Israel

Justizreform schreitet voran - Angst vor Reaktion der Armee

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch in der Knesset, während der Wahl von Vertretern für einen Ausschuss, der Richter auswählt. Foto: Copyright (c) Flash 90 2023

Trotz Massendemonstrationen setzt Israels Regierung ihre umstrittenen Reformpläne fort: Am Mittwoch tagte der Justizausschuss des Parlaments, um einen Gesetzentwurf voranzubringen, der das Ende der sogenannten Angemessenheitsklausel vorsieht.

Damit soll dem Höchsten Gericht die Befugnis genommen werden, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als »unangemessen« zu bewerten. Kritiker befürchten, dies könne Korruption und die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen.

Das Parlament hatte den Gesetzentwurf bereits in der ersten von drei Lesungen gebilligt. Nun bereitet ihn der Justizausschuss für die beiden letzten Abstimmungen im Parlament vor. Regierungschef Benjamin Netanjahu ließ durchblicken, dass dabei eine Abschwächung noch möglich sei. Das Gesetz könnte noch im Juli verabschiedet werden.

Umbau Der Entwurf ist nur ein Teil eines umfassenden Umbaus, mit der die Koalition die unabhängige Justiz im Land gezielt schwächen will. Sie wirft den Richtern unangemessenen Einfluss auf politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Gegen die Pläne der Regierung gibt es immer wieder Massendemonstrationen.

Erst am Dienstag protestierten landesweit Zehntausende bei einem »Tag der Störung«. Demonstranten blockierten Straßen und versammelten sich vor dem internationalen Flughafen Ben Gurion. Mehrfach kam es zu Zusammenstößen, die Polizei ging mit Reiterstaffeln und Wasserwerfern gegen Demonstrierende im ganzen Land vor. Mehrere Menschen wurden verletzt und fast 80 vorübergehend festgenommen.

Die Polizei sah sich Kritik ausgesetzt, weil sie deutlich härter gegen die Demonstranten vorging als in den Vorwochen. Mehrere Minister hatten dies gefordert. Die aktuelle Regierung ist die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte.

Dienstverweigerung Das Augenmerk liegt derzeit auf Reaktionen innerhalb der Armee. Hunderte Reservisten kündigten am Dienstag an, ihren Dienst nicht mehr antreten zu wollen, sollte die Justizreform umgesetzt werden. Vor allem die Luftwaffe ist auf die Reservisten angewiesen.

Die Dienstverweigerung einiger Hundert von ihnen könnte die Einsatzfähigkeit dieser Teilstreitkraft nach Ansicht von Experten enorm einschränken - und damit den Druck auf die Regierung des Landes mächtig erhöhen. Die Reservisten der Luftwaffe beraten derzeit ihre nächsten Schritte. Medien zufolge haben sie bislang noch keine Entscheidung getroffen.

Bereits im März waren zahlreiche Reservisten aus Protest gegen die Reform nicht zum Dienst erschienen. Kurz darauf setzte Netanjahu die Pläne vorübergehend aus.

Das Parlament wählte am Mittwoch auch einen zweiten Vertreter für ein Gremium zur Besetzung von Richtern. Eine Abgeordnete der Opposition war - auch mit Stimmen der Regierungskoalition - bereits im Juni bestimmt worden. Ein Vertreter der Regierung bekam damals dagegen nicht genug Ja-Stimmen. Dies galt als Schlappe für die Regierung im Streit um die Justizreform.

Jerusalem/New York

Netanjahu: Iranisches Regime will Trump töten

In einem Interview mit »Fox News« spricht der Ministerpräsident auch über den Krieg gegen das iranische Regime und dessen Atomprogramm

 16.06.2025

Israel im Krieg

Gestrandeten Israelis drohen lange Wartezeiten auf Rückreise

Israelis, die im Ausland von den Angriffen zwischen Iran und Israel überrascht wurden, müssen mit langem Warten bei der Rückkehr rechnen. Der Luftraum bleibt geschlossen, die Landwege gelten als gefährlich

 16.06.2025

Interview

»Israel macht den Job, den alle sich erhoffen«

Der Militärexperte Carlo Masala über Raketeneinschläge in Israel, Erwartungen in der Region und die Zukunft des Iran

von Sophie Albers Ben Chamo  16.06.2025

Todesstrafe

Iran richtet angeblichen Mossad-Spion hin

Der Hingerichtete war zuvor wegen der angeblichen Weitergabe sensibler Informationen an den Mossad zum Tode verurteilt worden

 16.06.2025

Nahost

Mehrere Tote in Israel nach neuen Raketenangriffen aus Iran

Im israelischen Bnai Brak suchen Helfer nach unter Gebäudeteilen vermuteten Bewohnern

 16.06.2025 Aktualisiert

Krieg

Iran feuert weitere Raketen auf Israel

Sanitätskräfte melden mehrere leicht und mittelschwer Verletzte

 15.06.2025

Nahost

Expertin: Irans Atomprogramm noch nicht entscheidend beschädigt

Seit der Nacht auf Freitag greift Israel Ziele im Iran an - im Fokus der Armee stehen die Atomanlagen Teherans. Sima Shine bezweifelt jedoch große Schäden

 15.06.2025

Meinung

Die Angst der Mullahs vor der starken Frau

Israels Armee schmückt sich mit einer Kampfnavigatorin, die beim Großangriff auf den Iran im Einsatz war. Und der Angstreflex der Mullahs funktioniert einwandfrei

von Sophie Albers Ben Chamo  15.06.2025

Interview

»Sehr präzise und äußerst wirksame Schläge«

Arye Sharuz Shalicar über Israels Angriff auf den Iran, die Situation der iranischen Bevölkerung und die Zukunft des Mullah-Regimes

 15.06.2025