Nach den Festnahmen von fünf jüdischen Jugendlichen unter Terrorverdacht sowie Verdacht des Mordes an einer palästinensischen Mutter von acht Kindern brodelt es in Israels rechter Szene. Die Verdächtigen gehören zur extremistischen Siedlerbewegung im Westjordanland. Deren Vertreter behaupten, es gebe gar keinen »jüdischen Terrorismus«. Israelische Politiker mischen kräftig mit bei der Stimmungsmache. Im April sind Neuwahlen angesetzt – und da zählt jedes Wort.
Die Teenager stehen unter »schwerem Terror- und Mordverdacht«, schrieb der Schin Bet in seiner offiziellen Erklärung. Nach der teilweisen Aufhebung der Nachrichtensperre teilte der Inlandsgeheimdienst mit, die Studenten einer Jeschiwa im nördlichen Westjordanland seien bereits am 30. Dezember festgenommen worden. Sie werden verdächtigt, an dem tödlichen Angriff auf die Palästinenserin Aisha Rabi beteiligt gewesen zu sein. Die Frau aus dem Dorf Badya war am 12. Oktober von einem Stein tödlich am Kopf getroffen worden. Dem Verdacht nach warfen die Jugendlichen in der Nähe der Siedlung Rehelim Steine auf das Auto, in dem die Frau abends gemeinsam mit ihrem Mann Aykube unterwegs war. Die Tatverdächtigen sind alle Schüler an der Pri-Ha’aretz-Jeschiwa in Rehelim.
ANTIZIONISMUS Bei den Ermittlungen sei ein Video gefunden worden, das die Jugendlichen zeigt, wie sie eine israelische Flagge verbrennen. Einer von ihnen habe »Tod den Zionisten« geschrieben und ein Hakenkreuz auf die blau-weiße Fahne des Landes gemalt. Der Schin Bet geht davon aus, dass sie extreme antizionistische Ansichten pflegen. Wie der Geheimdienst bekannt gab, sei bereits am Samstagmorgen nach der Attacke eine Gruppe von rechtsextremen Aktivisten aus der Siedlung Yizhar mit dem Auto zu der Jeschiwa gefahren, um die Jugendlichen »auf die Verhöre durch den Schin Bet vorzubereiten«. Übrigens eine klare Verletzung des Schabbat.
Sympathisanten versuchen, den Schin Bet zu diskreditieren.
»Seit dem Beginn der Festnahmen wird die absichtliche und dauerhafte Anstrengung unternommen, die Organisation sowie ihre Angestellten zu verleumden und ihre Aktivitäten zu delegitimieren«, heißt es weiter. Diese Taten dürften nicht unterstützt, sondern müssten verurteilt werden, macht der Schin Bet klar. Das sehen offenbar nicht alle Regierungsmitglieder so. Die Likud-Abgeordnete Nava Boker verglich die Methoden des Geheimdienstes bei der Behandlung der Teenager mit denen des sowjetischen KGB. »Jeden Tag fliegen Steine in Judäa und Samaria«, schrieb sie. »Man fragt sich, warum man davon nichts hört. Das ist so, weil es Palästinenser sind, die Juden steinigen.« Netanjahu jedoch verteidigte den Inlandsgeheimdienst: »Der Schin Bet ist die beste Antiterror-Organisation der Welt. Wir verdanken ihm viel, er macht seine Arbeit mit Professionalität und Einsatz. Es gibt keinen Grund, ihn zu attackieren.«
Justizministerin Ayelet Shaked telefonierte mit den Eltern der Verdächtigen und traf sich mit ihnen. Die rechten Demonstranten in der Nähe von Shakeds Wohnhaus hatten zuvor unmissverständlich klargemacht, dass sie ihrer neu gegründeten Partei »Hajemin Hachadasch« (Die Neue Rechte) keine Stimmen geben werden, sollte sie sich nicht für die Jugendlichen einsetzen.
VERHÖRE Shaked rief eine der Mütter an und beteuerte, sie habe zweimal mit Generalstaatsanwalt Schai Nitzan über die Verhörmethoden der Jugendlichen am Telefon gesprochen, »aber ich kann mich nicht in die Untersuchung einmischen und kenne auch die Details nicht«, sagte sie. Shaked fügte hinzu, Nitzan habe ihr versichert, man sei sich sehr bewusst, dass jetzt »die Scheinwerfer auf den Fall gerichtet« sind.
