Jerusalem

Israels Regierung will Teil der Justizreform dem Parlament vorlegen

Foto: Flash90

Israels rechts-religiöse Regierung will am Montag trotz massiven Widerstands einen Gesetzentwurf der umstrittenen Justizreform dem Parlament (Knesset) vorlegen. Das Gesetz könnte Medienberichten zufolge noch am Montagabend in der ersten von drei Lesungen gebilligt werden.

Die Protestbewegung kündigte in dem Fall für Dienstag einen »Tag der Störung« an. Der Beginn der Plenarsitzung ist für 15.00 Uhr (MESZ) angesetzt, die Abstimmung könnte sich jedoch bis tief in die Nacht ziehen.

Dem Höchsten Gericht soll es den Plänen nach künftig nicht mehr möglich sein, eine Entscheidung der Regierung als »unangemessen« zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen könnte. Die Regierung wirft den Richtern vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen.

Seit mehr als einem halben Jahr spaltet das umfassende Vorhaben der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu große Teil der israelischen Gesellschaft. Netanjahu hatte im März die Pläne nach heftigem Druck zunächst gestoppt, vor drei Wochen jedoch in etwas abgeschwächter Form wieder auf die Agenda gesetzt. dpa

Kritik

Ron Prosor: »Wir brauchen keine Zeigefinger von außen«

Deutsche Medien zeigten nicht ausreichend, wie stark die demokratischen Strukturen in Israel sind

 29.09.2023

Shvil Israel

Episches Erfahren

Der Nationalpfad beginnt jetzt auf dem Berg Hermon und lädt zu Sukkot zum Wandern ein

von Sabine Brandes  29.09.2023

Krise

Alle gegen Bibi?

Kritiker sagen, ein neues Amtsenthebungsgesetz sei auf ihn zugeschnitten

von Christina Storz  28.09.2023

Diplomatie

Ohne Visum in die USA

Bislang mussten Israelis oft Monate vor der Reise einen Antrag stellen. Das ändert sich jetzt

von Sabine Brandes  28.09.2023

Israel

Oberstes Gericht berät erneut über Amtsenthebungsgesetz

Eine Amtsenthebung wäre demnach nur aus psychischen oder ähnlichen Gründen möglich

 28.09.2023

Analyse

Strategische Aufgabe

Premier Netanjahu und Präsident Biden trafen sich – doch wie geht es weiter?

von Sabine Brandes  28.09.2023

Israel

Grab als frühester Beleg für Feuerbestattung

Von einem »seltenen Zeugnis der hellenistischen Periode« ist die Rede

 27.09.2023

Israel

Aus dem Labor

Erstes kultiviertes Hühnerfleisch ist koscher

von Sabine Brandes  27.09.2023

Gesellschaft

Showdown auf dem Dizengoffplatz?

Minister Itamar Ben Gvir will eine Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum erzwingen

von Sabine Brandes  27.09.2023