Israel

Polizeichef stellt sich gegen Ben-Gvirs Pläne für neue Nationalgarde 

Der rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir Foto: Flash90

Israels Polizeichef Jaakov Schabtai hat die Pläne zur Gründung einer Nationalgarde unter Führung des rechtsextremen Ministers Itamar Ben-Gvir kritisiert. »Eine zusätzliche Sicherheitsbehörde, deren Zuständigkeits- und Tätigkeitsbereiche sich mit denen der israelischen Polizei überschneiden, ist eine Entscheidung, die dramatische Folgen für die innere Sicherheit des Staates Israel hat«, schrieb er in einem Brief an Ben-Gvir, wie mehrere israelische Medien am Sonntag berichteten. Die Gründe für diesen »unnötigen« Schritt seien ihm unklar. 

Berichten zufolge soll auch Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara Bedenken geäußert haben. Das Kabinett wollte sich am Sonntag mit dem Thema befassen. Unklar war zunächst, ob die Pläne Ben-Gvirs in der Sitzung bereits genehmigt würden. 

Laut seinem Ministerium soll die Einheit parallel zu Polizei und Militär arbeiten und sich um »zivile Unruhen« landesweit kümmern. Die Schwerpunkte sollen demnach in den Bereichen »persönliche Sicherheit, illegale Waffen und Verbrechensbekämpfung« liegen. Kritiker warnen davor, dass Ben-Gvir die Truppe mit rund 2000 Einsatzkräften gezielt gegen die arabische Bevölkerung oder regierungskritische Demonstranten einsetzen könnte.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Ben-Gvir eine Nationalgarde zugesagt, um dessen Rücktritt abzuwenden. Er hatte damit gedroht, die Regierung zu verlassen, sollte Netanjahu die umstrittene Justizreform nach monatelangen Massenprotesten aussetzen. dpa

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