Vereinte Nationen

Israels Premier will Zweistaatenlösung vorschlagen

Israels Premier Yair Lapid am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Hier im Gespräch mit Großbritanniens Premierministerin Liz Truss. Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

In seiner Ansprache vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen wird Yair Lapid israelischen Medienberichten zufolge zu einer Zweitstaaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern aufrufen.

Einige Stunden später will sich Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas auf demselben Podium an die Welt wenden.

GEFAHREN »Hoffnung und Vision durch Stärke« wolle Lapid anbieten, wird ein Beamter zitiert, der mit dem Inhalt der Rede vertraut ist. Man könne an bessere Orte gehen, wenn eine diplomatische Lösung präsentiert wird. Allerdings müsse dabei sichergestellt werden, dass die Gefahren erkannt werden. Lapid ist Vorsitzender der Zentrumspartei Jesch Atid.

Die Rede soll in vier Teile aufgeteilt sein. Im ersten Abschnitt soll es um das iranische Atomprogramm gehen. Der Tenor: Israel werde niemals zulassen, dass die Islamische Republik ein Atomstaat wird. Wenn nötig, wolle Jerusalem selbst handeln.

Weiter soll es um die Delegitimierung bei den Vereinten Nationen gehen, so der Lapid-Berater. Man werde nicht akzeptieren, dass die Bühne der UN dazu benutzt wird, Lügen über Israel zu verbreiten. Man wolle seinen »guten Namen verteidigen«.

Angeblich will der israelische Premier weitere Staaten in Nahost aufrufen, sich den Abraham-Abkommen anzuschließen.

Angeblich wolle sich der israelische Premier auch an weitere Länder im Nahen Osten wenden, die dem Abraham-Abkommen und dem Negev-Forum nicht beigetreten sind. Ziel sei es, den Kreis des Friedens zu erweitern, im Anschluss an den zweiten Jahrestag des Abraham-Abkommens, durch das die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan die Beziehungen zum jüdischen Staat normalisierten.

»Seit vielen Jahren hat kein israelischer Ministerpräsident auf der UN-Bühne von der Zweistaatenlösung gesprochen«, so der Beamte weiter. Lapid werde aber auch die Risiken betonen, die Israel nicht einzugehen bereit ist. Der Likud betonte daraufhin in einer Erklärung, dass der ehemalige Premier Benjamin Netanjahu dafür verantwortlich sei, »die Palästinenser jahrelang von der Weltbühne ferngehalten« zu haben.

Als Ministerpräsident hatte Netanjahu im Jahr 2016 jedoch selbst seine Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung zum Ausdruck gebracht - auf derselben Bühne der UN. »Ich habe den Frieden nicht aufgegeben«, sagte er damals. Später wandte er sich jedoch zusehends von dieser Idee ab.

LEGIMITÄT Die Enthüllung zog sowohl Kritik von rechtsgerichteten Ministern in Lapids Acht-Parteien-Koalition als auch Unterstützung aus dem linken Parteienspektrum nach sich. Innenministerin Ayelet Shaked von der rechten Partei Jüdisches Heim twitterte, dass Lapid »keine öffentliche Legitimität habe, Israel mit Äußerungen zu verwickeln, die dem Land Schaden zufügen«. Sie fügte hinzu, dass Lapid nur für sich selbst und nicht für die Regierung spreche.

Umweltministerin Tamar Zandberg von der linken Meretz-Partei sagte, es sei »der richtige Schritt«, eine solche Erklärung abzugeben, und dass Israel »diesen Prozess anführen und jeden Stein umdrehen sollte, bis er erreicht ist«.

Die neue britische Premierministerin Liz Truss sagte, sie wolle einen Umzug der Botschaft nach Jerusalem prüfen.

Am Rande der Vollversammlung hatte sich Lapid mit verschiedenen Staatsoberhäuptern getroffen, darunter mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan und König Abdullah II. von Jordanien.

Am Mittwoch traf er die neue britische Premierministerin Liz Truss. Sie ließ wissen, dass sie eine Verlegung der Botschaft ihres Landes von Tel Aviv nach Jerusalem prüfen wolle. Lapid twitterte seinen Dank für die Erwägung des Umzugs. »Wir werden die Partnerschaft zwischen den Ländern weiter stärken«, schrieb er.

DROHUNG Währenddessen bezieht Israel in Sachen Ukraine-Invasion Stellung. Ein hochrangiger Beamter der Regierung verurteilte die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Hunderttausende Reservisten für den Krieg in der Ukraine zu mobilisieren.

»Wir haben Vorfälle wie Butscha in sehr klarer Sprache verurteilt. Die Einberufung von 300.000 zusätzlichen Soldaten, um einen Krieg zu vertiefen, der gar nicht hätte sein müssen, sehen wir genauso. Dasselbe gilt natürlich für die Drohungen, Atomwaffen einzusetzen«, heißt es aus Jerusalem.

Putin hatte in einer siebenminütigen Fernsehansprache an die Nation den Westen gewarnt, dass er mit Aussagen »dass er alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zum Schutz des russischen Territoriums einsetzen kann«, nicht bluffe.

Nachrichten

Partydroge, Geburtstag, Münze

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  27.09.2022

Israel

Gut gerüstet für die Zukunft

Grüße von Botschafter Ron Prosor zum Neuen Jahr

von Ron Prosor  23.09.2022

Jerusalem

Israel erwartet Zustrom von Juden aus Russland

Das Land bereitet sich auf eine große Einwanderungswelle aufgrund der Teilmobilisierung vor

 23.09.2022

Vereinte Nationen

Lapid warnt vor »Untergang der Wahrheit«

Der israelische Regierungschef sprach sich in New York für die Schaffung eines »friedlichen« palästinensischen Staates aus

von Michael Thaidigsmann  23.09.2022

Rosch Haschana

Teures Fest

Viele Israelis können sich ein Feiertagsessen kaum noch leisten

von Sabine Brandes  22.09.2022

Corona

»Verantwortung übernehmen«

Salman Zarka über die neue Covid-Welle in Israel, Infektionsschutz und Maßnahmen zu den Hohen Feiertagen

von Sabine Brandes  22.09.2022

Gedenken München 72

Elf goldene Sterne

Issac Herzog und IOC-Präsident Thomas Bach erinnerten in Tel Aviv an die ermordeten israelischen Athleten

von Sabine Brandes  21.09.2022

Israel

Mörder der 84-jährigen Israelin Shulamit Ovadia tot aufgefunden

Premier Lapid: »Dies ist ein schockierender Angriff eines verabscheuungswürdigen und feigen Terroristen«

von Sabine Brandes  21.09.2022

Terror

Gedenkfeier in Tel Aviv für Opfer des Olympia-Attentats 1972

Die Familien der Opfer, Israels Staatspräsident Herzog und IOC-Präsident Bach nehmen an dem Gedenken teil

 21.09.2022