Debatte

Itamar Ben-Gvir will am Europatag Rede halten

Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir Foto: Flash90

Der Europatag am 9. Mai wird auch in Israel begangen. Er erinnert daran, dass »die Länder in Europa in Frieden und Einheit leben«, heißt es auf der Website der Europäischen Union. Jedes Jahr schickt auch die israelische Regierung einen Vertreter, um mit den europäischen Gesandten gemeinsam zu feiern.

In diesem Jahr soll es allerdings einer sein, der für alles andere als »Einheit« steht: Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit und Vorsitzender der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit.

DIPLOMATEN An der jährlichen Veranstaltung nehmen alle im Land stationierten Diplomaten der EU-Mitgliedstaaten teil. Angeblich habe die Regierung im Vorfeld erwogen, Außenminister Eli Cohen vom Likud zu dem Empfang zu entsenden. Wegen seiner geplanten Reise nach Indien könne der allerdings nicht teilnehmen.

Während Ben-Gvirs Büro bestätigte, dass er die Regierung bei dem Empfang in Tel Aviv vertreten und bei der Veranstaltung eine Rede halten werde, berichteten israelische Medien, EU-Vertreter seien überrascht, dass gerade dieses Koalitionsmitglied zu ihnen sprechen werde. Sie seien vorher nicht darüber informiert gewesen.

GRENZE Viele der Botschafter halten Abstand zu dem umstrittenen Minister und distanzieren sich von seinen Aussagen und Meinungen, die nicht den »Werten entsprechen, die die EU vertritt«. Treffen mit Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, Finanzminister von der ultranationalistischen Partei Religiöser Zionismus, gelten innerhalb der EU-Kreise in Israel als Grenze, die nicht überschritten werde. Der Auftritt Ben-Gvirs stellt ein Dilemma für die Diplomaten dar, die natürlich zum Europatag erscheinen, aber gleichzeitig Ben-Gvir keine Legitimität geben wollen.

Jemand von europäischer Seite ließ wissen, »die EU-Delegation in Israel und Vertreter mehrerer europäischer Länder haben darum gebeten, dass ein anderer Regierungsvertreter am Empfang des Europatages teilnimmt«. Doch am selben Tag ließ Ben-Gvirs Ministerium wissen, der Politiker meine, dass »in einer Demokratie verschiedene Ansichten gehören werden können und müssen«. Er werde erscheinen.

»Die israelische Regierung bringt damit eine große Gruppe befreundeter Staaten in Verlegenheit.«

oppositionsführer yair lapid

Er hat offensichtlich nicht vor, einen Rückzieher zu machen. Auch dafür ist Ben-Gvir bekannt. Selbst wenn seine Anwesenheit ausdrücklich nicht erwünscht ist, statuiert er regelmäßig ein Exempel und taucht trotzdem auf. Wie am nationalen Trauertag Jom Hasikaron, als er auf dem Militärfriedhof von Beer Schewa sprach, obwohl ihn Hinterbliebene aufgefordert hatten, nicht zu kommen.

Seinem Büro zufolge wolle er bei seiner Rede zum Europatag den Vertretern der europäischen Länder mitzuteilen, dass es »für EU-Länder unangemessen sei, Initiativen zu finanzieren, die sich gegen IDF-Soldaten und israelische Bürger richten«. Gleichzeitig wolle er die Notwendigkeit der stärkeren Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel hervorhoben, vor allem im Kampf gegen Dschihad und Terroristen«.

SCHADEN Oppositionsführer Yair Lapid meint indes, dass diese Entscheidung ein »schwerwiegender beruflicher Fehler« ist. »Die israelische Regierung bringt damit eine große Gruppe befreundeter Staaten in Verlegenheit, riskiert, wie künftige Abstimmungen in internationalen Institutionen ausgehen, und schadet unseren Auslandsbeziehungen.«

Merav Michaeli, die Vorsitzende der Arbeitspartei in Israel schrieb auf Twitter: »Die Entscheidung, Ben-Gvir zu schicken, ist hervorragend. Denn er ist das Gesicht dieser Regierung. Eine extremistische, messianische, rassistische und homophobe Regierung.«

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