Jerusalem

Israels Regierung will Teil der Justizreform dem Parlament vorlegen

Foto: Flash90

Israels rechts-religiöse Regierung will am Montag trotz massiven Widerstands einen Gesetzentwurf der umstrittenen Justizreform dem Parlament (Knesset) vorlegen. Das Gesetz könnte Medienberichten zufolge noch am Montagabend in der ersten von drei Lesungen gebilligt werden.

Die Protestbewegung kündigte in dem Fall für Dienstag einen »Tag der Störung« an. Der Beginn der Plenarsitzung ist für 15.00 Uhr (MESZ) angesetzt, die Abstimmung könnte sich jedoch bis tief in die Nacht ziehen.

Dem Höchsten Gericht soll es den Plänen nach künftig nicht mehr möglich sein, eine Entscheidung der Regierung als »unangemessen« zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen könnte. Die Regierung wirft den Richtern vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen.

Seit mehr als einem halben Jahr spaltet das umfassende Vorhaben der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu große Teil der israelischen Gesellschaft. Netanjahu hatte im März die Pläne nach heftigem Druck zunächst gestoppt, vor drei Wochen jedoch in etwas abgeschwächter Form wieder auf die Agenda gesetzt. dpa

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