Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat mit Äußerungen zur Zukunft des Gazastreifens offen dem Kurs von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den Vorgaben des Friedensplans der US-Regierung widersprochen. Bei einem Treffen mit Vertretern von Siedlern sagte der Likud-Politiker, Israel werde zu gegebener Zeit wieder jüdische Gemeinden im Norden Gazas errichten.

»Mit Gottes Hilfe werden wir, wenn die Zeit gekommen ist, auch im Norden Gazas wieder Pioniergruppen ansiedeln – anstelle der Siedlungen, die einst geräumt wurden«, sagte Katz bei einer Veranstaltung anlässlich der Genehmigung von 1200 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Beit El im Westjordanland. Dies werde »auf die richtige Weise und zum richtigen Zeitpunkt« geschehen.

Auch stellte er einen dauerhaften israelischen Verbleib im Gazastreifen in Aussicht. Israel sei militärisch tief im Gebiet präsent und werde sich nicht zurückziehen.

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Katz‘ Aussagen stehen im klaren Widerspruch zu Netanjahus wiederholten Beteuerungen, Israel plane keine Neubesiedlung Gazas. Auch dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump widersprechen Katz‘ Worte: Dieser hält ausdrücklich fest, dass Israel das Gebiet weder besetzen noch annektieren soll.

Scharfe Kritik gab es bereits aus der Opposition. Gadi Eisenkot, Vorsitzender der Partei Jaschar und ehemaliger Generalstabschef der Armee, warf dem Verteidigungsminister vor, mit seinen Aussagen dem nationalen Interesse zu schaden. Es handele sich um »einen weiteren Tag, an dem er gegen einen breiten nationalen Konsens handelt«, schrieb Eisenkot im Netzwerk X.

»Leere Aussagen«

Besonders scharf kritisierte Eisenkot den Widerspruch zwischen Regierungshandeln und öffentlicher Rhetorik. »Während die Regierung mit der einen Hand für den Trump-Plan stimmt, verkauft sie mit der anderen Mythen über Siedlungen im Gazastreifen«, so der ehemalige IDF-Chef.

Statt die Sicherheit Israels zu stärken und ein Wehrdienstgesetz zu verabschieden, das auch die ultraorthodoxe Bevölkerung einbezieht und die Armee stützen würde, mache die Regierung aus parteipolitischen Gründen »verantwortungslose, leere Aussagen, die Israel international schaden«.

Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und dem daraus resultierenden Krieg gibt es insbesondere im rechten Lager der Koalition Forderungen nach einer Wiedererrichtung der 2005 geräumten Siedlungen im Gazastreifen. Ein solcher Schritt würde international auf massiven Widerstand stoßen und wird auch von der US-Regierung abgelehnt. Ministerpräsident Netanjahu hat bislang betont, entsprechende Pläne existierten nicht.

Rückzieher

Am Dienstagnachmittag machte Katz einen Rückzieher. In einem an Journalisten verschickten Statement heißt es: »Die Regierung hat nicht die Absicht, Siedlungen im Gazastreifen zu errichten.« ja