Vor ihrer offiziellen Vereidigung hat Israels neue Regierung ihre Leitlinien veröffentlicht. Im Fokus steht der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus.
Mit diesem Ziel will die Regierung, die am Donnerstagabend vereidigt werden soll, ein »Notstandskabinett« bilden. Dieses solle das Land unter anderem aus der schweren Wirtschaftskrise führen, hieß es in dem am Mittwochabend veröffentlichten Dokument.
Die Regierung werde außerdem »den jüdischen und demokratischen Charakter des Landes gewährleisten«. Gleichzeitig werde man in Einklang mit der israelischen Unabhängigkeitserklärung aus dem Jahre 1948 die anderen Religionen und Traditionen respektieren. Die Regierung werde Israels Sicherheit stärken und nach Frieden streben, hieß es außerdem.
LEITLINIEN Die Leitlinien betonen »das unveräußerliche Recht des jüdischen Volkes auf einen souveränen Staat im Land Israel, seiner nationalen und historischen Heimat«.
Die neue Regierung sollte am Donnerstagabend im Parlament vereidigt werden. Benjamin Netanjahu von der rechtskonservativen Likud-Partei und Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß haben eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vereinbart. Zunächst wird demnach Netanjahu (70) für eineinhalb Jahre Regierungschef, danach Gantz. Der 60-jährige Ex-Militärchef wird zunächst Israels Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister.
MINISTERÄMTER Neben Netanjahus Likud und Blau-Weiß sind auch die streng religiösen Parteien sowie zwei Abgeordnete der sozialdemokratischen Arbeitspartei Teil des Bündnisses. Vorgesehen sind zunächst 34 Ministerämter. Die Koalition verfügt über eine Mehrheit von 72 der 120 Abgeordneten im Parlament.
Die Abgeordneten hatten trotz einer Korruptionsanklage empfohlen, Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Der Prozess gegen Netanjahu, der wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt ist, soll am 24. Mai beginnen. dpa
