Politik

Israels Präsident will Neuwahl verhindern

Staatspräsident Reuven Rivlin Foto: Flash 90

Kurz vor einem wichtigen Stichtag hat Präsident Reuven Rivlin Gespräche mit Koalitionspolitikern in Israel geführt, um eine Neuwahl abzuwenden.

Rivlin habe bei den Treffen betont, dass es unbegreiflich wäre, wenn ein Streit über den Haushalt zu einer weiteren Abstimmung führen würde, teilte das Büro des Präsidenten am Donnerstag mit. Rivlin warnte demnach vor einem kompletten Vertrauensverlust der Öffentlichkeit.

Für Israel wäre es die vierte Wahl binnen eineinhalb Jahren.

Parlament Der Zeitrahmen für die Billigung des Etats endet am Montag. Das Parlament löst sich nach israelischem Gesetz im Falle einer Nicht-Billigung automatisch auf, es kommt zu einer Neuwahl.

Für Israel wäre es die vierte Wahl binnen eineinhalb Jahren. Hohe Corona-Zahlen sowie wirtschaftliche und soziale Folgen einer ersten Lockdown-Phase machen dem Mittelmeerland derzeit schwer zu schaffen.

In der erst seit Mai bestehenden Koalition aus dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz kommt es wegen des Streits zu großen Spannungen. Zuletzt mehrten sich Spekulationen über eine Neuwahl.

Gemäß Koalitionsvertrag soll Gantz im kommenden Herbst Netanjahu als Regierungschef ablösen.

Haushalt Die Krise entzündete sich an einem Konflikt darüber, ob die Regierung einen Haushalt nur für das laufende Jahr oder auch für 2021 verabschieden sollte. Gerungen wird derzeit um eine Initiative im Parlament, die eine Verschiebung des Stichtags erreichen soll. Sie war in erster Abstimmung gebilligt worden, bedarf aber drei weiterer Lesungen.

Fortschritte wurden zuletzt nicht bekannt. Einem Bericht der Zeitung »Haaretz« zufolge dringt der Likud auf die Möglichkeit, alle zehn Tage diese Verschiebung beenden zu können – was zu einer Wahl führen würde. Blau-Weiß lehnt das ab. Gemäß Koalitionsvertrag soll Gantz im kommenden Herbst Netanjahu als Regierungschef ablösen. dpa

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