Während des Treffens mit der Ministerin kritisierten die Eltern die Behandlung ihrer Kinder, vor allem, dass es ihnen nicht erlaubt gewesen sei, Anwälte zu treffen. Mittlerweile aber haben alle Rechtsbeistand erhalten. Ein Vater der Festgenommenen wandte sich an die Öffentlichkeit: »Es gibt überhaupt keinen jüdischen Terrorismus. Wir erziehen unsere Kinder dazu, Militärdienst zu leisten und das Land zu lieben.« Eine Mutter rief Premierminister Benjamin Netanjahu dazu auf, sich für die Jugendlichen einzusetzen.
Die Vorsitzende der Linkspartei Meretz, Tamar Zandberg, kritisierte Shaked für das Treffen heftig: »Die Neue Rechte hat unterschiedliche Standards für Juden und Araber. Die Justizministerin düngt weiterhin die giftigen Gärten der Siedler. Statt innerer Einkehr stellt sie Wahlkalkulationen an und läuft in die Arme der Familien von Leuten, denen Terrorismus vorgeworfen wird. Wenn ein Knessetmitglied dies für eine palästinensische Familie getan hätte, würde er sich sehr schnell in den Kellern des Schin Bet wiederfinden.«
Netanjahu nahm den Inlandsgeheimdienst in Schutz.
Emanuel Navon ist Experte für Sicherheitsfragen am Jerusalemer Institut für Strategische Studien. Für ihn ist klar, dass es sich bei der Tat um einen Terroranschlag handelt. »Wir sprechen hier von einer radikalen Randgruppe, der sogenannten Hügeljugend, von der einige nicht einmal den Staat als legitim anerkennen. Ihrer Überzeugung nach ist für ihren ideologischen Kampf fast alles erlaubt, auch Gewalt und das Brechen des Schabbat.« Auch das Verhalten der Anführer dieser Gruppe mache deutlich, meint Navon, dass sie einen Terroranschlag für gerechtfertigt halten. Daher sei es umso wichtiger, dass die Regierung eindeutig zeige, dass sie jede Terrorattacke verurteilt – egal, ob sie von Juden oder Arabern verübt wird.
Zwar könne man die Haltung der israelischen Regierung nicht mit der der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vergleichen, die offen zu Terrorismus aufruft und Familien von Terroristen Geld bezahlt, doch auch Jerusalem verhalte sich nicht richtig. »Ich kenne zwar kein Knessetmitglied, das Geld an Angehörige von Terroristen überweist, aber unsere Regierung verlangt von der PA, dass sie mit der Aufwiegelung aufhört, während sie selbst nichts unternimmt. Es wäre eine gute Gelegenheit für den Premier und die Minister gewesen, mit gutem Beispiel voranzugehen. Doch das ist nicht geschehen. Wo ist die Regierung, wenn es auf unserer Seite geschieht?«
WERTE Unterstützer der Verdächtigen demonstrieren seit Tagen wiederholt gegen die Verhaftungen. Der Anwalt der Tatverdächtigen, der Aktivist Itamar Ben-Gvir, sagte, es gebe überhaupt keine Beweise »gegen die Kinder«. Er wirft dem Inlandsgeheimdienst schwerwiegende Verfehlungen während der Verhöre vor, darunter »Spucken, Schreien, Beleidigungen und Behandlung, die an sexuelle Belästigung grenzt«. Auf die Frage, warum er sich nicht dagegen einsetze, wenn problematische Verhörmethoden bei Palästinensern eingesetzt werden, antwortete Ben-Gvir, dass dies am Thema vorbeigehe. »Wenn ein Jude einen Stein auf einen Palästinenser wirft, ist das kein Terrorismus. Wenn ein Palästinenser einen Stein auf einen Juden wirft, ist das Terrorismus, weil es Teil der Anstrengungen ist, uns aus unserem Land zu vertreiben.«
Der Schin Bet weist die Vorwürfe der Gewaltanwendung bei den Verhören der Jugendlichen zurück und betont, bei der Befragung sei alles rechtmäßig abgelaufen. Die Organisation werde bei der Terrorismusbekämpfung, die in Übereinstimmung mit den offiziellen Werten und Sicherheitsbedürfnissen Israels erfolge, nicht einknicken. »Egal, ob der Terror jüdisch oder palästinensisch ist.«
