Ukraine-Krieg

Jerusalem bestätigt »Nein« zu Lieferungen von Waffen an die Ukraine

Israels Ministerpräsident Yaid Lapid Foto: Flash 90 / POOL

Es wäre eine dramatische Kehrtwende in der israelischen Politik gewesen. Am Wochenbeginn hatte der Diasporaminister Nachman Shai getweetet, dass Israel seine Weigerung, Waffen an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern, rückgängig machen sollte. Kurze Zeit später schaltete sich das Außenministerium in Jerusalem ein.

IRAN Der Minister von der Arbeitspartei hatte einen Bericht angeführt, dass der Iran ballistische Raketen nach Russland liefert und kommentierte: »Es gibt keinen Zweifel mehr, wo Israel in diesem blutigen Konflikt stehen sollte. Es ist an der Zeit, dass auch die Ukraine Militärhilfe erhält, so wie die USA und die NATO-Staaten sie leisten«, schrieb er«.

Den Tweet schickte Shai kurz nachdem explosiv beladene Drohnen, darunter offenbar im Iran hergestellte Shaheds, die ukrainische Hauptstadt getroffen hatten. Kiew hatte daraufhin die Europäische Union aufgefordert, Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. Der Iran besteht darauf, dass diese Behauptung »haltlos« sei und dass er keine Seite des Konflikts bewaffnet hat.

»Ein sehr rücksichtsloser Schachzug, der alle diplomatischen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zerstören wird.«

Dmitri medwedew

Doch aus Jerusalem gab oder gibt es keine offizielle Ankündigung, dass die Politik in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine geändert werden soll. Das Außenministerium in Jerusalem distanzierte sich zudem von den Äußerungen des Diaspora-Ministers.

Zuvor war aus Russland die Reaktion gefolgt, dass dieser Schritt die Verbindung zwischen Jerusalem und Moskau beenden würde. »Es scheint, dass Israel Waffen an das Kiewer Regime liefern wird. Ein sehr rücksichtsloser Schachzug, der alle diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern zerstören wird«, schrieb der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates von Russland und enger Verbündeter von Wladimir Putin, Dmitri Medwedew, auf Telegram.

SYRIEN Israel ist an einer neutralen Haltung in der Krise gelegen, vor allem, weil Russland unter Putin beim Nachbarn Syrien militärisch tief verwoben ist und unter anderem den dortigen Luftraum kontrolliert.

Am Dienstag machte der israelische Justizminister Gideon Saar im Armeeradio dann klar: »Unsere Unterstützung für die Ukraine umfasst keine Waffensysteme und Waffen. Und an dieser Position ändert sich nichts«.

Einen Tag zuvor hatte Israel auch einen Antrag der Ukraine auf ein Telefonat zwischen seinem Verteidigungsminister Benny Gantz und dessen ukrainischen Amtskollegen Alexey Reznikov abgelehnt.

LUFTVERTEIDIGUNG Kiew hatte Israel seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wiederholt auf Waffenlieferungen gedrängt, vor allem möchte es das Raketenabwehrsystem Eiserne Kuppel. Trotz Jerusalems ablehnender Haltung sagte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba, seine Regierung werde Israel eine offizielle Note mit der Bitte um Luftverteidigungswaffen zukommen lassen.

Kurz nach dieser Ankündigung berichteten israelische Medien, dass Premierminister Yair Lapid am Donnerstag mit Kuleba über seinen Antrag sprechen werde. In Regierungskreisen geht man jedoch nicht davon aus, dass das Gespräch eine wesentliche Änderung bei der Haltung nach sich ziehen werde.

Vor allem im Hinblick auf die anstehenden Wahlen zur Knesset am 1. November. Derzeit liefert Jerusalem ausschließlich humanitäre Hilfe an die Ukraine.

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