Israel

Justizreform schreitet voran - Angst vor Reaktion der Armee

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch in der Knesset, während der Wahl von Vertretern für einen Ausschuss, der Richter auswählt. Foto: Copyright (c) Flash 90 2023

Trotz Massendemonstrationen setzt Israels Regierung ihre umstrittenen Reformpläne fort: Am Mittwoch tagte der Justizausschuss des Parlaments, um einen Gesetzentwurf voranzubringen, der das Ende der sogenannten Angemessenheitsklausel vorsieht.

Damit soll dem Höchsten Gericht die Befugnis genommen werden, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als »unangemessen« zu bewerten. Kritiker befürchten, dies könne Korruption und die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen.

Das Parlament hatte den Gesetzentwurf bereits in der ersten von drei Lesungen gebilligt. Nun bereitet ihn der Justizausschuss für die beiden letzten Abstimmungen im Parlament vor. Regierungschef Benjamin Netanjahu ließ durchblicken, dass dabei eine Abschwächung noch möglich sei. Das Gesetz könnte noch im Juli verabschiedet werden.

Umbau Der Entwurf ist nur ein Teil eines umfassenden Umbaus, mit der die Koalition die unabhängige Justiz im Land gezielt schwächen will. Sie wirft den Richtern unangemessenen Einfluss auf politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Gegen die Pläne der Regierung gibt es immer wieder Massendemonstrationen.

Erst am Dienstag protestierten landesweit Zehntausende bei einem »Tag der Störung«. Demonstranten blockierten Straßen und versammelten sich vor dem internationalen Flughafen Ben Gurion. Mehrfach kam es zu Zusammenstößen, die Polizei ging mit Reiterstaffeln und Wasserwerfern gegen Demonstrierende im ganzen Land vor. Mehrere Menschen wurden verletzt und fast 80 vorübergehend festgenommen.

Die Polizei sah sich Kritik ausgesetzt, weil sie deutlich härter gegen die Demonstranten vorging als in den Vorwochen. Mehrere Minister hatten dies gefordert. Die aktuelle Regierung ist die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte.

Dienstverweigerung Das Augenmerk liegt derzeit auf Reaktionen innerhalb der Armee. Hunderte Reservisten kündigten am Dienstag an, ihren Dienst nicht mehr antreten zu wollen, sollte die Justizreform umgesetzt werden. Vor allem die Luftwaffe ist auf die Reservisten angewiesen.

Die Dienstverweigerung einiger Hundert von ihnen könnte die Einsatzfähigkeit dieser Teilstreitkraft nach Ansicht von Experten enorm einschränken - und damit den Druck auf die Regierung des Landes mächtig erhöhen. Die Reservisten der Luftwaffe beraten derzeit ihre nächsten Schritte. Medien zufolge haben sie bislang noch keine Entscheidung getroffen.

Bereits im März waren zahlreiche Reservisten aus Protest gegen die Reform nicht zum Dienst erschienen. Kurz darauf setzte Netanjahu die Pläne vorübergehend aus.

Das Parlament wählte am Mittwoch auch einen zweiten Vertreter für ein Gremium zur Besetzung von Richtern. Eine Abgeordnete der Opposition war - auch mit Stimmen der Regierungskoalition - bereits im Juni bestimmt worden. Ein Vertreter der Regierung bekam damals dagegen nicht genug Ja-Stimmen. Dies galt als Schlappe für die Regierung im Streit um die Justizreform.

Israel

Bericht: Armee erhielt vor dem 7. Oktober mehrere Warnungen des Geheimdienstes

Ein israelischer Armeesprecher sagte am Dienstag, man prüfe den TV-Bericht

von Sara Lemel  23.06.2024

Israel

Intakte Schiffsladung: Antike Krüge vor Küste entdeckt

Der Roboter eines Erdgasförderers stößt auf eine ungewöhnliche Ansammlung

 21.06.2024

Nahostreise

Baerbock reist zu Krisengesprächen nach Israel und in den Libanon

Die Außenministerin trifft unter anderem ihren Kollegen Katz

 21.06.2024

Nahost

Untergräbt Streit zwischen Netanjahu und den USA Israels Abschreckung?

Die Lage am Freitagmorgen – und ein Ausblick auf den Tag

 21.06.2024

Libanon

Israel schaltet weiteren Hisbollah-Kommandeur aus

Der Mann soll für die Planung von Terroranschlägen gegen Israel verantwortlich gewesen sein

 20.06.2024

Nahost

Hisbollah-Chef Nasrallah droht Israel und Zypern

Der Chef der Terrororganisation Hisbollah warnt vor einem Kampf »ohne Regeln und ohne Grenzen«

von Sabine Brandes  20.06.2024

Diplomatie

Annalena Baerbock besucht Herzliya-Sicherheitskonferenz

Es ist der achte Besuch der Außenministerin seit dem 7. Oktober

 20.06.2024

Nahost

Israel und Hisbollah-Terroristen betonen Kampfbereitschaft

Die Lage am Donnerstagmorgen – und ein Ausblick auf den Tag

 20.06.2024

Libanon

Die Zeit läuft ab

Trotz internationaler Bemühungen eskaliert die Situation an der Nordgrenze Israels

von Sabine Brandes  20.06.2024