vorwürfe »einfach falsch« sei, teilte der Minister für die Polizei, Omer Barlev, am Mittwoch dem Armee-Radio mit. »Es hat keine Überwachung gegeben, kein Hacken irgendeines Telefons irgendeines Demonstranten bei irgendeinem Protest«, sagte er. »Es ist gegen das Gesetz.«

Die Zeitung »Calcalist« hatte berichtet, die Spähsoftware Pegasus des israelischen Unternehmens NSO Group sei im Jahr 2020 von der Polizei unter anderem eingesetzt worden, um Anführer von Protesten gegen den damaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu überwachen. In dem Bericht hieß es, die Polizei sei mit der Software auch in die Mobiltelefone zweier amtierender Bürgermeister eingedrungen, die unter Korruptionsverdacht standen, sowie in die Mobiltelefone mehrerer weiterer israelischer Bürger - alles ohne Gerichtsbeschluss oder Aufsicht durch einen Richter.

Die israelische Polizei wies die Vorwürfe zurück und erklärte, sie halte sich an das Gesetz. Die NSO Group teilte mit, sie nenne ihre Kunden nicht. Das Spähprogramm des Unternehmens soll in zahlreichen Fällen von Saudi-Arabien bis Mexiko gegen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Politiker eingesetzt worden sein. Israelische Abgeordnete forderten eine parlamentarische Untersuchung der Vorwürfe.

Justizminister Gideon Saar sagte, es gebe eine »unüberbrückbare Lücke« zwischen dem Inhalt des Zeitungsberichts und den Aussagen der Polizei. Das Justizministerium wisse nichts über eine Überwachung ohne gerichtliche Zustimmung. Es sei wichtig, dass es eine unabhängige Untersuchung gebe. ap

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